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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über mittelgroße Feuerungs- Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 44. BImSchV)

vom 13. Juni 2019 (BGBl. I 2019 S. 804)

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Rechtsprechung– 27 U 140/18
Aktenzeichen: 27 U 140/18
Gesetzesbezug: BGB, TA Lärm, ZPO, GG

Sachverhalt: Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für Licht- und Schallimmissionen durch eine Windkraftanlage im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage gem. § 906 Abs. 1 BGB.

Ergebnis: Urteil des Landgerichts aufgehoben und Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen.

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Schiedsspruch 2019/29– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte das Schiedsgericht der Clearingstelle zu klären, ob auch auf nicht an die Bundesnetzagentur gemeldete Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 (EEG-2009-Solaranlagen) die abgemilderte Sanktion (Vergütungsverringerung um 20 %) des

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Votum 2019/27– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2019/27
Gesetzesbezug: EEG 2017, EEG 2017 § 24

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob die Solaranlagen des Anlagenbetreibers mit einer installierten Leistung von insgesamt ca. 0,6 kWp, die im Mai 2017 in Betrieb genommen worden sind, mit den Solaranlagen eines Dritten mit einer installierten Leistung von insgesamt ca.

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Schiedsspruch 2019/30– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte das Schiedsgericht der Clearingstelle zu klären, ob auch auf nicht an die Bundesnetzagentur gemeldete Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 (EEG-2009-Solaranlagen) die abgemilderte Sanktion (Vergütungsverringerung um 20 %) des

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Votum 2019/26– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2019/26

Die Clearingstelle hat ein Votum mit grundsätzlicher Bedeutung zum Thema "Einordnung des Fermenters für den KWK-Bonus" beschlossen. Insbesondere wurde die Frage behandelt, ob bei einer Anlage, die zudem keine Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr aufweist, auch die für den Fermenter genutzten Strom- und Wärmemengen für den KWK-Bonus angerechnet werden können (im Ergebnis verneint).

Leitsätze der Clearingstelle

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Votum 2019/25– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2019/25

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob eine „eigenständige Hofstelle“ i.S.v. § 51 Abs. 3 Nr.EEG 2014 vorlag (im Ergebnis verneint).

 

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Aufsatz

Der Autor geht auf den nur stagnierenden Ausbau der Laufwasserkraftwerke in Deutschland ein und zeigt anhand eines Beispiels in Bayern, bei dem das erste sogenannte Schachtkraftwerk in Betrieb gehen soll, dass das Potenzial für Laufwasserkraftwerke auch in Deutschland groß ist und sich die Wasserkraft auch in Deutschland lohnen kann.

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Aufsatz

Die Autorin erläutert die Konzepte mehrerer Projekte in der Rhein-Mein-Region, bei denen jeweils etwa 700–1000 Menschen mit Nahwärme versorgt werden sollen. Neben einem für den Transport der Wärme notwendigen Nahwärmenetz sind auch ein Eisspeicher, Gas-Blockheizkraftwerke, Fotovoltaik, Solarthermie, ein Gasbrenntwertkessel und Brennstoffzellenheizungen Teil der Konzepte.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BImSchG, TA Lärm

Die Autoren gehen darauf ein, welche Erfahrungen mit dem durch die LAI-Hinweise ("Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen" der Bund/Länder-Abeitsgemeinschaft Immissionschutz) empfohlenen sog. Interimsverfahren zur Schallberechnung gemacht wurden und welche weiteren Entwicklungen es hierzu gab. Einleitend stellen sie zunächst dar, warum eine Anpassung der Schallberechnung erforderlich war und wann das Interimsmodell anzuwenden ist.

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Aufsatz

Die Autoren gehen in ihrem Beitrag auf den rechtlichen Rahmen für die Vermarktung von regionalem und Grünstrom ein. Dabei untersuchen sie insbesondere, inwieweit das Angebot derartiger Stromprodukte durch die Einführung des Regionalnachweisregisters oder hinsichtlich des Wettbewerbsrechts rechtlich möglich sind.

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Aufsatz

Die Autoren untersuchen in ihrem Beitrag, welchen regulierungs- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen und weiteren Vorschriften grüner Wasserstoff unterliegt.

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Aufsatz

Der Autor befasst sich in seinem Artikel mit den Konsequenzen des EuGH-Urteils C-405/16 P vom 28.03.2019 zum Beihilfeverbot auf die Kontrollfunktion der EU-Kommission für deutsche Förderregeln. Hierzu macht er zunächst darauf aufmerksam, dass zwar die beihilferechtliche Kontrolle zum EEG aufgrund des EuGH-Urtei

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Aufsatz

Der Autor beschäftigt sich in seinem Artikel mit dem Wachstumstrend der Solarbranche. Der Zubau würde nun den wirtschaftlichen Gesetzen unterliegen: dafür ist Preisfall von Solarmodulen, Wechselrichtern und Stromspeichern verantwortlich. Im Jahr 2018 sei der Stromspeicher- und Photovoltaik-Ausbau in Deutschland, Europa und auch weltweit deutlich angestiegen. Für das Erreichen der gesetzten Klimaschutzziele wären aber noch deutlich höhere Werte notwendig.

