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Wann sind PV-Anlagen "ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht"?

Datum: 

01.11.2007

Aktenzeichen: 

15 U 25/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Kassel, Urt. v. 06.12.2006 - 9 O 1622/06

Nachinstanz(en): 

Revision zugelassen; beachte BGH, Urt. v. 29.10.2008 - VIII ZR 313/07 (http://www.clearingstelle-eeg.de/node/486).

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage „ausschließlich an oder auf einem Gebäude“ i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 angebracht ist (hier verneint für einen mit eigenem Fundament im Boden verankerten Modulbaum).Weiterlesen

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Vergütung nach § 11 Abs. 2 EEG für PV-Anlagen auf „Schutzhütten“?

Datum: 

01.11.2007

Aktenzeichen: 

15 U 12/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Kassel, Urt. v. 06.12.2006 - 9 O 1252/06

Nachinstanz(en): 

BGH, Urt. v. 29.10.2008 - VIII ZR 313/07 (http://www.clearingstelle-eeg.de/node/486).

Zur Frage, ob die einschränkenden Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 EEG 2004 auch auf Gebäudeanlagen i.S.v. § 11 Abs. 2 EEG 2004 anwendbar sind (hier bejaht).
Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage „ausschließlich an oder auf einem Gebäude“ i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 angebracht ist (hier bejaht).Weiterlesen

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Wann sind PV-Anlagen „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“?

Datum: 

05.03.2007

Aktenzeichen: 

5 O 1690/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

auch abgedruckt in ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 2008, 309-310 (mit Anmerkungen von Sösemann, S. 310-311).

Nachinstanz(en): 

Berufung anhängig unter Az. 15 U 64/07.

Zum Begriff des „Gebäudes“ i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004 (hier bejaht für einen Carport). Zur Frage, wann Fotovoltaikanlagen ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht sind (hier bejaht für „Modulbäume“, wenn sämtliche wesentlichen Bestandteile der Anlage vollständig an oder auf dem Gebäude befestigt sind, so dass das Gewicht der Anlage vom Gebäude getragen wird). Zur Frage, ob der Vergütungsanspruch nach § 11 Abs. 2 durch die Regelung des § 11 Abs. 3 EEG 2004 eingeschränkt wird (hier grundsätzlich verneint).Weiterlesen

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Fassadenzuschlag

Datum: 

15.05.2007

Aktenzeichen: 

3 HK.O 160/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht

Vorinstanz(en): 

--

Nachinstanz(en): 

rechtskräftig.

Zu den Voraussetzungen des sogenannten Fassadenzuschlags nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 (hier bejaht). Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Rechnungsstellung des Anlagenbetreibers, wenn dieser zur Umsatzsteuer optiert hat.Weiterlesen

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Auswirkungen einer Nutzungsänderung von Ackerland durch Stilllegung

Gekle/Zeddies/Kaule, Auswirkungen einer Nutzungsänderung von Ackerland durch Stilllegung im Zusammenhang mit der Umwidmung von Flächen und Nutzung für Photovoltaikanlagen, 2008, Gutachten im Auftrag der Clearingstelle EEG.

In dem Gutachten zu den Auswirkungen einer Nutzungsänderung von Ackerland durch Stilllegung im Zusammenhang mit der Umwidmung von Flächen und Nutzung für Photovoltaikanlagen werden die notwendigen agrarökonomischen und naturwissenschaftlichen Grundlagen dargelegt, auf denen die Clearingstelle im Empfehlungsverfahren „2008/6 – Fotovoltaikanlagen auf Grün?ächen im Sinne des § 11 Abs. 4 Nr. 3 EEG 2004“ die Auslegung der Bestimmungen des § 11 Abs. 4 Nr. 3 EEG vorgenommen hat.

Datum: 

06/2008

Autor(en): 

Ludwig Gekle, Jürgen Zeddies und Giselher Kaule

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

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Vergütung nach § 11 Abs. 2 EEG für „Solarbäume“?

Datum: 

30.06.2005

Aktenzeichen: 

8 C 441/05 (11)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2005, 333 mit zustimmenden Anmerkungen von Hock

Nachinstanz(en): 

rechtskräftig.

Zur Frage, ob für auf sogenannten „Solarbäumen“ angebrachten Fotovoltaikanlagen die erhöhte Vergütung nach § 11 Abs. 2 EEG 2004 für Gebäudeanlagen zu zahlen ist (hier verneint, da eine mittelbare Verbindung zwischen den auf eigenen Fundamenten ruhenden Modulen und dem Gebäude nicht dazu führe, dass die Anlage „ausschließlich“ an oder auf einem Gebäude angebracht sei).Weiterlesen

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Stromeinspeisungsgesetz

Ausfertigungsdatum: 

07.12.1990

Letzte Änderung/Fassung vom: 

24.04.1998

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 1998 S. 730

Fundstelle (online): 

Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Stromnetz (Stromeinspeisungsgesetz). Das Stromeinspeisungsgesetz (ehemals StrEG) war der Vorläufer des EEG und trat mit dem Inkrafttreten des EEG 2000 außer Kraft. Im Anhang finden Sie Materialien zu den Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung des bzw. zu Änderungen am StrEG in 1990, 1994 und 1998. Das StrEG hat für Anlagen, die nach dem 31.03.2000 in Betrieb genommen worden sind, keine Bedeutung. Weiterlesen

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Empfehlung 2008/6 – Fotovoltaikanlagen auf Grünflächen im Sinne des § 11 Abs. 4 Nr. 3 EEG 2004

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

11.02.2008

beschlossen am: 

13.06.2008

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2008/6

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 13. Juni 2008 ihre Empfehlung zum Thema „Fotovoltaikanlagen auf Grünflächen im Sinne des § 11 Abs. 4 Nr. 3 EEG 2004“ abgegeben. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditieren Verbänden und ein im Auftrag der Clearingstelle EEG erstelltes Gutachten der Universitäten Hohenheim und Stuttgart. Weiterlesen

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PV-Anlagen auf Gewächshäusern

Datum: 

23.05.2007

Aktenzeichen: 

1 O 2380/06 (3)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Nachinstanz(en): 

OLG Nürnberg, 08.10.2007 - 13 U 1244/07 (Hinweisbeschluss).

Zur Frage, ob die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 und 4 EEG 2004 auch erfüllt sein müssen, wenn Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004 errichtet worden sind und die Gebäude nicht vorrangig zu anderen Zwecken als der Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden sind.

1O238006(3) Weiterlesen
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EEG 2000 - (4) Weitere Änderungsgesetze

Ausfertigungsdatum: 

10.11.2001

Letzte Änderung/Fassung vom: 

25.11.2003

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2001, S. 2992; BGBl. I 2002, 2778, BGBl. I 2003, S. 2304; http://frei.bundesgesetzblatt.de/

Weitere Änderungen des EEG 2000 betrafen die Euro-Einführung (1), die zwischenzeitliche Erhöhung des Fördervolumens für Fotovoltaikanlagen („PV-Deckel“) vor der Verabschiedung des Photovoltaik-Vorschaltgesetzes (2) sowie geänderte Bezeichnungen der zuständigen Ministerien (3).Weiterlesen

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