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Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien - Rechtsetzungsverfahren

erster Entwurf vom: 

14.04.2016

letzter Entwurf vom: 

08.07.2016

Initiator: 

Bundesregierung

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (online): 

Durch das Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien wurde unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend überarbeitet zum »EEG 2017« (Urfassung). Weiterlesen

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BGH: Kein Anspruch auf Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Pflichtverstoß des Anlagenbetreibers zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung

Leitsatz des Gerichts zum Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers wegen eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung.Weiterlesen

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Bericht aus der Clearingstelle EEG - 3/2015

Die Autorinnen geben einen Überblick über ausgewählte Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG. Danach hat diese im Berichtszeitraum sowohl die Empfehlung 2014/27 zum Thema „Zulassung der Anlage nach Bundesrecht“ und die

Datum: 

09/2015

Autor(en): 

Nicole Pippke und Isabella Baera

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 03/2015, 193-195

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BNetzA: Leitfaden zur Ei­gen­ver­sor­gung

Datum: 

11.07.2016

Urheberschaft: 

Bundesnetzagentur

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die finale Fassung ihres Leitfadens zur EEG-Umlagepflicht zur Eigenversorgung nach § 61 EEG 2014 veröffentlicht (s. Anhang). In dem Leitfaden legt die BNetzA ihre Auffassung zur EEG-Umlagepflicht für Eigenversorger sowie den bestehenden Ausnahmeregelungen nach § 61 EEG 2014 dar.Weiterlesen

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21. Fachgespräch der Clearingstelle EEG - »Speicherbetrieb unter dem EEG 2014«

Die Autorinnen geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 21. Fachgespräch der Clearingstelle EEG zum Speicherbetrieb unter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014, das in Kooperation mit dem Projekt der deutschen Wissenschaftsakademien »Energiesysteme der Zukunft« (ESYS), am 8. Juni 2015 im Harnack-Haus in Berlin-Dahlem veranstaltet wurde.

Datum: 

07/2015

Autor(en): 

Isabella Baera und Anne Wolter

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 04/2015,172

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20. Fachgespräch der Clearingstelle EEG - »Technische Aspekte im EEG: Messung & Technik«

Die Autorinnen geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 20. Fachgespräch der Clearingstelle EEG zu messtechnischen Aspekten im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am 17. März 2015, in Kooperation mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), in der Landesvertretung Hessen in Berlin veranstaltet wurde.

Datum: 

03/2015

Autor(en): 

Isabella Baera und Natalie Mutlak

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 03/2015, 126-127, Erich Schmidt Verlag

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19. Fachgespräch der Clearingstelle EEG - »Anlagenbegriff und Inbetriebnahme im EEG«

Die Autorinnen geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 19. Fachgespräch der Clearingstelle EEG zum Anlagenbegriff und zur Inbetriebnahme im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am 20. November 2014 in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin stattfand.

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie auf unserer Seite zum 19. Fachgespräch der Clearingstelle EEG.

Datum: 

01/2015

Autor(en): 

Isabella Baera und Anne Wolter

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 01/2015, 39-40, Erich Schmidt Verlag

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