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Aufsatz

Der Autor befasst sich mit neuen Wechselrichter-Modellen, welche auf der Intersolar-Messe ausgestellt wurden. Die Innovationen reichten bspw. von Wechselrichtern mit 70 kW AC-Ausgangsleistung und sechs MPP-Trackern (Maximum Power Point) sowie aktiver Luftkühlung des Geräts, welches bis 50 Grad Celcius volle Leistungsabgabe ermögliche, bis zu Wechselrichtern mit 250 kW AC-Leistung und zwölf MPP-Trackern. Die Entwicklungen zu mehr MPP-Trackern würden es ermöglichen auf DC-Sicherungen zu verzichten.

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Aufsatz

Der Autor beschäftigt sich in seinem Artikel mit innovativen Komponenten verschiedener Hersteller, welche auf der Intersolar-Messe vorgestellt wurden und die strombasierte Sektorenkopplung im Wärme- und Verkehrssektor erleichtern sollen. Vorgestellt wurden innovative Stromspeicher, Wechselrichter, aber auch Heizmatten für elektrische Heizungen.

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Aufsatz

Der Autor erläutert in seinem Artikel die Schwierigkeiten der Marktintegration von Mikroinvertern in Deutschland. Diese Wechselrichter werden an ein jedes Photovoltaik-Modul einzeln angeschlossen und verbinden damit die Technologie von Stringwechselrichtern und die von DC-Optimierern. Dadurch kann das MPP-Tracking (Maximum Power Point) optimiert werden und einzelne Module können im Fall einer Überspannung abgeschaltet werden.

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Aufsatz

Die Autorin schildert in ihrem Artikel den Fall eines sächsischen Regionalversorgers, welcher seinen Solarpark von 1,3 MW Leistung um 500 Meter verlegt hat. Grund hierfür sei der Neubau eines Heizkraftwerkes gewesen, welches zwei Kohleblöcke ablösen solle. Die dafür benötigte Fläche sei allerdings durch den Solarpark belegt, weshalb ein Umzug die attraktivste Alternative dargestellt hätte. Der neue Standort sei direkt neben einem hochmodernen Batteriespeicher, welche Regelleistung bereitstelle.

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Aufsatz

Die Autorin berichtet in ihrem Artikel über die neuesten Entwicklungen von Fotovoltaik-Modulen und dem Konkurrenzkampf zwischen den Herstellern auf der Messe “The smarter E Europe 2019”.

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Aufsatz

Der Autor berichtet bezüglich der Installation von PV-Anlagen davon, dass eine steigende Anzahl an Investoren den Eigenverbrauch und den Stromverkauf an Dritte gegenüber der Einspeisevergütung vorziehen würden. Hierbei müsse allerdings die Zahlung der EEG-Umlage beachtet werden. Werden die gesetzlichen Meldepflichten bzgl.

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Aufsatz

Der Autor berichtet von einer Aufbruchstimmung im Bezug auf Heimspeichersystemen, bei Herstellern, Händlern und Installateuren. Im Artikel stellt der Autor zudem eine Vielzahl von Batteriespeichersystemen vor, welche auf der “The smarter E Europe 2019” ausgestellt gewesen sind.

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Rechtsprechung– 2 C 300/16 (2a)
Aktenzeichen: 2 C 300/16 (2a)
Gesetzesbezug: EEG 2012, EEG 2012 § 19

Sachverhalt: Zur Frage, ob insgesamt sieben PV-Installationen zweier Anlagenbetreiber, die auf mehreren, grundstücküberschreitenden Gebäuden im Jahr 2012 in Betrieb genommen wurden, größtenteils als separat von einander zu vergütende Anlagen i. S. d.

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Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-19-142

Die Beschlusskammer 6 (BK6) der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen nach § 9 Absatz 8 EEG 2017 eingeleitet. Insbesondere kann die BNetzA Entscheidungen zur Verlängerung der Umsetzungsfrist treffen, wenn das Angebot am Markt derartiger technischer Einrichtungen unzureichend ist.

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Rechtsprechung– 8 K 774/17
Aktenzeichen: 8 K 774/17
Gesetzesbezug: BImSchG

Leitsätze des Gerichts:

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Fachgespräch

Das 33. Fachgespräch fand am 23. Mai 2019 in Berlin-Dahlem statt.

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