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Aufsatz

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag das Votum 2019/54 zur Modernisierung einer Wasserkraftanlage im EEG 2009 vor, in dem zu entscheiden war, ob für eine im Jahr 1990 reaktivierte Wasserkraftanlage der Anspruch auf eine erhöhte Vergütung besteht.

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Rechtsprechung– 3 Kart 772/19

Leitsätze: Bei § 36f Abs. 2 S. 1 EEG 2017 kommt es allein auf die tatsächliche Genehmigungslage an, d.h. darauf, ob durch die zuständige Genehmigungsbehörde eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung erteilt worden ist.

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Studie

Das "Impulspapier Energy Sharing" wurde von dem Bündnis Bürgerenergie e.V. beauftragt und von Energy Brainpool durchgeführt. Hierbei soll ein Ausblick auf die Chancen einer dezentralen Energiewende in Deutschland gegeben werden. Grundlage dafür ist die Erneuerbare-Energien- sowie die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie aus dem Clean Energy Package der EU, welche bis Mitte 2019 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

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Studie

Agora Energiewende veröffentlichte die durch die Wattsight GmbH durchgeführte Studie "Die Ökostromlücke, ihre Strommarkteffekte und wie sie gestopft werden kann. Effekte der Windenergiekrise auf Strompreise und CO2-Emissionen sowie Optionen, um das 65-Prozent-Erneuerbare-Ziel 2030 noch zu erreichen".

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Politisches Programm

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vor dem Hintergrund der Regelungen nach den §§ 62a, 62b und 104 Abs. 10 EEG 2017 in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)  ein Hinweisblatt erstellt. Hintergrund ist die nach dem Grundsatz des § 62b Absatz 1 i. V. m.

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Rechtsprechung– XIII ZR 15/19
Aktenzeichen: XIII ZR 15/19

Sachverhalt: Ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) verlangt als Klägerin die Zahlung der EEG-Umlage von der Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 2 (Schuldnerin), welche keine Stromlieferungsverträge schlossen, sondern Verträge über die Lieferung von Licht, Kraft, Wärme und Kälte.

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Rechtsprechung– XIII ZR 6/19
Aktenzeichen: XIII ZR 6/19

Leitsätze des Gerichts:

a) Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an Letztverbraucher liefert und daher dem Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage schuldet, ist grundsätzlich dasjenige Unternehmen, das sich gegenüber Letztverbrauchern vertraglich zu deren Versorgung mit elektrischer Energie verpflichtet hat.

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Aufsatz

Der Autor beschreibt die drastischen Veränderungen in der Stromerzeugung und -verteilung in Deutschland, und bezieht sich dabei auf eine Studie der Dornier Group GmbH.

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Aufsatz

Der Neubau von Biogasanlagen, die Biomethan ins Erdgasnetz einspeisen, bleibe weiterhin stagnierend. Der Autor zeigt zunächst die Anzahl der Biomethaneispeiseanlagen und deren Kapazitäten je nach Bundesland auf, bevor er auf den wachsenden Erdgasverbrauch in Deutschland eingeht. Dieser Verbrauchszuwachs werde durch den Zubau an erdgasbeheizten Wohnungen verstärkt. Deutschland werde weiterhin zu großen Teilen Nettoimporteur (Steinkohle, Mineralöl, Erdgas) für die Energieversorgung bleiben.

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Aufsatz

Der Autor behandelt in seinem Aufsatz die Ergebnisse der BWE-Serviceumfrage für das Servicegeschäft im Windsektor 2019. Insgesamt schneiden unabhängige Dienstleister Servicedienstleister besser als die Hersteller ab. Problematisch seien der Fachkräftemangel, verspätet oder liegengebliebene Aufträge und auch die Rückmeldung zu durchgeführten Arbeiten oder die Kulanzbereitschaft.

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Aufsatz

Der Aufsatz behandelt die Entwicklungen in der Fotovoltaik, die weltweit nicht nur aufgrund neuer Umsetzungsideen Fahrt aufnimmt, sondern auch mit neuster Technologie neue Effizienzgrade erreicht. Neben riesigen Floating PV-Anlagen, die sich wachsend dynamischer entwickeln, seien aber auch immer größere Anlagenparks an Land entstanden. Innovationspotenzial für Solar stecke zudem in Fassaden, Straßennetze z.B. Lärmschutzwände, oder auch im Ackerbau, wie das Fraunhofer Ise gerade am Bodensee teste.

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Aufsatz

Die globalen CO2-Emissionen im Energiesektor sind für 2019 trotz steigendem weltweitem Wirtschaftswachstum nicht weiter gestiegen, vermeldet die Internationale Energieagentur (IEA). Der Autor erklärt, die USA sei mitverantwortlich, sogar als Sparweltmeister, für 140 Millionen Tonnen eingespartem CO2.

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Aufsatz

Der Strompreis sank am 22. Februar unter Null auf den Tagesdurchschnitt von minus 1,51 €. Am Sonntag zuvor lagen die Preise pro Megawattstunde sogar zeitweise bei minus 32 €. Der Autor befasst sich vorliegend mit der hohen Windeinspeisung aufgrund von Stürmen und der dennoch gleichzeitig gefahrenen Stromeinspeisung durch konventionelle Anlagen. Er schließt damit, dass negative Preise zukünftig seltener mit Atom- und Kohleausstieg auftreten.

