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Träger der Anschlusskosten einer PV-Anlage bei bereits erfolgter Kostenübernahme durch Anlagenbetreiber

Datum: 

05.04.2007

Aktenzeichen: 

14 U 215/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Offenburg, Urt. v. 26.10.2005 - 2 O 266/05

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Netzbetreiber trotz unterzeichneten Anschlussvertrages mit dem PV-Anlagenbetreiber die Hausanschluss- und Leitungsverlegungskosten gemäß § 10 EEG nachträglich zu übernehmen habe. Weiterlesen

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Neue Chancen für die Photovoltaik durch Versorgung vor Ort

Datum: 

03/2018

Autor(en): 

Björn Hemmann, Peter Nümann, Stefan Seufert u.a.

Fundstelle: 

Die Studie wurde von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) herausgegeben und bietet verschiedene Konzepte für den Betrieb von Fotovoltaikanlagen und weiteren Erzeugungsanlagen zur Selbstversorgung und Belieferung mit Strom und Wärme auf Grundlage des EEG 2017. Weiterlesen

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Stellungnahme 2017/20/Stn - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XLVIII)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

25.07.2017

beschlossen am: 

20.02.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/20

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob die Solaranlagen der Klägerin zum Zweck der Ermittlung der Vergütung als eine Anlage im Sinne des § 19 Absatz 1 EEG 2009 i.V.m. § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 EEG 2017 gelten, sofern sie nicht bereits eine Anlage im Sinne des EEG (sogenanntes Solarkraftwerk) bilden. Insbesondere war zu klären, wie es sich auswirkt, dass sich zum Zeitpunkt des zuletzt in Betrieb gesetzten Generators die betrachteten Solaranlagen auf demselben Grundstück befanden, sich die Solaranlagen jedoch zu einem späteren Zeitpunkt auf voneinander getrennten Grundstücken aufgrund späterer Grundstücksteilung befinden. Weiterlesen

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Votum 2017/43 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (L)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

31.08.2017

beschlossen am: 

22.11.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/43

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG|KWKG die Frage vorgelegt, ob die Dach-Solaranlagen zweier Anlagenbetreiber auf verschiedenen Gebäuden zusammenzufassen sind oder ob der Strom aus diesen eigenständig nach dem EEG 2009 zu vergüten ist. Fraglich war, ob die Solaranlagen des Anlagenbetreibers zu 1 zum einen untereinander zusammenzufassen sind (im Ergebnis bejaht) und darüber hinaus mit denen des Anlagenbetreibers zu 2 (im Ergebnis verneint).   Weiterlesen

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DIN-EN 50583 / VDE 0126-210-1 - Photovoltaik im Bauwesen

Datum: 

01.10.2016

Urheber: 

Zeichen: 

DIN-EN 50583 / VDE 0126-210-1

Fundstelle: 

Die Norm DIN-EN 50583 - "Photovoltaik im Bauwesen" (bzw. VDE 0126-210) mit Ausgabe im Oktober 2016 legt Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Fotovoltaik-Module zur Verwendung in Bauprodukten (Building-integrated Photovoltaic - BIPV) fest. Die Norm richtet sich gleichermaßen an Hersteller, Planer, Systementwickler und Errichter sowie Prüfstellen und Baubehörden. Die DIN-EN 50583 verweist auch auf internationale Normen, technische Spezifikationen und Richtlinien. Die Norm gliedert sich in zwei Teile: Weiterlesen

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AG Fulda: Zur Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft einer Photovoltaikanlage

Datum: 

14.07.2016

Aktenzeichen: 

32 C 86/15 (B)

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Ein Anlagenbetreiber ließ im Jahr 2012 auf dem Dach seines Wohnhauses eine Fotovoltaikanlage installieren, deren Strom er in das örtliche Stromnetz der Netzbetreiberin einspeist. Die Netzbetreiberin rechnete den eingespeisten Strom nach den Vergütungssätzen des EEG für eine erst nach dem Degressionstermin am 1. April 2012 technisch betriebsbereite Anlage ab. Zwischen Anlagen- und Netzbetreiber ist streitig, ob die installierte Fotovoltaikanlage bereits am 31. März 2012 und somit vor dem Degressionstermin am 1. April 2012 »technisch betriebsbereit« war und ob die Netzbetreiberin daher eine zu geringe Vergütung an den Anlagenbetreiber gezahlt hat. Weiterlesen

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Zur Gebäudeeigenschaft eines Laubengangs

Datum: 

26.08.2014

Aktenzeichen: 

2 C 505/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Hinweisbeschluss im Anhang

Sachverhalt: Streitig ist, ob ein Laubengang, auf dem eine Fotovoltaikanlage installiert ist, die Gebäudeigenschaft nach EEG besitzt und für den durch die PV-Anlage erzeugten Strom ein Anspruch auf Vergütung für Gebäudeanlagen besteht. Weiterlesen

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