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Suche in Bundesweiter Ausgleich

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Häufige Rechtsfrage Nr.

Die EEG-Umlage wurde vom 01. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022 unabhängig von der Anlagenleistung auf null abgesenkt. Nähere Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag "

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Studie

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit dem EEG 2014 und betrachtet das Gesetz im Kontext der weiteren Rechtsentwicklung. Er erörtert zunächst die Ausgangslage und erläutert sodann, weshalb er die Notwendigkeit einer Reform des EEG sieht.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: AEUV

Der Autor untersucht aus Anlass der Eröffnung eines Beihilfeverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland am 18. Dezember 2013 die neuen EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien. Er geht dabei auf die primärrechtlichen Vorgaben sowie auf gemeinsame Grundsätze der Leitlinien zu Umweltschutz- und Energiebeihilfen ein.

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Rechtsprechung– 9 U 197/13

Sachverhalt: Ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) fordert von einem Energielieferanten und Betreiber eines eigenen Bilanzkreises im Zuge des Belastungsausgleichs die Zahlung der EEG-Umlage in monatlichen Abschlägen im Sinne der Regelung des § 37 Abs. 2

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Rechtsprechung– 9 U 198/13

Sachverhalt: Ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) fordert von einem Energielieferanten und Betreiber eines eigenen Bilanzkreises im Zuge des Belastungsausgleichs die Zahlung der EEG-Umlage in monatlichen Abschlägen im Sinne der Regelung des § 37 Abs. 2

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Votum 2014/17– Clearingstelle EEG

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 i.V.m. Anlage 3

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund
Durch Artikel 1 des "Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts" vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066, s. Anhang) tritt das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 - EEG 2014) zum 1. August 2014 in Kraft (Urfassung).
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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Durch den zum 1. August 2014 in Kraft tretenden Artikel 4 des „Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1218, s. Anhang), das am 28. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurde das EEG 2014 erstmals geändert.

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Rechtsprechung– VIII ZR 169/13

Zur Frage, ob die EEG-Umlage verfassungswidrig ist (verneint: Es liege insbesondere kein Verstoß gegen die in Art. 105 ff. GG niedergelegten Grundsätze der Finanzverfassung vor.

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Aufsatz

Die Autorinnen geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 18. Fachgespräch der Clearingstelle EEG zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014, das am 23. September 2014 im Hotel und Tagungszentrum Aquino in Berlin veranstaltet wurde.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2014, GG

Die Autoren setzen sich mit der Frage auseinander, ob die Regelung zur Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage, wie sie im Regierungsentwurf zum EEG 2014 vorgesehen war, mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

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Aufsatz

Die Autorin gibt in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 17. Fachgespräch der Clearingstelle EEG zum EEG-Rechtsverhältnis zwischen Anlagen- und Netzbetreibern, das am 20. März 2014 in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin veranstaltet wurde.

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Aufsatz

Die Autoren geben einen aktuellen Überblick über rechtliche Änderungen im nationalen und europäischen Energierecht.

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Aufsatz

In dem Beitrag untersuchen die Autoren mögliche Folgen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 auf die bisherige Privilegierung der energieintensiven Industrie sowie auf die EEG-Pflichtigkeit von Eigenerzeugungssachverhalten.

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Studie
Gesetzesbezug: EEG 2012, Europarecht

Der Autor analysiert die von der Europäischen Kommission verabschiedeten „Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020“ und deren Konsequenzen im Kontext des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die numerische Analyse erfolgt mit dem Industrieprivilegierungs-Modell des Öko-Instituts.

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Politisches Programm

Die Europäische Kommission hat am 9. April 2014 neue Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie verabschiedet. Die Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Klimaziele im Jahr 2020 zu verwirklichen und Marktverzerrungen entgegenwirken, die aufgrund der Förderung der erneuerbaren Energien entstehen können.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2014

Der Autor berichtet über die Themen, die beim PV-Symposium 2014 in Bad Staffelstein diskutiert wurden, insbesondere die EEG-Umlage für Eigenstromerzeuger, der Ausbaukorridor für PV-Anlagen und neue Geschäftsmodelle für die Vermarktung von PV-Strom.

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Aufsatz

Die Autoren untersuchen in ihrem Beitrag die neuen, gemäß EEG 2014 zum 1. August 2014 in Kraft getretenen, rechtlichen Vorgaben für die Eigenversorgung mit Strom. Behandelt werden neben der Definition und deren Geltungsbereich u.a. Begrifflichkeiten hinsichtlich Bestandsanlagen, wie deren Erneuerung, Erweiterung, Ersetzung oder Leistungserhöhung.

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Aufsatz

Der Autor zeigt in seinem Beitrag die Nachteile der finanziellen Wälzung im Rahmen des Ausgleichsmechanismus auf. Der auf die sinkenden Strommarktpreise zurückzuführende Anstieg der EEG-Umlage gefährde seiner Auffassung nach die Akzeptanz der Energiewende zunehmend, da diese als Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien wahrgenommen würden.

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Aufsatz

Die Autoren klären anhand von juristischen Auslegungsmethoden, ob das Eigenverbrauchsprivileg gemäß § 37 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012 nur dann Anwendung findet, sofern ein Unternehmen den eigenerzeugten Strom gleichzeitig viertelstundengenau selbst verbraucht. Sie gelangen in ihrem Beitrag zu dem Ergebnis, dass der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und der Regelungszusammenhang der Norm gegen ein solches Erfordernis sprechen.

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Aufsatz

Die Autorin bewertet ein mögliches Entfallen der EEG-Umlage-Befreiung für selbst erzeugten und eigenverbrauchten Strom aus rechtlicher Sicht.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2012, EnWG 2011

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit verschiedenen Mietmodellen für PV-Anlagen im Bereich des Eigenverbrauchs mit einem oder mehreren Mietern. Dabei geht er insbesondere auf die Risiken entsprechender Verträge, die Abgrenzung zur Stromüberlassung und die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage ein.

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Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EEG 2012, EEG 2014

Durch das "Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts" wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) zum 1. August 2014 grundlegend überarbeitet zum „EEG 2014“.

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