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BGH: Rückforderungsanspruch von Einspeisevergütungen bei unterbliebener Meldung einer PV-Anlage an die BNetzA

Datum: 

19.09.2017

Aktenzeichen: 

VIII ZR 232/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

OLG Schleswig, Urteil vom 22.09.2016, 11 U 108/15

LG Itzehoe, Urteil vom 01.10.2015, 6 O 122/15 

Sachverhalt: Zwischen einem Fotovotaikanlagenbetreiber und einem Netzbetreiber ist streitig, ob sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei einer zunächst unterbliebenen Meldung seiner am 30. März 2012 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage an die Bundesnetzagentur (BNetzA) für den Zeitraum vom 24. August 2012 bis zum 31. Juli 2014 gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwertes und für den Zeitraum ab dem 1. August 2014 bis zum 21. Oktober 2014 gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014 auf null verringert und der Netzbetreiber daher für die Jahre 2013 und 2014 ein Rückforderungsanspruch gegen den Anlagenbetreiber hat. Weiterlesen

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BGH: Rückforderungsanspruch von Einspeisevergütungen bei unterbliebener Meldung einer PV-Anlage an die BNetzA

Datum: 

19.09.2017

Aktenzeichen: 

VIII ZR 281/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

AG Flensburg, Entscheidung vom 05.04.2016 - 63 C 117/15

LG Flensburg, Entscheidung vom 04.11.2016 - 7 S 28/16

Sachverhalt: Zwischen einem Fotovotaikanlagenbetreiber und einem Netzbetreiber ist streitig, ob sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei einer zunächst unterbliebenen Meldung seiner am 30. September 2012 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage an die Bundesnetzagentur (BNetzA) für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Juli 2014 gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwertes und für den Zeitraum ab dem 1. August 2014 bis zum 8. April 2015 gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014 auf null verringert und der Netzbetreiber daher für die Jahre 2013 und 2014 ein Rückforderungsanspruch gegen den Anlagenbetreiber hat. Weiterlesen

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BNetzA: Hinweis zur bestandsschutzwahrenden Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung vor dem 1. Januar 2018

erstellt am: 

19.12.2017

Urheber: 

Gesetzesbezug: 

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 13. Dezember 2017 ihren Hinweis 2017/2 (s. Anhang) veröffentlicht, in dem Sie auf die gesetzlichen Anforderungen hinweist, nach denen die Ersetzung, Erneuerung oder Erweiterung für die Übertragbarkeit des Bestandsschutzes nach den §§ 61c und 61d EEG 2017 zwingend vor dem 1. Januar 2018 vollständig abgeschlossen sein muss. Weiterlesen

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Hanseatisches OLG Hamburg: Hanseatisches OLG Hamburg: Zur Zahlungspflicht der EEG-Umlage bei Vertragskonzept zur Nutzenergielieferung (I)

Sachverhalt: Ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) fordert von einem Energielieferanten und Betreiber eines eigenen Bilanzkreises im Zuge des Belastungsausgleichs die Zahlung der EEG-Umlage in monatlichen Abschlägen im Sinne der Regelung des § 37 Abs. 2 EEG 2012. Auf Seiten der Beklagten besteht ein Energiedienstleistungsvertrag zwischen der Streitverkündeten zu 1. und der Streitverkündeten zu 2., die die elektrische Energie von der Streitverkündeten zu 1. erwirbt und Endkunden mit "Nutzenergie" beliefert. Streitig ist, ob die Beklagte ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) im Sinne der Regelung ist, das Strom an Letztverbraucher liefert, und damit zur Zahlung von monatlichen Abschlägen auf die EEG-Umlage an den ÜNB verpflichtet ist. Weiterlesen

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Hanseatisches OLG Hamburg: Zur Zahlungspflicht der EEG-Umlage bei Vertragskonzept zur Nutzenergielieferung (II)

Sachverhalt: Ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) fordert von einem Energielieferanten und Betreiber eines eigenen Bilanzkreises im Zuge des Belastungsausgleichs die Zahlung der EEG-Umlage in monatlichen Abschlägen im Sinne der Regelung des § 37 Abs. 2 EEG 2012. Auf Seiten der Beklagten besteht ein Energiedienstleistungsvertrag zwischen der Streitverkündeten zu 1. und der Streitverkündeten zu 2., die die elektrische Energie von der Streitverkündeten zu 1. erwirbt und Endkunden mit »Nutzenergie« beliefert. Streitig ist, ob die Beklagte ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) im Sinne der Regelung ist, das Strom an Letztverbraucher liefert, und damit zur Zahlung von monatlichen Abschlägen auf die EEG-Umlage an den ÜNB verpflichtet ist. Weiterlesen

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BGH: Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei unterbliebener Meldung seiner PV-Anlage bei der BNetzA

Zu der Frage, ob die Netzbetreiberin gegen den Betreiber einer Fotovoltaikanlage (PV-Anlage) einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum von Mai 2012 bis November 2014 hat, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig - erst im November 2014 - vorgenommen hat (hier: bejaht).Weiterlesen

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OLG Karlsruhe: Zur Qualifizierung eines Vertrags mit dem Zweck der Vermietung eines Fotovoltaikanlagenteils als Stromlieferungsvertrag

Datum: 

29.06.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

15 U 20/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Heidelberg, Urteil v. 28.12.2015 - 11 O 15/15 KfH

Zu der Frage, ob ein Vertrag, in dem die Vermietung eines Teils einer Fotovoltaikanlage an einen Dritten, um so den Eigenversorgungstatbestand für den Dritten und das damit verbundene Entfallen der Zahlungspflicht der EEG-Umlage herbeizuführen, entgegen seines eigentlichen Zwecks abweichend auch als Stromlieferungsvertrag zu qualifizieren ist (hier: bejaht.)Weiterlesen

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