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Windkraftanlagen und entgegenstehende Belange des Vogelschutzes

Datum: 

29.05.2007

Aktenzeichen: 

1 KO 1054/03

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Gera, 08.08.2002, 4 K 809/01 GE und 4 K 819/01 GE

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Einer privilegiert zulässigen Windkraftanlage können Belange des Vogelschutzes (als Unterfall des Naturschutzes) auch dann entgegenstehen, wenn sich ihr Standort weder in einem ausgewiesenen noch in einem sog. faktischen Europäischen Vogelschutzgebiet befindet.
Zur Beeinträchtigung der Reproduktion und örtlichen Population des Rotmilans durch Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe von Brutplätzen (im Einzelfall).Weiterlesen

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EEG-Erfahrungsbericht 2007, Hintergrundpapier und vorbereitende Forschungsvorhaben

Datum: 

07.11.2007

Urheberschaft: 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit / diverse Forschungseinrichtungen

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Hier finden Sie den Erfahrungsbericht 2007 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht), der gemäß § 20 EEG durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dem Deutschen Bundestag vorzulegen ist; der Bericht wurde vom Bundeskabinett am 7. November 2007 beschlossen. Ein Hintergrundpapier des BMU enthält begleitende Informationen, Daten und Fakten zum EEG-Erfahrungsbericht. Ferner können Sie Einblick nehmen in begleitende Forschungsvorhaben zum EEG-Erfahrungsbericht. Eine ganze Reihe von Forschungs- und Beratungsvorhaben dienten der wissenschaftlichen Fundierung des EEG-Erfahrungsbericht. Hierzu zählte insbesondere eine umfangreiche Studie, die ein Team von insgesamt acht Instituten unter Leitung des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) für das BMU erarbeitet hat. Der Abschlussbericht dieser Studie vom November 2007 steht in vier Teilen zum Herunterladen bereit, ebenso wie eine ergänzende Zusammenstellung wichtiger ökonomischer Wirkungen des EEG durch das Ingenieurbüro für neue Energien (IfnE, Teltow, Stand 30.11.2007). Beachten Sie auch den gemäß Kapitel 12.10 des Erfahrungsberichts vorgelegten Bericht „Verbesserung der Systemintegration der Erneuerbaren Energien im Strombereich - Handlungsoptionen für eine Modernisierung des Energiesystems“, abrufbar unter http://www.clearingstelle-eeg.de/node/336 .Weiterlesen

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Einstweiliger Rechtsschutz; Netzanschlusspunkt; Netzausbaupflicht; Erzeugungsmanagement

Datum: 

23.12.2005

Aktenzeichen: 

2 O 254/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

auch abgedruckt in ZNER 2006, 60-63.

Die Darlegung eines Verfügungsgrundes ist für einstweilige Verfügungsverfahren gem. § 12 Abs. 5 S. 2 EEG (2004) entbehrlich, wenn lediglich die Abnahme regenerativ erzeugten Stromes und Abschlagszahlungen begehrt werden. Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass mit dem Anschluss der Anlagen zumindest zeitweise die Hauptsache vorweggenommen wird. Der Anschluss von neuen Anlagen soll grundsätzlich an dem Punkt erfolgen, an dem dies zu den geringstmöglichen gesamtwirtschaftlichen Kosten stattfinden kann. Entscheidendes Kriterium ist aber nicht die räumliche Entfernung, sondern die gesamtwirtschaftliche Kostenminimierung. Der Grundsatz gesamtwirtschaftlicher Kostenoptimierung führt dazu, dass eine Netzausbauverpflichtung nicht schon dann eingreift, wenn zeitlich marginale Netzüberlastungen auftreten. Vielmehr muss es auf das Verhältnis zwischen den Kosten des Ausbaus und dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen durch die Vermeidung der anteiligen Drosselung oder Abschaltung der Anlagen ankommen. Daraus folgt, dass das Erzeugungsmanagement nicht zwingend nur eine vorübergehende Lösung ist. § 4 Abs. 3 EEG (2004) ist der Gedanke zu entnehmen, dass zeitlich früher angeschlossenen Anlagen hinsichtlich der Ausnutzung der Netzkapazitäten bevorrechtigt sind. Nichts anderes kann für die Behandlung der Anlagen, die dem Erzeugungsmanagement unterliegen, untereinander gelten.Weiterlesen

