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Rechtsprechung– 2 O 186/16
Aktenzeichen: 2 O 186/16

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Übertragungsnetzbetreiber gegenüber einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen Zinsanspruch hat, wenn dieses unzutreffende Mitteilungen über die Verteilung der Strommenge auf privilegierte und nicht-privilegierte Letztverbraucher gemacht hat.

Ergebnis: Bejaht.

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Rechtsprechung– 16 U 82/16

Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Betreiber einer im Jahr 2012 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für die Kalenderjahre 2013 und 2014 hat, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig vorgenommen hat (hier: bejaht.

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Politisches Programm
Gesetzesbezug: EEG 2017

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 9. März 2017 sein Eckpunktepapier zur Förderung von Mieterstrom veröffentlicht (s. Anhang).

Das Eckpunktepapier enthält Informationen zu

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Häufige Rechtsfrage Nr.

Die konkret zu ermittelnde installierte Leistung einer Wasserkraftanlage ergibt sich aus der elektrischen Wirkleistung sowie dem Gesamtwirkungsgrad der Wasserkraftanlage und wird durch das leistungsbegrenzende Bauteil des Maschinensatzes beeinflusst. Die installierte Leistung einer Wasserkraftanlage ist nicht gleichzusetzen mit der Generatorenleistung. Darüber hinaus ist die installierte Leistung abzugrenzen von der Einspeiseleistung bzw. Bemessungsleistung einer Wasserkraftanlage.

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Gesetz: Land
Textfassung vom:
Urheber: Land

Baden-Würrtembergische Verordnung der Landesregierung zur Öffnung der Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen für Gebote auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten (Freiflächenöffnungsverordnung - FFÖ-VO)

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Gesetz: Land
Textfassung vom:
Urheber: Land

Durch die

Bayerische Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen

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Politisches Programm
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 39i, 39j

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 3. März 2017 ein Eckpunktepapier für die gemeinsamen Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land (WEA Land) und Solaranlagen (PV) veröffentlicht (s. Anhang).

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Rechtsprechung– C-4/16
Aktenzeichen: C-4/16

Leitsatz des Gerichts:

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Aufsatz

Der Autor stellt eine innovative Montageart vor, bei der die Ausrichtung der PV-Module im Solarpark um 10 bis 45 Grad gedreht wird. Eine Drehung der Module soll die Selbstreinigung verstärken, Verschattungsverluste verringern, die Flächennutzung optimieren und damit den Energieertrag erhöhen. Im Artikel werden die Funktionsweise, die Vor- und Nachteile sowie verschiedene Projekte und Varianten als Feldtest dieser Montageart behandelt.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017

Im Artikel beleuchtet die Autorin die rechtlichen Rahmenbedingungen des EEG 2017 bzgl. der EEG-Umlage-Pflicht bei Speichern. Sie geht dabei auf die Einordnung des Speichers im Energiesystem, Rolle und Pflichten des Betreibers bei der zusätzlichen Nutzung eines Speichers und die Voraussetzungen zur Vermeidung der doppelten Zahlung der EEG-Umlage ein.

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Aufsatz

Die Autoren zeigen im Artikel Möglichkeiten auf, wie auch im Gewerbesektor ein Batteriespeicher zur Eigenverbrauchsoptimierung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll eingesetzt werden kann. Hierzu erläutern sie anhand eines Fallbeispiels die verschiedenen relevanten Säulen zur Verringerung der Amortisationszeit.

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Aufsatz

Der Artikel behandelt den Einsatz von Solaranlagen an Lärmschutzwänden. Durch die Integration von PV-Modulen in der Konstruktion könnten die höheren Baukosten mittels Einnahmen durch den erzeugten Strom teilweise refinanziert werden.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 3

Die Autorin stellt die Ergebnisse des Votums 2016/21 der Clearingstelle EEG zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Holzvergasungsanlage und des Schiedsspruchs 2016/43 zu nachträglichen Korrekturen für Nachzahlungen auf den KWK-Bonus vor.

