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Gesetzentwurf

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BReg) zum Gesetz zur Förderung von Mieterstrom vom 26. April 2017 (s. Anhang).

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Stellungnahme 2017/7/Stn– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2017/7/Stn

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob die Fotovoltaikanlagen der Kläger, die auf mehreren grundstücksübergreifenden Gebäuden installiert wurden, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung i.S.d. § 19 Abs. 1 EEG

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Politisches Programm
Gesetzesbezug: EEG 2017

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 9. März 2017 sein Eckpunktepapier zur Förderung von Mieterstrom veröffentlicht (s. Anhang).

Das Eckpunktepapier enthält Informationen zu

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Aufsatz

Im Artikel wird auf die Notwendigkeit eines Blitzschutzes bei elektrischen Versorgungssystemen (insbesondere bei PV-Anlagen) eingegangen. Die Gefahr eines Blitzschlags und der dadurch entstehende Schaden an der Anlage seien nicht zu unterschätzen. Im Artikel werden auch die relevanten Normen vorgestellt, die Anforderungen an den Blitzschutz definieren. Diese seien zuletzt im Oktober 2016 überarbeitet worden.

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Aufsatz

Die Optimierung der Selbstversorgungsquote bei der Hausenergie ist Gegenstand dieses Artikels. Hierzu wird die Kombination von Fotovoltaikanlage, Batteriespeicher und Wärmepumpe vorgestellt, womit die benötigte Energie zu 50 Prozent durch Selbsterzeugung gedeckt werden könne. Bei zusätzlicher Nutzung von Solarthermie könnte eine Quote von über 70 Prozent erreicht werden. Grundlage der Konzepte ist die Wahrung der Wirtschaftlichkeit.

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Aufsatz

Der Autor stellt eine innovative Montageart vor, bei der die Ausrichtung der PV-Module im Solarpark um 10 bis 45 Grad gedreht wird. Eine Drehung der Module soll die Selbstreinigung verstärken, Verschattungsverluste verringern, die Flächennutzung optimieren und damit den Energieertrag erhöhen. Im Artikel werden die Funktionsweise, die Vor- und Nachteile sowie verschiedene Projekte und Varianten als Feldtest dieser Montageart behandelt.

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Für die Auslegung des Gebäudebegriffs sind die Hinweise 2011/10 und 2017/46 der Clearingstelle heranzuziehen.

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Votum 2017/2– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2017/2
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie der Anlagenbetreiberin auf zwei unterschiedlichen Flurstücken zum Zweck der Ermittlung der Vergütung des in diesen Anlagen erzeugten Stroms gemeinsam mit weiteren Anlagen gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 als e

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Aufsatz

Der Autor beschreibt die Projekte zweier neuer Stadtquartiere in Berlin, die mit Hilfe von erneuerbaren Energien einen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. Es handelt sich hierbei zum einen um das Holzmarkt-Areal für Künstler- und Gewerbetreibende im Zentrum Berlins, welches mit Geothermie, Abwäme, einem Blockheizkraftwerk (BHKW) und PV-Anlagen mit Strom und Wärme versorgt werden soll.

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Rechtsprechung– 3 O 189/16

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber einen Anspruch auf Rückforderung überzahlter Einspeisevergütung für den Zeitraum zwischen Inbetriebnahme und Meldung der Solaranlage im PV-Meldeportal bei der Bundesnetzagentur hat (hier: bejaht. Die verspätete Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur führe zur Sanktionierung mittels Reduzierung der Vergütung für den Zeitraum der Inbetriebnahme (31.

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Studie
Gesetzesbezug: EEG 2017

Die Studie zum Thema »Mieterstrom« wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegeben. Der am 17. Januar 2017 veröffentlichte Schlussbericht gibt Auskunft über die Inhalte mit folgenden Schwerpunkten: Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen (MSM).

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Aufsatz

Der Autor betrachtet und bewertet in seinem Beitrag die aktuelle Rechtslage für Mieterstrommodelle sowie geplante Neuregelungen im Zuge des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Förderung von Mieterstrom. 

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Aufsatz

Die Autorin stellt eine in Berlin auf Mehrfamilienhäusern bereits realisierte, neuartige Hybridanlage vor, die aus PV-Modulen und kleinen Rotoren zur Windenergienutzung besteht. Die direkt an der Dachkante installierten, sogenannten Windrailmodule könnten in urbanen Räumen mit wenig Platz im Vergleich zu reinen PV- oder Windenergieanlagen die Stromausbeute erhöhen und eine zeitlich gleichmäßigere Stromerzeugung gewährleisten.

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Aufsatz

Im Beitrag wird die Rolle des Prosumers in zukünftigen Stromnetzen im Zuge der Energiewende herausgestellt. Durch die steigenden Stromkosten im Gegensatz zu den mittlerweile weitaus geringeren Stromgestehungskosten durch Erneuerbare-Energien-Anlagen lohne sich der Eigenverbrauch immer mehr. Durch die Kombination mit Energiespeichern könnten rentable Systeme für Smart Grids entwickelt werden. Die Autorin zeigt mögliche Modelle, spricht die Probleme der Datensicherheit an und zeigt auch aktuelle Fördermöglichkeiten auf.

