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Energiesammelgesetz - Rechtsetzungsverfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (sog. Energiesammelgesetz - EnSaG). Weiterlesen

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29. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG - "Mieterstrom: Förderungen und Herausforderungen"

Die Autorinnen geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 29. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das sich mit dem Mieterstrom und diesbezüglichen Förderungen und Herausforderungen befasste und am 2. März 2018 im Tagungszentrum Aquino in Berlin stattfand.

Datum: 

05/2018

Autor(en): 

Catalina Krumrey und Ann-Kathrin Birkholz

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ER (EnergieRecht) 3/2018, 132

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Träger der Anschlusskosten einer PV-Anlage bei bereits erfolgter Kostenübernahme durch Anlagenbetreiber

Datum: 

05.04.2007

Aktenzeichen: 

14 U 215/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Offenburg, Urt. v. 26.10.2005 - 2 O 266/05

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Netzbetreiber trotz unterzeichneten Anschlussvertrages mit dem PV-Anlagenbetreiber die Hausanschluss- und Leitungsverlegungskosten gemäß § 10 EEG nachträglich zu übernehmen habe. Weiterlesen

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Stromsteuerbefreiung für betriebsrelevante Stromverbraucher eines Solarparks

Datum: 

10.01.2018

Aktenzeichen: 

1 K 1142/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Sachverhalt: Zur Frage, ob in einem Solarpark der Strom, der in den für den Betrieb und die Einspeisung in das Netz erforderlichen Umwandlungs- und Umspannungprozessen sowie den Sicherheitstechniken und Überwachungseinrichtungen verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten ist.  Weiterlesen

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Kostentragungspflicht für Bezugsseite der Messung bei nicht vorhandenem Anlagenbezugsstrom

Datum: 

17.05.2018

Aktenzeichen: 

12 C 1008/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Grundversorger gegenüber dem Betreiber einer Photovoltaikanlage unrechtmäßig einen Anspruch auf Zahlung der Entgelte (Grundpreis, Abrechnung, Messpreis, Wartungskosten) geltend mache, sofern kein Strombezug seitens des Betreibers erfolge. Weiterlesen

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Neue Chancen für die Photovoltaik durch Versorgung vor Ort

Datum: 

03/2018

Autor(en): 

Björn Hemmann, Peter Nümann, Stefan Seufert u.a.

Fundstelle: 

Die Studie wurde von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) herausgegeben und bietet verschiedene Konzepte für den Betrieb von Fotovoltaikanlagen und weiteren Erzeugungsanlagen zur Selbstversorgung und Belieferung mit Strom und Wärme auf Grundlage des EEG 2017. Weiterlesen

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