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Haben witterungsbedingte Bauverzögerungen bei der Anlagenerrichtung (z.B. aufgrund strengen Frostes) Einfluss auf die Bestimmung der Vergütung?

Nein. Eine Härtefallregelung aufgrund von witterungsbedingten Bauverzögerungen sieht das EEG nicht vor. Ausschlaggebend für die Bestimmung des Vergütungssatzes und der anzuwendenden Vergütungsdegression ist der Inbetriebnahmezeitpunkt. Weiterlesen

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Verlängerung einer bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis

Datum: 

15.04.2010

Aktenzeichen: 

6 S 1939/09

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

http://www.justizportal-bw.de/; ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2010, 499-502

Vorinstanz(en): 

VG Karlsruhe, Urt. v. 17. 10.2008 - 1 K 4223/07

Leitsatz des Gerichts: Eine bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Rohstoffen nach § 7 BBergG soll verlängert werden, wenn die bisherige Aufsuchungstätigkeit dem vom Erlaubnisinhaber nach § 11 Nr. 3 BBergG vorgelegten Arbeitsprogramm entsprochen hat. Nur dann liegt in der Regel eine planmäßige, mit der Behörde abgestimmte Aufsuchung i.S.d. § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG vor. Weiterlesen

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"Naturschutzstandards Erneuerbarer Energien" - internetgestützte Informationsdatenbank

Datum: 

11/2011

Autor(en): 

Peters Umweltplanung Berlin und Ökoinstitut Darmstadt

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Durch die im Auftrag des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durchgeführte Studie „Naturschutzstandards Erneuerbarer Energien“ soll unter anderem der Stand der Formulierung von Naturschutzstandards und Nutzungsanforderungen bezogen auf die Sparten Bioenergie, Windenergie an Land und auf See, Wasserkraft, Solarenergie und Geothermie zusammengefasst und analysiert sowie die Möglichkeiten weiterer naturschutzrelevanter Standardsetzungen im Bereich der Erneuerbaren Energien systematisiert und vorbereitend begleitet werden. Im Rahmen der Studie wird unter http://www.naturschutzstandards-erneuerbarer-energien.de/ eine internetgestützte Informationsdatenbank zur Verfügung gestellt, in welcher der aktuelle Wissensstand zu Auswirkungen und Konflikten, die mit der Nutzung Erneuerbarer Energien verbunden sind, dokumentiert wird. Darüber hinaus werden in der Informationsdatenbank Maßnahmen zur Konfliktminderung sowie bereits formulierte natur- und umweltschutzbezogene Anforderungen bzw. Standards dargestellt. Weiterlesen

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Empfehlung 2009/12 - Anlagenbegriff (§ 3 Abs. 2 EEG 2004/§ 3 Nr. 1 EEG 2009) bei Bestandsanlagen

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

09.07.2009

beschlossen am: 

01.07.2010

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2009/12

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat auf ihrer Sitzung vom 1. Juli 2009 die Empfehlung zu dem Thema „Anlagenbegriff (§ 3 Abs. 2 EEG 2004/§ 3 Nr. 1 EEG 2009) bei Bestandsanlagen“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Verlängerungsbeschluss und die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen.  Weiterlesen

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EEG 2009 - (1) Urfassung

Ausfertigungsdatum: 

01.01.2009

Letzte Änderung/Fassung vom: 

01.07.2010

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. (2008) I S. 2074

Fundstelle (online): 

Urfassung des EEG 2009 Das „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2009) ist als Artikel 1 des „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften“ vom 25. Oktober 2008 ergangen, welches am 31. Oktober 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Diese Urfassung des EEG 2009 finden Sie im Anhang

  • in der amtlichen Fassung als einen nur lesbaren Auszug aus dem Bundesgesetzblatt
  • Weiterlesen
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EEG 2009 - (9) Letzte Fassung

Ausfertigungsdatum: 

22.12.2009

Letzte Änderung/Fassung vom: 

12.04.2011

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

--

Das EEG 2009 in seiner letzten Fassung, geändert durch Artikel 13 Absatz 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634), finden Sie Weiterlesen

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„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ mit Änderung des EEG - Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen

erster Entwurf vom: 

04.01.2010

Initiator: 

Regierungsfraktionen

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Die Bundesregierung hat am 9. November 2009 den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) beschlossen. In Artikel 12 des Gesetzentwurfes wird folgende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgeschlagen:

In § 66 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) geändert worden ist, wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:

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BDEW-Umsetzungshilfe zum EEG 2009, Version 1.0

Datum: 

25.09.2009

Urheberschaft: 

BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

An Netzbetreiber gerichtete Umsetzungshilfe zum EEG 2009 des BDEW Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., erarbeitet durch eine Projektgruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber. Die Unterlage stellt eine Fortschreibung der Verfahrensbeschreibung zum EEG 2004 des VDN (Verband der Netzbetreiber e.V. beim VDEW, jetzt BDEW) vom 15. Februar 2005 und der VDN-Umsetzungshilfe zur "kleinen" EEG-Novelle 2006 (§ 14a und § 15 Abs. 2 EEG 2004) dar.Weiterlesen

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