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Politisches Programm

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vor dem Hintergrund der Regelungen nach den §§ 62a, 62b und 104 Abs. 10 EEG 2017 in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)  ein Hinweisblatt erstellt. Hintergrund ist die nach dem Grundsatz des § 62b Absatz 1 i. V. m.

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Aufsatz

Der Autor beschreibt die drastischen Veränderungen in der Stromerzeugung und -verteilung in Deutschland, und bezieht sich dabei auf eine Studie der Dornier Group GmbH.

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Aufsatz

Der Neubau von Biogasanlagen, die Biomethan ins Erdgasnetz einspeisen, bleibe weiterhin stagnierend. Der Autor zeigt zunächst die Anzahl der Biomethaneispeiseanlagen und deren Kapazitäten je nach Bundesland auf, bevor er auf den wachsenden Erdgasverbrauch in Deutschland eingeht. Dieser Verbrauchszuwachs werde durch den Zubau an erdgasbeheizten Wohnungen verstärkt. Deutschland werde weiterhin zu großen Teilen Nettoimporteur (Steinkohle, Mineralöl, Erdgas) für die Energieversorgung bleiben.

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Aufsatz

Der Autor behandelt in seinem Aufsatz die Ergebnisse der BWE-Serviceumfrage für das Servicegeschäft im Windsektor 2019. Insgesamt schneiden unabhängige Dienstleister Servicedienstleister besser als die Hersteller ab. Problematisch seien der Fachkräftemangel, verspätet oder liegengebliebene Aufträge und auch die Rückmeldung zu durchgeführten Arbeiten oder die Kulanzbereitschaft.

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Aufsatz

Der Aufsatz behandelt die Entwicklungen in der Fotovoltaik, die weltweit nicht nur aufgrund neuer Umsetzungsideen Fahrt aufnimmt, sondern auch mit neuster Technologie neue Effizienzgrade erreicht. Neben riesigen Floating PV-Anlagen, die sich wachsend dynamischer entwickeln, seien aber auch immer größere Anlagenparks an Land entstanden. Innovationspotenzial für Solar stecke zudem in Fassaden, Straßennetze z.B. Lärmschutzwände, oder auch im Ackerbau, wie das Fraunhofer Ise gerade am Bodensee teste.

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Aufsatz

Die globalen CO2-Emissionen im Energiesektor sind für 2019 trotz steigendem weltweitem Wirtschaftswachstum nicht weiter gestiegen, vermeldet die Internationale Energieagentur (IEA). Der Autor erklärt, die USA sei mitverantwortlich, sogar als Sparweltmeister, für 140 Millionen Tonnen eingespartem CO2.

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Aufsatz

Der Strompreis sank am 22. Februar unter Null auf den Tagesdurchschnitt von minus 1,51 €. Am Sonntag zuvor lagen die Preise pro Megawattstunde sogar zeitweise bei minus 32 €. Der Autor befasst sich vorliegend mit der hohen Windeinspeisung aufgrund von Stürmen und der dennoch gleichzeitig gefahrenen Stromeinspeisung durch konventionelle Anlagen. Er schließt damit, dass negative Preise zukünftig seltener mit Atom- und Kohleausstieg auftreten.

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Aufsatz

Der Autor beschreibt den aktuellen Stand des in der Ostsee geplanten Offshore-Testfeldes, das 2024 in Betrieb gehen soll und nach "Alpha-Ventus" zum zweiten Windpark solcher Art werden soll. Bisher seien die genauen Rahmenbedingungen des Testfelds noch nicht festgelegt worden, klar sei aber, dass es viel zu erproben gebe: z. B. neue Logistikkonzepte oder Installationsverfahren. In den kommenden Monaten werde auch entschieden, ob mit dem Windpark zusammen eine Test-Wasserstoffanlage aufgebaut wird, um Erfahrungen in der Herstellung von "grünem" Wasserstoff zu sammeln.

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Aufsatz

Der Autor stellt im Aufsatz das Potenzial der Elektrolyso von "grünem" Wasserstoff aus Windenergieanlagen in der Nordsee vor. Die ersten Prototypen der großen Wasserelektrolyseure würden derzeit in den Niederlanden und Dänemark errichtet. Deutschland verfüge seinerseits noch über einige regulatorische Hürden, die noch zu überwinden seien: unter anderem würden Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff nicht als Netzbetriebsmittel anerkannt.

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Aufsatz

Die Autoren befassen sich mit der Stromsteuer und der EEG-Umlage im Hinblick auf Verbrauchskonstellationen im Windpark. Sie werfen die Frage für verschiedene Fallgruppen auf, wie deren Stromverbräuche im Lichte der Stromsteuer und der EEG-Umlage zu behandeln sind.

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Aufsatz

Im Artikel stellt der Autor das dezentrale Energiekonzept "Wunsiedler Weg" der Kreisstadt Wunsiedel und der örtlichen Stadtwerke vor. 2020 solle mit dem Bau eines Elektrolyseurs begonnen werden, der reinen grünen Wasserstoff erzeugt. Die Elektrolyseanlage soll eine Eingangsleistung von 10 MW haben und fähig sein, jährlich etwa 1.000 Tonnen Wasserstoff zu produzieren. Die Stadtwerke betreiben bereits mehrerer solcher Projekte mit dem übergeordneten Ziel, die Kreisstadt sobald wie möglich ausschließlich mit erneuerbaren Energien zu versorgen, auch in Zeiten der Dunkelflaute.

