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EEG 2000 - (4) Weitere Änderungsgesetze

Ausfertigungsdatum: 

10.11.2001

Letzte Änderung/Fassung vom: 

25.11.2003

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2001, S. 2992; BGBl. I 2002, 2778, BGBl. I 2003, S. 2304; http://frei.bundesgesetzblatt.de/

Weitere Änderungen des EEG 2000 betrafen die Euro-Einführung (1), die zwischenzeitliche Erhöhung des Fördervolumens für Fotovoltaikanlagen („PV-Deckel“) vor der Verabschiedung des Photovoltaik-Vorschaltgesetzes (2) sowie geänderte Bezeichnungen der zuständigen Ministerien (3).Weiterlesen

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EEG 2000 - (3) Zweites Änderungsgesetz - „PV-Vorschaltgesetz“

Ausfertigungsdatum: 

22.12.2003

Letzte Änderung/Fassung vom: 

22.12.2003

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 wurden insbesondere § 8 geändert sowie § 13 EEG 2000 eingefügt und so die Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen nach dem Ende des 100.000-Dächer-Programms angepasst (sog. „Photovoltaik-Vorschaltgesetz“).Weiterlesen

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EEG 2000 - (1) Urfassung

Ausfertigungsdatum: 

29.03.2000

Letzte Änderung/Fassung vom: 

29.03.2000

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

Durch das „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) sowie zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes“ wurde 2000 das Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) abgelöst.Weiterlesen

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Fotovoltaikanlage auf Gebäuden, die vorrangig zur Stromerzeugung errichtet wurden

Datum: 

08.10.2007

Aktenzeichen: 

13 U 1244/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

auch abgedruckt in ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 2008, 307-309 (mit Anmerkungen von Sösemann, 310-311).

Vorinstanz(en): 

LG Regensburg, 23.05.2007 - 1 O 2380/06.

In dem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO bejaht das OLG die Frage, ob die Einschränkungen des § 11 Abs. 3 und 4 EEG 2004 auch gelten, wenn die Fotovoltaikanlage auf einem Gebäude im Sinne von § 11 Abs. 2 EEG 2004 angebracht sind.Weiterlesen

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Vergütung nach § 11 Abs. 2 EEG für „Modulbäume“?

Datum: 

05.06.2007

Aktenzeichen: 

14 U 4/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

auch abgedruckt in ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2007, 415-416

Vorinstanz(en): 

LG Fulda, Urt. v. 29.11.2006 - 4 O 231/06, abgedruckt in ZNER 2006, 356-358.

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Zur Frage, ob nachgeführte Fotovoltaikanlagen, die auf Stahlpfählen („Modulbäume“) angebracht sind, die ihrerseits mit Dachflächen verbunden worden sind, Gebäudeanlagen i.S.d. § 11 Abs. 2 EEG darstellen (hier unbeschadet der möglichen Gebäudeeigenschaft der gesamten baulichen Anlage mangels einer „ausschließlichen Anbringung“ der Anlagen „an oder auf einem Gebäude“ verneint; eine Anlage sei nur dann ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht, wenn das Gebäude - hier: das Dach - das Gewicht der PV-Anlage trägt).Weiterlesen

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EEG 2000 - (5) Letzte Fassung

Ausfertigungsdatum: 

29.03.2000

Letzte Änderung/Fassung vom: 

22.12.2003

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2003 S. 3074

Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29.03.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2003 Weiterlesen

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Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Gesetzgebungsverfahren

erster Entwurf vom: 

06.04.2009

Initiator: 

EU-Kommission

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Sie können den Verlauf des gesamten Rechtsetzungsverfahrens auf der Website des Europäischen Parlaments nachverfolgen (nur Englisch oder Französisch). Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über den Verlauf des Rechtssetzungsverfahrens bis zur Beschlussfassung:

  • Mit dem am 28.01.2008 dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleiteten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energieträger (KOM(2008) 19 endg.) leitete die Kommission das Gesetzgebungsverfahren ein. Ziel der Europäischen Kommission war es, den bisherigen, in der Richtlinie 2001/77/EG enthaltenen Rahmen für die Förderung Erneuerbarer Energieträger in den Mitgliedstaaten der EU grundlegend zu überarbeiten. Der Vorschlag steht unten in deutscher (kom_2008_19_res_richtlinienvorschlag_de_23-01-08.pdf) und englischer (com_2008_19_res_directive_en_23-01-08.pdf) Fassung bereit.
  • Mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14.03.2008 (0314ECpresidency_conclusions.pdf, nur auf Englisch) brachten die Vertreter der Mitgliedstaaten ihre Postionen in das Verfahren ein.
  • Der Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (Berichterstatter: Claude Turmes) des Europäischen Parlaments vom 26.09.2008 (EP_Bericht_A6-0369-2008_080923.pdf) setzte die parlamentarischen Beratungen fort.
  • Die 1. Lesung und Abstimmung im Europäischen Parlament fand am 17.12.2008 statt. Das Parlament billigte den Richtlinienvorschlag mit einer Reihe von Änderungen (siehe den konsolidierten Text, P6_TC1-COD(2008)0016).
  • Die abschließende Beratung und Beschlussfassung im Rat fand am 06.04.2009 (2936. Ratssitzung) statt. Der Rat nahm die vom Europäischen Parlament am 17.12.2008 vorgeschlagenen Änderungen an. Sie finden den angenommenen Text über die Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom ... zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG unten zum Download (PE_CONS_3736-08_DE.pdf).
  • Das Gesetzgebungsverfahren wurde mit der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union am 05.06.2009 beendet. Genaue Fundstellenangaben und den Wortlaut der Richtlinie als PDF stehen in unserer Sammlung von Gesetzen zum Download.

Richtlinien gelten grundsätzlich nicht unmittelbar, sondern verpflichten die Mitgliedstaaten, die Ziele der Richtlinie innerstaatlich durch weitere Gesetzgebungsakte umzusetzen.

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Zur Frage, ob für eine PV-Anlage auf einer Terrassenüberdachung erhöhte Vergütung verlangt werden kann

Datum: 

20.02.2007

Aktenzeichen: 

13 C 243/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Zur Frage, ob für eine PV-Anlage auf einer Terrassenüberdachung die erhöhte Vergütung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG für Fassadenanlagen verlangt werden kann (hier verneint, weil die Anlage nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist).Weiterlesen

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Wann sind PV-Anlagen „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“?

Datum: 

06.12.2006

Aktenzeichen: 

9 O 1510/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

RdE (Recht der Energiewirtschaft) 2007, 136-138 mit Anmerkungen von Kermel und Günther

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ ist (hier verneint, weil die Trägerkonstruktion der doppelt nachgeführten PV-Anlagen („Solarbäume“) nicht primär funktionell im Hinblick auf das Stallgebäude, sondern im Hinblick auf die Stromerzeugungsanlage ausgerichtet worden ist).Weiterlesen

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