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Aufsatz

Im Beitrag werden die Änderungen und Auswirkungen des neuen Düngemittelverordnungs-(DüV-)Entwurfs diskutiert. Der Autor merkt an, dass sich durch die weiteren Einschränkungen bezüglich der Ausbringung von Düngemitteln Nachteile für Biogasbetriebe ergäben. Einzelne kritische Aspekte der Regelung und deren Folgen werden erläutert.

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Aufsatz

Im Artikel wird die Möglichkeit vorgestellt, wie nach der Maisernte auf den Feldern verbleibende Pflanzenreste und Stroh in einer Biogasanlage sinnvoll vergoren werden können. Das Vergären von Maisstroh werde derzeit erprobt und es lägen bereits erfolgversprechende Studien vor. Durch die Zugabe von Zuckerrüben erreiche die Silage nahezu den gleichen Biogasertrag wie eine übliche Maissilage.

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Aufsatz

Die Optimierung der Selbstversorgungsquote bei der Hausenergie ist Gegenstand dieses Artikels. Hierzu wird die Kombination von Fotovoltaikanlage, Batteriespeicher und Wärmepumpe vorgestellt, womit die benötigte Energie zu 50 Prozent durch Selbsterzeugung gedeckt werden könne. Bei zusätzlicher Nutzung von Solarthermie könnte eine Quote von über 70 Prozent erreicht werden. Grundlage der Konzepte ist die Wahrung der Wirtschaftlichkeit.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: MaStRV

Im Artikel wird das geplante Marktstammdatenregister vorgestellt. Dieses Zentralregister soll alle anderen bestehenden Register wie das PV-Meldeportal und das Anlagenregister ablösen bzw. zusammenführen und so eine vollständige Datenbasis inklusive Bestandsanlagen bilden. Der Autor erläutert den Prozess des Inkrafttretens und die damit zusammenhängenden Pflichten der Anlagenbetreiber.

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Aufsatz

Der Artikel gibt einen ausführlichen Überblick über aktuelle Speicherförderprogramme von Bund, Ländern und Kommunen. Näher betrachtet wird auch das KfW-Förderprogramm für Speicher inkl. verschiedener Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Zusätzlich wird eine Übersicht über die effektiven Kosten je kWh aus einem Solarstromspeicher in Abhängigkeit der Betriebsdauer und des Anschaffungspreises gegeben.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2014, EEG 2017

Die Autoren untersuchen den Einfluss der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBLL) der EU-Kommission auf das EEG 2014 und das

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Rechtsprechung– 13 U 44/15
Aktenzeichen: 13 U 44/15

Sachverhalt: Eine Windenergieanlagenbetreiberin verlangt Schadensersatz von Mehrkosten, die durch die Netzanbindung am von der Netzbetreiberin zugewiesenen Netzverknüpfungspunkt entstanden seien.

Ergebnis: Abgewiesen.

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 30. Januar 2017 die erste Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen auf See (Offshore) eingeleitet. Sie gilt für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen werden und vor August 2016 genehmigt worden sind oder einen fortgeschrittenen Genehmigungsstand aufwiesen.

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Rechtsprechung– 4 O 526/16
Aktenzeichen: 4 O 526/16

Sachverhalt: Zur Frage, ob dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Anspruch auf Zinszahlungen auf die vom Energieversorgungsunternehmen (EVU) nachgezahlte EEG-Umlage zustünden, wenn der EVU die zunächst für die Abrechnung dem ÜNB mitgeteilte Strommenge später korrigiert.

Ergebnis: Bejaht.

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Fachgespräch

Der Markt für Speicher - auch im Zusammenspiel mit EEG-Anlagen - wächst weiterhin stetig. Gleichzeitig sind nach wie vor viele Fragen offen, die beim 26. Fachgespräch der Clearingstelle EEG von Expertinnen und Experten aus technischer und rechtlicher Sicht beleuchtet wurden. Dazu wurde dem Publikum neben einer Einordnung von Speichern in der Energiewirtschaft auch ein Überblick über für Speicher relevante gesetzliche Neuregelung gegeben.

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Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EEG 2017

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung (EEAV) vom 20. Februar 2017 der Bundesnetzagentur (BNetzA).

Die neu eingefügten §§ 10 bis 12 EEAV sollen gemäß dem Entwurf der BNetzA ab dem 1. März 2017 angewendet und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft gesetzt werden.

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