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Aufsatz

Der Artikel widmet sich der Frage der Abstandsregelung für neue Windenergieanlagen in Bayern. Seit der Einführung der 10H-Regelung, die besagt, dass der Mindestabstand zwischen Wohngebäuden und neuen Windenergieanlagen nicht geringer als ihre 10fache Höhe sein darf, sei der Zubau der Windenergie im Freistaat drastisch gefallen. Dies habe dazu beigetragen, dass Bayern zur Zeit nicht mehr in der Lage sei, seinen eigenen Energiebedarf vollständig zu decken.

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Studie

Die Studie “Deckelstudie: Ausbaubremse Photovoltaik-Zubaudeckel - Geht der Photovoltaik aufgrund des atmenden/würgenden Zubaudeckels die Puste aus?” der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin befasst sich mit den Folgen der zubauabhängigen Degression von Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Anlagen. Trotz geringer Ausbauziele der Bundesregierung würde es bis Ende 2022 zu drastischen Vergütungssenkungen kommen, wobei schon in den kommenden Monaten die Einspeisevergütung für Dachanlagen deren Stromgestehungskosten unterschreiten würde.

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 19. Februar 2020 die Ergebnisse der 1. Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land sowie die Ergebnisse der 1. Ausschreibungsrunde 2020 für Solaranlagen bekannt gegeben. Es handelt sich hierbei um die technologiespezifischen Ausschreibungen, nicht um die gemeinsame Ausschreibung für Wind- und Solaranlagen. Gebotstermin war jeweils der 1. Februar 2020.
 

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Rechtsprechung– XIII ZR 10/19
Aktenzeichen: XIII ZR 10/19

Leitsatz: Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.

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Rechtsprechung– XIII ZR 13/19
Aktenzeichen: XIII ZR 13/19

Leitsätze:

1. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an nicht-privilegierte Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.

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Rechtsprechung– 11 V 348/19

Leitsatz: Die den Betreibern von Windkraftanlagen nach den Vorschriften des EEG gewährte Marktprämie stellt umsatzsteuerlich einen nicht steuerbaren echten Zuschuss dar. Sie ist nicht vergleichbar mit dem KWK-Bonus als Entgelt von dritter Seite.

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Aufsatz

Die Autoren stellen den Ausbau der Windenergie in Deutschland im Jahr 2019 dar. Mit einem Zubau von knapp über 2.000 MW sei es nicht möglich, die gesetzlichen Ziele für das Jahr 2030 zu erreichen. Hiermit gehe außerdem auch die Gefährdung der künftigen Stromversorgung einher, da hohe Erzeugungskapazitäten aus Kernenergie und Kohle bald vom Netz gehen würden und somit Erzeugungskapazitäten fehlten. Weiterhin belaste der Abschwung im Bereich in der Windenergie die deutsche Wirtschaft und auch Arbeitsplätze. Um dies zu vermeiden, seien dringend gesetzliche Änderungen nötig.

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Rechtsprechung– EnVR 101/18

Leitsätze des Gerichts:

a) Der Bieter, der die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Zuschlag bei der wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie für Windenergieanlagen an Land im Ausschreibungsverfahren erfüllt, hat einen Anspruch auf die nachträgliche Erteilung des Zuschlags, wenn sein Gebot deshalb oberhalb der Zuschlagsgrenze liegt, weil den Anforderungen objektiv nicht entsprechende Gebote Dritter berücksichtigt wurden.

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Rechtsprechung– XIII ZR 27/19
Aktenzeichen: XIII ZR 27/19

Leitsätze:

1. Ein Netzengpass liegt vor, wenn ein Netzbereich überlastet ist oder die Überlastung eines Netzbereichs droht und das Stromnetz daher nicht mehr sicher betrieben werden kann.

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Empfehlung 2020/7-IX– Clearingstelle EEG|KWKG

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 6. Februar 2020 ein Empfehlungsverfahren zum Thema „Anwendungsfragen des MsbG, Teil 4“ eingeleitet. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 15.

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:
Gesetzesbezug: EEG 2017

1. Was bedeutet der Begriff »Solardeckel«?

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Aufsatz

In dem Aufsatz berichtet der Autor über den Einsatz von Windenergieanlagen zur Erbringung von Primärregelleistung zur Stabilisierung des Stromnetzes. Schon vor drei Jahren habe man gezeigt, dass Wind- und Photovoltaikparks mithilfe genauer Wetterprognosen und schneller Steuerung grundsätzlich Regelleistung anbieten könnten. Negative Minutenreserven würden durch eine zeitlich begrenzte Drosselung der Windstromerzeugung Überschüsse im Netz ausgleichen. Zukünftig werde auch in Richtung Sekundärregelleistung hingearbeitet, der Schritt sei nicht allzu groß.

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Studie

Der "dena-Marktmonitor 2030 Corporate Green PPAs: Ökonomische Analyse - Perspektiven langfristiger grüner Stromlieferverträge aus Sicht von Nachfragern" vergleicht die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Abschlusses von PPAs (Power Purchase Agreement: längerfristige Stromlieferverträge, zumeist zwischen Stromproduzent und -abnehmer) mit dem Bezug von Graustrom. Hierbei wird die zukünftige Relevanz von PPAs durch die Betrachtung ökonomischer und ökologischer Aspekte ermittelt.

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Aufsatz

Der Autor kritisiert Vollzugsprobleme im Bereich Biogas, die mit der Veröffentlichung der technischen Norm TRAS 120 ("Sicherheitstechnische Anforderungen an Biogasanlagen") und dem Inkrafttreten der 44. BImSchV enstanden seien. Die neuen Regelungen seien mit zahlreichen Interpretationsproblemen behaftet, auf die bereits in der Entwurfsphase ausreichend hingewiesen worden sei.

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