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Aufsatz

Der Autor behandelt in seinem Beitrag die Eigenversorgung durch selbst erzeugten Solarstrom als wirtschaftliches Geschäftsmodell und weist mit Hilfe wegweisender Rechtsprechungen auf die dabei zu beachtenden juristischen Feinheiten hin. Kernpunkte sind hierbei unter anderem die EEG-Umlage, Befreiungstatbestände, Personenidentität und Meldepflichten von Eigenversorgern.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EnWG 2011

In dem Beitrag wird auf die Komplexität von Mieterstrommodellen hingewiesen und erläutert, in welche unterschiedlichen Bereiche sich die Organisation eines Mieterstrommodells aufteilt. Es wird hervorgehoben, dass für die Planung und Ausführung eines Mieterstrommodells Fachwissen im rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereich erforderlich sei, sodass hierfür die Beauftragung eines Energiemarktexperten empfohlen wird.

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Aufsatz

Der Beitrag schildert  die unterschiedlichen Sichtweisen über die Zulässigkeit und die technischen Anschlussbedingungen von  Plugin-PV bzw. Mini-Fotovoltaikanlagen in Privathaushalten im Rahmen des laufenden Normungsprozesses.

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Aufsatz

Die Autorin beleuchtet in ihrem Beitrag den Begriff der »unmittelbaren räumlichen Nähe« bei Photovoltaikanlagen auf Gebäuden und geht dabei auf ein Urteil des Landgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2016 ein,  in dem zu Gunsten eines Anlagenbetreibers keine unmittelbare räumliche Nähe angenommen wurde.

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Votum 2016/40– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2016/40

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin unterjährig zwischen Volleinspeisung und Überschusseinspeisung wechseln kann, ohne gegen die Anforderungen des Marktintegrationsmodells gemäß § 33 EEG 2012 sowie die Anforderungen gemäß §§ 7 Abs. 1, 13

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Rechtsprechung– 14 U 1168/15
Aktenzeichen: 14 U 1168/15
Gesetzesbezug: BGB
Leitsatz des Gerichts:
 

Eine sogenannte Aufdachsolaranlage, die auf dem Dach eines Wohngebäudes montiert ist, zu dessen Stromversorgung sie nicht beiträgt, stellt weder einen (wesentlichen) Bestandteil noch Zubehör des Grundstücks bzw. des Gebäudes dar, wenn sie ohne einen unverhältnismäßigen Aufwand und ohne Verursachung von Beschädigungen vom Gebäude getrennt und andernorts wieder installiert werden kann.

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Aufsatz

Der Autor erläutert die aktuelle Entwicklung, Fotovoltaikmodule als Bauteil in Gebäuden zu integrieren (Building Integrated Photovoltaic - BIPV). Hierzu stellt er verschiedene Beispiele dar, wie Module z. B. optisch ansprechend als Vordach oder Fassade des Gebäudes realisiert wurden. Er nimmt auch Bezug auf die regulatorischen Rahmenbedingungen und die Norm EN 50583.

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Technische Norm: VDE Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e. V.– DIN-EN 50583 / VDE 0126-210-1
Aktenzeichen: DIN-EN 50583 / VDE 0126-210-1

Die Norm DIN-EN 50583 - "Photovoltaik im Bauwesen" (bzw. VDE 0126-210) mit Ausgabe im Oktober 2016 legt Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Fotovoltaik-Module zur Verwendung in Bauprodukten (Building-integrated Photovoltaic - BIPV) fest. Die Norm richtet sich gleichermaßen an Hersteller, Planer, Systementwickler und Errichter sowie Prüfstellen und Baubehörden.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BGB

Der Autor nimmt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 2. Juni 2016 (VII ZR 348/13) zum Anlass, diese in Bezug auf die Auswirkungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen zu beurteilen. Hierbei wird zu Beginn eine kurze Einleitung zur Thematik gegeben und der betreffende Sachverhalt dargelegt. Anschließend geht der Autor auf die Begründung der Entscheidung ein und gibt eine eigene Bewertung dieser ab.

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Aufsatz

Der Autor stellt in seinem Artikel anhand des Beispiels eines Nachbarschaftsnetzwerks in New York vor, wie dezentrale Energieversorgung mit Prosumern, die gleichzeitig Erzeuger und Verbraucher sind, realisiert werden kann. Hierbei sei die Blockchain-Technologie zur Erfassung und Verarbeitung von Messdaten und bilanziellem Energieaustausch zwischen den (Wohn)-Einheiten von zentraler Bedeutung.

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Aufsatz

Der Autor berichtet in seinem Aufsatz über die neu ausgearbeitete Norm DIN EN 50583, welche Qualitäts- und Sicherheitsstandards für gebäudeintegrierte Fotovoltaikanlagen (Building-integrated Photovoltaic - BIPV) regelt. Zwar seien 99 Prozent des Fotovoltaikmarktes von der Norm nicht betroffen, dies könnte sich aber zum einen durch Vorschriften, die mehr Energieerzeugung direkt im Gebäude fordern, ändern.

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