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Festlegung des günstigsten Netzverknüpfungspunkt („Umspannwerk Marne-West I“)

Datum: 

30.03.2007

Aktenzeichen: 

5 O 168/04

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Zur Frage, ob die Leistungsklage auf Abgabe einer Verpflichtungserklärung des Netzbeteibers zum Anschluss und zur Abnahme zulässig ist, wenn die Anlage noch nicht errichtet ist (hier bejaht). Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der künftige Anlagenbetreiber aus § 4 Abs. 4 EEG 2004 einen Anspruch auf Vorlage der für die Netzverträglichkeitsprüfung erforderlichen Netzdaten hat (hier verneint, wenn für den künftigen Betreiber nicht mehr das Ob, sondern nur noch das Wie des Anschlusses an das Netz in Frage steht).Weiterlesen

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Zur Frage, wann Belange des Vogelschutzes der Genehmigung von Windkraftanlagen entgegenstehen

Datum: 

19.11.2007

Aktenzeichen: 

2 A 695/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Nachinstanz(en): 

Berufung nicht zugelassen.

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Belange des Vogelschutzes (hier: Schutz des Schwarzstorchs und der Rohrweihe) der Genehmigung einer Windfarm (hier: 4 Windkraftanlagen mit 100m Nabenhöhe) entgegenstehen (hier verneint).Weiterlesen

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Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Gesetzgebungsverfahren

erster Entwurf vom: 

06.04.2009

Initiator: 

EU-Kommission

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Sie können den Verlauf des gesamten Rechtsetzungsverfahrens auf der Website des Europäischen Parlaments nachverfolgen (nur Englisch oder Französisch). Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über den Verlauf des Rechtssetzungsverfahrens bis zur Beschlussfassung:

  • Mit dem am 28.01.2008 dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleiteten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energieträger (KOM(2008) 19 endg.) leitete die Kommission das Gesetzgebungsverfahren ein. Ziel der Europäischen Kommission war es, den bisherigen, in der Richtlinie 2001/77/EG enthaltenen Rahmen für die Förderung Erneuerbarer Energieträger in den Mitgliedstaaten der EU grundlegend zu überarbeiten. Der Vorschlag steht unten in deutscher (kom_2008_19_res_richtlinienvorschlag_de_23-01-08.pdf) und englischer (com_2008_19_res_directive_en_23-01-08.pdf) Fassung bereit.
  • Mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14.03.2008 (0314ECpresidency_conclusions.pdf, nur auf Englisch) brachten die Vertreter der Mitgliedstaaten ihre Postionen in das Verfahren ein.
  • Der Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (Berichterstatter: Claude Turmes) des Europäischen Parlaments vom 26.09.2008 (EP_Bericht_A6-0369-2008_080923.pdf) setzte die parlamentarischen Beratungen fort.
  • Die 1. Lesung und Abstimmung im Europäischen Parlament fand am 17.12.2008 statt. Das Parlament billigte den Richtlinienvorschlag mit einer Reihe von Änderungen (siehe den konsolidierten Text, P6_TC1-COD(2008)0016).
  • Die abschließende Beratung und Beschlussfassung im Rat fand am 06.04.2009 (2936. Ratssitzung) statt. Der Rat nahm die vom Europäischen Parlament am 17.12.2008 vorgeschlagenen Änderungen an. Sie finden den angenommenen Text über die Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom ... zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG unten zum Download (PE_CONS_3736-08_DE.pdf).
  • Das Gesetzgebungsverfahren wurde mit der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union am 05.06.2009 beendet. Genaue Fundstellenangaben und den Wortlaut der Richtlinie als PDF stehen in unserer Sammlung von Gesetzen zum Download.

Richtlinien gelten grundsätzlich nicht unmittelbar, sondern verpflichten die Mitgliedstaaten, die Ziele der Richtlinie innerstaatlich durch weitere Gesetzgebungsakte umzusetzen.

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Klimaschutz in der Strategischen Umweltprüfung – am Beispiel der Windenergienutzung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

Klimaschutz wird immer mehr auch zu einer Aufgabe der Raumplanung. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Planungen für den Ausbau der Offshore-Windenergienutzung in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Nach § 18a ROG sind in der AWZ Ziele und Grundsätze der Raumordnung aufzustellen.

