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BAFA: Hinweisblatt Stromzähler für stromkostenintensive Unternehmen

Datum: 

11.05.2018

Urheberschaft: 

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat mit seinem Hinweisblatt zu Stromzählern für stromkostenintensive Unternehmen (s. Anhang) seine Verwaltungspraxis für die Antragstellung 2018 (Ausschlussfrist: 30. Juni 2018) für das Begrenzungsjahr 2019 in der Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 63 ff. EEG 2017 geregelt. In dem Hinweisblatt werden die Vorgaben des Mess- und Eichrechts sowie mögliche Ausnahmeregelungen und Erleichterungen hinsichtlich des Nachweises des Selbstverbrauchs im Fall von Stromweiterleitungen an Dritte dargelegt. Weiterlesen

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Besondere Ausgleichsregelung nach § 67 EEG 2014 mangels Übergangsbestimmung nicht auf EEG 2012-Sachverhalte anwendbar

Datum: 

23.03.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

6 A 414/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.05.2014, 5 K 3444/13.F

Leitsatz des Gerichts:
Eine erweiternde Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen des EEG 2012 kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.
Auch unter verfassungsrechtlichen Vorgaben - hier der Gleichheitsgrundsatz in der Ausprägung des Willkürverbots - ist eine erweiternde Auslegung nicht geboten. Weiterlesen

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Begrenzung der EEG-Umlage: Prüfungs- und Entscheidungsrecht des BAFA

Datum: 

09.08.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

6 A 1908/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

VG Frankfurt am Main, Urt. v. 13.01.2015 - 5 K 4650/13.F

Leitsatz des Gerichts:
Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle steht bei Anwendung des § 3 Nr. 14 EEG 2012 kein eigenständiges Prüfungs- und Entscheidungsrecht zu. Weiterlesen

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VGH Hessen: Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40ff. EEG 2009 - Besondere Ausgleichsregelung

Datum: 

07.09.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

6 A 1313/17.Z

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

VG Frankfurt am Main, Urt. v. 03.05.2017 - 5 K 1622/16.F

Sachverhalt: Ein Nahrungsmittelproduzent erreicht in der Vorinstanz die Einordnung seiner Herstellung von Paniermehl als Dauerbackware i.S.d. Anlage 4 EEG 2014 und erlangt somit eine Verringerung der EEG-Umlage im Sinne der besonderen Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen. Die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland bzw. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - BAFA) zweifelt die Richtigkeit des Urteils an, da die Vorinstanz die falschen Kriterien für die Einordnung als Dauerbackware zugrundegelegt habe. Weiterlesen

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BVerwG: Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40ff. EEG 2009 - Besondere Ausgleichsregelung

Datum: 

06.06.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

8 B 69.16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Beschluss im Anhang

Vorinstanz(en): 

VGH Hessen, Urt. v. 13.09.2016 - 6 A 53/15

Sachverhalt: Ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (Klägerin) begehrt die Begrenzung der EEG-Umlage nach der besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2009. Es ist streitig, ob alle Stromrechnungen für das maßgebliche Geschäftsjahr innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 bei der Behörde eingereicht wurden. Vorinstanzlich wurde entschieden, dass weder geklärt werden könne, ob alle Rechnungen fristgemäß eingegangen sind noch ob sie später bei der Behörde abhandengekommen seien. Durch die Grundregel der Beweislastverteilung sei daher davon auszugehen, dass die Klägerin nicht alle Rechnungen fristgemäß eingereicht habe. Die Klägerin legte hieraufhin Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihrer Revision ein mit den Fragen, ob der Antragsteller die materielle Beweislast zu tragen habe, ob die Grundsätze der Nachrichtgewährung anwendbar seien und ob die stichprobenartige Kontrolle der für die Nachsichtgewährung erforderlichen Sorgfalt genüge. Weiterlesen

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Anforderungen an die Wirtschaftsprüferbescheinigung bei der Beantragung der besonderen Ausgleichsregelung

Datum: 

27.06.2014

Urheber: 

Aktenzeichen: 

5 K 434/14.F

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Zur Frage, ob sich aus der Wirtschaftsprüferbescheinigung bei der Beantragung der besonderen Ausgleichsregelung konkret ergeben muss, welche Angaben der Antragstellerin zu den Voraussetzungen des § 41 Absatz 1 Nr. 1 EEG 2012 überprüft wurden und welche Unterlagen und Erklärungen hierzu überprüft wurden. Weiterlesen

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