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SeeAnlV

Ausfertigungsdatum: 

23.01.1997

Letzte Änderung/Fassung vom: 

02.06.2016

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I S. 1474

Fundstelle (online): 

Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (Seeanlagenverordnung - SeeAnlV) vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57), außer Kraft getreten am 1. Januar 2017.Weiterlesen

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Entwicklung einer Umweltstrategie für die Windenergienutzung

Datum: 

07/2007

Autor(en): 

Stefan Klinski; Hanns Buchholz; Detlef Krüger; Martin Schulte; Jessica Risch; Ben Michael Risch; Knud Rehfeldt; Anna-Katrin Geile; Jan Wallasch; Georg Nehls

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Studien im Anhang.

Die im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Studie beschäftigt sich mit der Entwicklung einer Umweltstrategie für die Windenergienutzung an Land und auf See. Weiterlesen

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Auswirkungen der Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Datum: 

11/2006

Autor(en): 

Matthias Reichmuth (IE); Friedrich Seefeldt (prognos) u.a.

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erstellte Studie befasst sich mit den Auswirkungen der Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Bezug auf das Gesamtvolumen der Förderung, die Belastung der Stromverbraucher sowie die Lenkungswirkung der Fördersätze für die einzelnen Energiearten. Weiterlesen

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EEG verfassungs- und europarechtskonform

Datum: 

11.06.2003

Aktenzeichen: 

VIII ZR 161/02

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OLG Schleswig, Urt. v. 17.05.2002 - 1 U 166/98; LG Itzehoe, Urt. v. 03.02.1998 - 5 O 121/97

EVU sind nach § 3 Abs. 1 EEG 2000 und § 2 StrEG 1998 unmittelbar zu Anschluss, Abnahme und Vergütung von Strom aus EE-Anlagen verpflichtet. Anlagenbetreiber können diese Ansprüche unmittelbar einklagen.
StrEG und EEG 2000 sind mit dem Grundgesetz vereinbar und verstoßen nicht gegen den EG-Vertrag.

Siehe auch die Parallelentscheidungen, Az. VIII ZR 160/02 und VIII ZR 322/02, vom selben Tage.Weiterlesen

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Verfassungsmäßigkeit des EEG; Stromeinspeisevertrag

Datum: 

11.06.2003

Aktenzeichen: 

VIII ZR 322/02

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Die Einspeise- und Vergütungsregelungen des StrEG und des EEG 2000 sind mit dem Grundgesetz vereinbar und verstoßen nicht gegen den EG-Vertrag. EVU sind nach § 3 Abs. 1 EEG 2000 und § 2 StrEG 1998 zur Annahme eines ihnen vorgelegten Stromeinspeisevertrags auch dann verpflichtet, wenn dieser keine Regelungen zur Verteilung der Anschlusskosten beinhaltet, da sich die Kostenverteilung aus dem Gesetz ergibt. Siehe auch die Parallelentscheidungen, Az. VIII ZR 160/02 und VIII ZR 161/02, vom selben Tage.Weiterlesen

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Klage auf Anschluss und Abnahme noch nicht errichteter Anlage unzulässig

Datum: 

12.07.2006

Aktenzeichen: 

VIII ZR 235/04

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OLG Schleswig, Urt. v. 09.07.2004 - 1 U 30/04; LG Itzehoe, Urt. v. 10.02.2004 - 5 O 152/02

Die Klage auf Anschluss und Abnahme ist unzulässig, wenn die Anlage noch nicht errichtet ist; es ist aber die Umdeutung in eine Feststellungsklage möglich.Weiterlesen

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BGH: Abgrenzung Netzanschluss und Netzausbau; Aufrechnung Einspeisevergütung und Netzanschlusskosten

Datum: 

07.02.2007

Aktenzeichen: 

VIII ZR 225/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Itzehoe, Urt. v. 09.11.2004 - 5 O 52/01; OLG Schleswig, Urt. v. 02.09.2005 - 4 U 217/04

Leitsatz des Gerichts:

Zur Verpflichtung des Betreibers einer Windenergieanlage unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes, die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Stromnetz zu tragen.Weiterlesen

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