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Schattenhalle als Gebäude i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 EEG 2004

Datum: 

16.09.2009

Aktenzeichen: 

I-3 U 3/09

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Duisburg, Urt. v. 23.12.2008 - 1 O 85/08

Nachinstanz(en): 

BGH, Urt. v. 17.11.2010 - VIII ZR 277/09

Zum Begriff des Gebäudes i.S.d. § 11 Abs. 2 EEG 2004 (hier: Eine bauliche Anlage, z.B. eine Schattenhalle zum Schutz sonnenempfindlicher Pflanzen, kann auch dann ein Gebäude im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 darstellen, wenn ihr Dach erst durch die am Schattiergewebe angebrachten Fotovoltaikmodule gebildet wird. Dem steht auch nicht entgegen, dass zwischen den Modulen jeweils ein Abstand von etwa zwei Zentimetern ist. Dass trotz § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004 eine bauliche Anlage bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch dann als Gebäude im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 anzusehen sei, wenn ihr Dach erst durch die Fotovoltaikmodule gebildet wird, das Gebäude also nicht bereits vor der Montage der PV-Module bestanden haben müsse, ergebe sich aus einem Umkehrschluss zu § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 ("nicht als Dach angebracht"). Die Entscheidung des BGH vom 29.10.2008 stehe dem nicht entgegen. Dass das Gebäude erst durch Benutzung einer Trägerkonstruktion mittels Anbringung von Bedachungsmaterialien entstanden sei, führe nach dem BGH-Urteil nur dann zur Verneinung der Gebäudeeigenschaft i.S.d. § 11 Abs. 2 EEG 2004, wenn die Anlagen eine eigenständige, vom Gebäude unabhängige Tragekonstruktion aufweise. Anlagen wie die streitgegenständlichen Schattenhallen wiesen indes keine eigenständige, vom Gebäude unabhängige, sondern eine auf der baulichen Anlage befestigte Tragekonstruktion auf. Gerade wenn § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 Indachanlagen erfassen sollte, könne das Dach der Anlage erst durch die Module gebildet werden. Beim Indachsystem würden nämlich die Fotovoltaikelemente anstelle von Dachpfannen harmonisch in das Dach eingefügt). Zum nicht vorrangigen Zweck der Stromerzeugung gemäß § 11 Abs. 3 EEG 2004 (hier: Dass die unter teilweiser Verwendung der alten Holzkonstruktion neu errichteten Hallen weiterhin vorrangig der Nutzung für den Gartenbaubetrieb dienten, würde nicht dadurch widerlegt, dass zum Schutz der Pflanzen auch ein Schattiergewebe ausreichen würde, zu dessen Befestigung eine Stahlkonstruktion nicht erforderlich ist. Die Stahlrohrkonstruktion hätten eine deutlich längere Lebensdauer als neue Holzkonstruktionen, insbesondere bei dem gezielten Einlaufenlassen von Regenwasser. Die Beschattungselemente könnten bei den neuen Hallen kostengünstig mit einer Tragseilkonstruktion angebracht werden. Gegen eine Zweckänderung spreche auch, dass die Schattenhallen - wenn auch nicht als Gebäude, so doch als bauliche Anlage i.S.d. § 11 Abs. 3 EEG 2004 - bereits vor dem Umbau unter Verwendung der Stahlkonstruktion errichtet waren). Weiterlesen

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EEWärmeG

Ausfertigungsdatum: 

15.07.2009

Letzte Änderung/Fassung vom: 

20.10.2015

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2015 S. 1722

Fundstelle (konsolidierte Fassung): 

Fundstelle (online): 

Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG) vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722).Weiterlesen

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Votum 2008/1 - Gebäudebegriff im EEG 2004

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

11.04.2008

beschlossen am: 

24.07.2009

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2008/1

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die auf dem Dach einer Halle belegene PV-Installation von drei verschiedenen Betreibern unter Geltung des EEG 2004 als drei einzelne Anlagen abgerechnet wird (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall, insbesondere die konkrete Hallenfunktionalität, bejaht). Weiterlesen

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Hinweis 2009/13 - „Zwölf Kalendermonate“ gem. § 19 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

16.07.2009

beschlossen am: 

05.11.2009

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2009/13

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat auf ihrer Sitzung vom 5. November 2009 den Hinweis zu dem Thema „Zwölf Kalendermonate“ gem. § 19 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 abgegeben. Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Entwurf des Hinweises sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbände. Weiterlesen

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Betrieb einer PV-Anlage und Gewerbeabfallentsorgungspflicht

Datum: 

05.03.2009

Aktenzeichen: 

4 K 1029/08.NW

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Nachinstanz(en): 

Berufung zugelassen.

Zur Frage, ob der Betreiber einer aus steuerrechtlichen Gründen im Gewerberegister angemeldeten Fotovoltaikanlage verpflichtet ist, Gebühren für die Gewerbeabfallentsorgung zu zahlen (hier verneint, da Voraussetzungen des KrW-/AbfG mangels anfallenden Gewerbemülls nicht gegeben).Weiterlesen

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Votum 2008/25 - Vergütungsanspruch für Fotovoltaikanlagen auf mit Begrünungen versehenen oberirdischen Bunkern

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

02.09.2008

beschlossen am: 

20.10.2008

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2008/25

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2004 einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung für den Strom hat, der in den bis zum 31. Dezember 2008 auf Bunkern des ehemaligen Munitionsdepots in der Gemarkung [L...] in Betrieb genommenen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie gewonnen, dem Betreiber angeboten und von diesem abgenommen wird (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall bejaht). Weiterlesen

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