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Aufsatz

Der Autor beschreibt den aktuellen Stand des in der Ostsee geplanten Offshore-Testfeldes, das 2024 in Betrieb gehen soll und nach "Alpha-Ventus" zum zweiten Windpark solcher Art werden soll. Bisher seien die genauen Rahmenbedingungen des Testfelds noch nicht festgelegt worden, klar sei aber, dass es viel zu erproben gebe: z. B. neue Logistikkonzepte oder Installationsverfahren. In den kommenden Monaten werde auch entschieden, ob mit dem Windpark zusammen eine Test-Wasserstoffanlage aufgebaut wird, um Erfahrungen in der Herstellung von "grünem" Wasserstoff zu sammeln.

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Aufsatz

Der Autor stellt im Aufsatz das Potenzial der Elektrolyso von "grünem" Wasserstoff aus Windenergieanlagen in der Nordsee vor. Die ersten Prototypen der großen Wasserelektrolyseure würden derzeit in den Niederlanden und Dänemark errichtet. Deutschland verfüge seinerseits noch über einige regulatorische Hürden, die noch zu überwinden seien: unter anderem würden Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff nicht als Netzbetriebsmittel anerkannt.

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Aufsatz

Die Autoren befassen sich mit der Stromsteuer und der EEG-Umlage im Hinblick auf Verbrauchskonstellationen im Windpark. Sie werfen die Frage für verschiedene Fallgruppen auf, wie deren Stromverbräuche im Lichte der Stromsteuer und der EEG-Umlage zu behandeln sind.

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Aufsatz

Im Artikel stellt der Autor das dezentrale Energiekonzept "Wunsiedler Weg" der Kreisstadt Wunsiedel und der örtlichen Stadtwerke vor. 2020 solle mit dem Bau eines Elektrolyseurs begonnen werden, der reinen grünen Wasserstoff erzeugt. Die Elektrolyseanlage soll eine Eingangsleistung von 10 MW haben und fähig sein, jährlich etwa 1.000 Tonnen Wasserstoff zu produzieren. Die Stadtwerke betreiben bereits mehrerer solcher Projekte mit dem übergeordneten Ziel, die Kreisstadt sobald wie möglich ausschließlich mit erneuerbaren Energien zu versorgen, auch in Zeiten der Dunkelflaute.

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Aufsatz

Der Artikel widmet sich der Frage der Abstandsregelung für neue Windenergieanlagen in Bayern. Seit der Einführung der 10H-Regelung, die besagt, dass der Mindestabstand zwischen Wohngebäuden und neuen Windenergieanlagen nicht geringer als ihre 10fache Höhe sein darf, sei der Zubau der Windenergie im Freistaat drastisch gefallen. Dies habe dazu beigetragen, dass Bayern zur Zeit nicht mehr in der Lage sei, seinen eigenen Energiebedarf vollständig zu decken.

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Studie

Die Studie “Deckelstudie: Ausbaubremse Photovoltaik-Zubaudeckel - Geht der Photovoltaik aufgrund des atmenden/würgenden Zubaudeckels die Puste aus?” der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin befasst sich mit den Folgen der zubauabhängigen Degression von Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Anlagen. Trotz geringer Ausbauziele der Bundesregierung würde es bis Ende 2022 zu drastischen Vergütungssenkungen kommen, wobei schon in den kommenden Monaten die Einspeisevergütung für Dachanlagen deren Stromgestehungskosten unterschreiten würde.

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Studie

In der Stromspeicher Inspektion der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin wird die Energieeffizienz verschiedener, von unterschiedlichen Herstellern entwickelter Batteriesysteme für PV-Anlagen ausgewertet. Hierfür wurde der eigens für die Inspektion entwickelte System Performance Index (SPI) verwendet.
Für die Energiewende brauche es energieeffiziente Solarstromspeicher, denn in weniger effizienten Systemen könnten durch Umwandlungsverluste fast 1.100 Kilowattstunden verloren gehen.

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Rechtsprechung– 1 MB 24/19
Aktenzeichen: 1 MB 24/19

Sachverhalt: Die Beigeladene beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Radarmastes zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen.  Die Antragstellerin (Gemeinde) verweigerte ihr Einvernehmen. Daraufhin ersetzte der Antragsgegner (Landrat) das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Abs. 2 S.

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Studie

Das Diskussionspaper „Konzeptionelle Überlegungen zum Anlagenbegriff des EEG“ der Stiftung Umweltenergierecht, Becker Büttner Held und dem Ecologic Institut, im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), behandelt eine Neukonzipierung des Anlagenbegriffs des EEG

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 19. Februar 2020 die Ergebnisse der 1. Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land sowie die Ergebnisse der 1. Ausschreibungsrunde 2020 für Solaranlagen bekannt gegeben. Es handelt sich hierbei um die technologiespezifischen Ausschreibungen, nicht um die gemeinsame Ausschreibung für Wind- und Solaranlagen. Gebotstermin war jeweils der 1. Februar 2020.
 

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Rechtsprechung– XIII ZR 10/19
Aktenzeichen: XIII ZR 10/19

Leitsatz: Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.

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Rechtsprechung– XIII ZR 13/19
Aktenzeichen: XIII ZR 13/19

Leitsätze:

1. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an nicht-privilegierte Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.

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