Datum: 

09/2007

Autor(en): 

Karsten Runge und Thomas Schomerus

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht), 2007, 410-415

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Eignungsgebiete für Windkraftanlagen im Regionalplan

Datum: 

06.09.2007

Aktenzeichen: 

8 A 4566/04

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

http://www.nrwe.de/; auch abgedruckt in ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht), 2007, 592-595

Vorinstanz(en): 

VG Münster, 30.09.2007, 2 K 1589/01

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Zur Frage, ob Eignungsgebiete (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG 1998) Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG 1998 und § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind (hier bejaht). Zur Frage, ob das Planungsgremium (hier: Regionalrat) auf der Ebene des Gebietsentwicklungsplans (Regionalplans) gehalten ist, die konkreten Auswirkungen der im Planungsraum möglicherweise entstehenden Windkraftanlagen abschließend - gleichsam vorhabenbezogen - zu untersuchen (verneint; es reiche aus, dass der Plangeber des Regionalplans unter raumstrukturellen und raumfunktionellen Aspekten eine Letztentscheidung trifft, in die alle insoweit relevanten Belange einfließen; die Berücksichtigung sonstiger, insbesondere städtebaulicher Belange dürfe den Gemeinden überlassen werden; ebenso könne die Festlegung von immissionsschutzrechtlich erforderlichen Schutzabständen zu Einzelgehöften der kommunalen Planungsebene überlassen werden). Zur Frage, ob sich die Gemeinden auf die Berücksichtigung von nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB gebotenen Schutzabständen beschränken müssen oder darüber hinaus auch Vorsorgeaspekte einbeziehen dürfen (offen gelassen). Zu den Anforderungen des Abwägungsgebots auf der Ebene der Regionalplanung, wenn objektiv absehbar ist, dass auf der nachfolgenden Planungsebene unter Berücksichtigung der von den Gemeinden noch zu berücksichtigenden Belange die der Windkraftnutzung zur Verfügung stehenden Eignungsflächen voraussichtlich erheblich reduziert sind (hier: Regionalplan genügt Abwägungsgebot, wenn dieser Umstand in die regionalplanerische Abwägung bereits eingestellt wird, wenn die im Regionalplan dargestellten Eignungsbereiche so großzügig bemessen sind, dass den Planungszielen auch nach dem - auf Regionalplanebene mitgedachten - Wegfall von Flächenanteilen noch hinreichend Rechnung getragen wird und wenn der Windkraftnutzung danach noch substantieller Raum verbleibt). Weiterlesen

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Prognosen der EEG-Strommengen für den bundesweiten Belastungsausgleich

Der rasante Anstieg der durch das EEG geförderten Stromerzeugung in den vergangenen Jahren ließ diese zu einem gewichtigen Faktor auf dem deutschen Strommarkt werden. Insbesondere der starke meteorologische Einfluss sowie der von einer Vielzahl individueller Investitionsentscheidungen abhängige Anlagenzubau lassen ihre Entwicklung nur schwer vorhersagen.

Datum: 

12/2007

Autor(en): 

Carsten Leder, Benjamin Düvel, Thomas Oswald, Stefan Kurz und Claus Hodurek

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 12/2007, 20-24

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Lärmbelästigungen durch Windenergieanlagen als schädliche Umwelteinwirkungen

Datum: 

29.08.2007

Aktenzeichen: 

4 C 2.07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

http://www.bverwg.de; BVerwGE 2008, 209-219 (amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerwG)

Vorinstanz(en): 

OVG Koblenz, 03.08.2006, OVG 1 A 10216/03.OVG; VG Koblenz, 26.09.2002, VG 7 K 1613/00.KO

Leitsätze des Gerichts (auszugsweise):
Der TA Lärm vom 26. August 1998 kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Sie unterliegt als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift der revisionsgerichtlichen Überprüfung.
Es ist Aufgabe der Tatsachengerichte, zu überprüfen, ob Windenergieanlagen Geräusche hervorrufen, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Impulszuschlags rechtfertigen.Weiterlesen

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Neues Planungsrecht für Energieleitungen

Der Beitrag stellt nach einer Bestandsaufnahme des bisher geltenden Planungsrechts für Energieleitungen die Bemühungen des Gesetzgebers vor, durch eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) für eine Beschleunigung des Infrastrukturplanung zu sorgen.

Datum: 

12/2007

Autor(en): 

Norbert Kämper

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

RdE (Recht der Energiewirtschaft) 2007, 112-116

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