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EEG 2017 - (8) Siebte Änderung

Ausfertigungsdatum: 

17.12.2018

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl I 2018 S. 2549

Fundstelle (online): 

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2018, S. 2549), das am 20. Dezember 2018 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), erneut geändert. Weiterlesen

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Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage bei "Nutzenergielieferung", Definition des "Energieversorgungsunternehmens"

Datum: 

07.06.2017

Aktenzeichen: 

14 U 5/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Sachverhalt: Die Klägerin unterhält Verträge mit Endkunden, in deren Rahmen sie „Energiedienstleistungen“ erbringt. Die Beklagte ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen (ÜNB) in Deutschland. Die Parteien streiten um den Belastungsausgleich nach dem EEG 2012 und EEG 2014 (Bundesweiter Ausgleich). Die EEG-Umlage wird bei den Unternehmen erhoben, die den Strom an den Letztverbraucher liefern. Die Klägerin hat erstinstanzlich unter Verweis auf ihre AGB die Auffassung vertreten, sie beliefere keine Letztverbraucher mit Strom und sei daher nicht verpflichtet, an die Beklagte die EEG-Umlage zu zahlen. Weiterlesen

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Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage bei "Nutzenergielieferung", Definition des "Energieversorgungsunternehmens"

Datum: 

10.03.2016

Aktenzeichen: 

4 O 343/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der EEG-Umlage, die nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 bzw. § 60 Abs. 1 S. 1 EEG 2014 von Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU), die Letztverbraucher mit Strom beliefern, an die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) abzuführen ist. Die Beklagte ist eine von vier in Deutschland ansässigen ÜNB. Die Klägerin gehört einer Unternehmensgruppe an, die im Rahmen eines Energy Contracting Endkunden mit Energie versorgt. Streitig ist, in welcher Form und durch welches Konzernunternehmen die Energieversorgung an die Endkunden erfolgt.  Weiterlesen

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Begrenzung der EEG-Umlage: Prüfungs- und Entscheidungsrecht des BAFA

Datum: 

26.07.2018

Aktenzeichen: 

8 B 41.17

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Hessischer VGH, Urt. v. 09.08.2017 - 6 A 1908/15
VG Frankfurt am Main, Urt. v. 13.01.2015 - 5 K 4650/13.F

Sachverhalt: Vorinstanzlich: Zur Frage, ob das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einem Gewerbe, das Kunststoffabfälle zu Recyclaten verarbeitet, die Begrenzung der EEG-Umlage für produzierende Gewerbe zu gewähren hat. Die Klägerin legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Weiterlesen

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EEG-Umlagebefreiung bei Unternehmensübernahme nach Insolvenz

Datum: 

22.05.2018

Aktenzeichen: 

6 A 2146/16.Z

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.07.2016 - 5 K 3701/15.F

Leitsatz: Dass ein Unternehmen unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die Daten eines vorangegangenen Unternehmens zurückgreifen kann, um in den Genuss der besonderen Ausgleichregelung zu kommen, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Hess. VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/17). Weiterlesen

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EEG-Erfahrungsbericht 2018 zum EEG 2017

Datum: 

05.07.2018

Urheberschaft: 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum EEG 2017 (siehe Anhang). Gemäß § 97 EEG 2017 evaluiert die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Windenergie-auf-See-Gesetz und muss dem Bundestag einen Erfahrungsbericht vorlegen. Weiterlesen

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Energiesammelgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (sog. Energiesammelgesetz (EnSaG)). Weiterlesen

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