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Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Gesetzgebungsverfahren

erster Entwurf vom: 

06.04.2009

Initiator: 

EU-Kommission

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Sie können den Verlauf des gesamten Rechtsetzungsverfahrens auf der Website des Europäischen Parlaments nachverfolgen (nur Englisch oder Französisch). Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über den Verlauf des Rechtssetzungsverfahrens bis zur Beschlussfassung:

  • Mit dem am 28.01.2008 dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleiteten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energieträger (KOM(2008) 19 endg.) leitete die Kommission das Gesetzgebungsverfahren ein. Ziel der Europäischen Kommission war es, den bisherigen, in der Richtlinie 2001/77/EG enthaltenen Rahmen für die Förderung Erneuerbarer Energieträger in den Mitgliedstaaten der EU grundlegend zu überarbeiten. Der Vorschlag steht unten in deutscher (kom_2008_19_res_richtlinienvorschlag_de_23-01-08.pdf) und englischer (com_2008_19_res_directive_en_23-01-08.pdf) Fassung bereit.
  • Mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14.03.2008 (0314ECpresidency_conclusions.pdf, nur auf Englisch) brachten die Vertreter der Mitgliedstaaten ihre Postionen in das Verfahren ein.
  • Der Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (Berichterstatter: Claude Turmes) des Europäischen Parlaments vom 26.09.2008 (EP_Bericht_A6-0369-2008_080923.pdf) setzte die parlamentarischen Beratungen fort.
  • Die 1. Lesung und Abstimmung im Europäischen Parlament fand am 17.12.2008 statt. Das Parlament billigte den Richtlinienvorschlag mit einer Reihe von Änderungen (siehe den konsolidierten Text, P6_TC1-COD(2008)0016).
  • Die abschließende Beratung und Beschlussfassung im Rat fand am 06.04.2009 (2936. Ratssitzung) statt. Der Rat nahm die vom Europäischen Parlament am 17.12.2008 vorgeschlagenen Änderungen an. Sie finden den angenommenen Text über die Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom ... zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG unten zum Download (PE_CONS_3736-08_DE.pdf).
  • Das Gesetzgebungsverfahren wurde mit der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union am 05.06.2009 beendet. Genaue Fundstellenangaben und den Wortlaut der Richtlinie als PDF stehen in unserer Sammlung von Gesetzen zum Download.

Richtlinien gelten grundsätzlich nicht unmittelbar, sondern verpflichten die Mitgliedstaaten, die Ziele der Richtlinie innerstaatlich durch weitere Gesetzgebungsakte umzusetzen.

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Risiken des Vergütungsrechts bei der Planung von Fotovoltaik-Großanlagen

Der Beitrag geht auf Fragen ein, die sich aus dem am 1.1.2004 in Kraft getretenen Fotovoltaikvorschaltgesetz für die Vergütung von Gebäude- und Freiflächenanlagen ergeben. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt auf den Auslegungsproblemen, die sich aus § 11 Abs. 3 und § 11 Abs. 4 EEG ergeben.

Datum: 

09/2004

Autor(en): 

Jochen Fischer und Olde Lorenzen

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

RdE (Recht der Energiewirtschaft), 2004, 209-212

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Prognosen der EEG-Strommengen für den bundesweiten Belastungsausgleich

Der rasante Anstieg der durch das EEG geförderten Stromerzeugung in den vergangenen Jahren ließ diese zu einem gewichtigen Faktor auf dem deutschen Strommarkt werden. Insbesondere der starke meteorologische Einfluss sowie der von einer Vielzahl individueller Investitionsentscheidungen abhängige Anlagenzubau lassen ihre Entwicklung nur schwer vorhersagen.

Datum: 

12/2007

Autor(en): 

Carsten Leder, Benjamin Düvel, Thomas Oswald, Stefan Kurz und Claus Hodurek

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 12/2007, 20-24

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Zur Frage, ob für eine PV-Anlage auf einer Terrassenüberdachung erhöhte Vergütung verlangt werden kann

Datum: 

20.02.2007

Aktenzeichen: 

13 C 243/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Zur Frage, ob für eine PV-Anlage auf einer Terrassenüberdachung die erhöhte Vergütung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG für Fassadenanlagen verlangt werden kann (hier verneint, weil die Anlage nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist).Weiterlesen

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Wann sind PV-Anlagen „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“?

Datum: 

06.12.2006

Aktenzeichen: 

9 O 1510/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

RdE (Recht der Energiewirtschaft) 2007, 136-138 mit Anmerkungen von Kermel und Günther

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ ist (hier verneint, weil die Trägerkonstruktion der doppelt nachgeführten PV-Anlagen („Solarbäume“) nicht primär funktionell im Hinblick auf das Stallgebäude, sondern im Hinblick auf die Stromerzeugungsanlage ausgerichtet worden ist).Weiterlesen

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Power für Deutschland – Energieversorgung im 21. Jahrhundert

Ziel der Studie ist es, die Entwicklungen, die aus der Umgestaltung des Energiesektors folgen, aufzuzeigen und ihre volkswirtschaftlichen Konsequenzen zu analysieren. Aus der Analyse werden zwei Handlungsempfehlungen gezogen:

1. Die Energiepolitik erfordert einen deutlichen Ausbau der regenerativen Energien, deutliche Effizienzsteigerungen im Energieverbrauch und darüber hinaus den Einsatz von Gas und Kohle als Brückentechnologien. In allen drei Bereichen besteht erheblicher Forschungsbedarf. Um diesen zu decken, ist die Schaffung von neuen Ausbildungs- und Studiengängen notwendig, die das Vorhandensein qualifizierten Forschungspersonals gewährleisten.
2. Wesentlich ist zudem die Planungssicherheit bei den Preisen und auch bei den Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien. Für Gaskraftwerke sollten neue Technologien geprüft und genehmigt werden. Sehr viel komplexer ist dieses Verfahren bei Kohlekraftwerken mit CO2-Abscheidung und -Lagerung. Da die Planung und der Bau von Kraftwerken mehrere Jahre erfordern, sollten rechtzeitig vor dem Abschalten von Kernkraftwerken Entscheidungen über neue Kraftwerke getroffen und die dazu notwendigen Genehmigungsverfahren in Gang gesetzt werden.

Datum: 

09/2007

Autor(en): 

Michael Bräuninger, Norbert Kriedel und Sebastian Schröer, Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (hwwi)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

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