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Zur Nachsichtgewährung bei Versäumung der (Ausschluss) Frist des § 43 Abs. I EEG. Begriff der "höheren Gewalt"

Leitsatz des Gerichts:
EEG Ausgleichsregelung, Fristversäumung, Vollständigkeit der Unterlagen, Nachsichtgewährung, höhere Gewalt, Prüfungspflichten Weiterlesen

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Nachsichtgewährung bei Versäumung der Ausschlussfrist aufgrund höherer Gewalt (besondere Ausgleichsregelung)

Datum: 

30.05.2012

Aktenzeichen: 

6 A 1017/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Es war zu klären, ob das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Beklagte einen nach der Ausschlussfrist (30. Juni des jeweiligen Jahres gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004) eingegangenen Antrag auf Begrenzung der Strommenge im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen mit der Begründung der Versäumung der Ausschlussfrist ablehnen darf, wenn der Antrag zwar vor Fristablauf am 27. Juni bei der Post aufgegeben wurde, aber durch eine verspätete postalische Zustellung eine Überschreitung der Frist erfolgte. Weiterlesen

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Alternative Finanzierungsoptionen für Erneuerbare Energien

Datum: 

08/2018

Autor(en): 

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. 

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Die vom Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegebene und vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. durchgeführte Studie "Alternative Finanzierungsoptionen für erneuerbare Energien im Kontext des Klimaschutzes und ihrer zunehmenden Bedeutung über den Stromsektor hinaus" prüft verschiedene Optionen zur Reformierung der Förderungsfinanzierung der Erneuerbaren Energien. Weiterlesen

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Zur Leistung von Abschlagszahlungen auf die EEG-Umlage

Datum: 

05.07.2016

Aktenzeichen: 

9 U 157/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Hamburg, Urt. v. 13.11.2015 - 304 O 51/15

Nachinstanz(en): 

anhängig beim BGH - VIII ZR 154/16

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Energiedienstleistungsunternehmen und ein Bilanzkreisverantwortlicher gegenüber einem Übertragungsnetzbetreiber zur Leistung von Abschlagszahlungen auf die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichtet werden können.  Weiterlesen

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EEG-Umlagebefreiung bei Unternehmensübernahme nach Insolvenz

Datum: 

22.05.2018

Aktenzeichen: 

6 A 2146/16.Z

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.07.2016 - 5 K 3701/15.F

Leitsatz: Dass ein Unternehmen unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die Daten eines vorangegangenen Unternehmens zurückgreifen kann, um in den Genuss der besonderen Ausgleichregelung zu kommen, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Hess. VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/17). Weiterlesen

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Zinsanspruch auf EEG-Umlage

Datum: 

22.02.2017

Aktenzeichen: 

4 O 526/16

Gesetzesbezug: 

Sachverhalt: Zur Frage, ob dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Anspruch auf Zinszahlungen auf die vom Energieversorgungsunternehmen (EVU) nachgezahlte EEG-Umlage zustünden, wenn der EVU die zunächst für die Abrechnung dem ÜNB mitgeteilte Strommenge später korrigiert. Weiterlesen

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