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Votum 2014/42 - Repowering-Bonus

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

17.11.2014

beschlossen am: 

04.12.2014

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2014/42

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf den sog. Repowering-Bonus gemäß § 30 Abs. 1 EEG 2012 hat, wenn der Schaft der repowerten Anlage als Mobilfunkmast umgewidmet wird.Weiterlesen

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Votum 2015/22 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXXIX)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

27.05.2015

beschlossen am: 

22.07.2015

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/22

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Installationen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf mehreren Gebäuden auf mehreren Flurstücken angebracht sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 Abs.1 EEG 2009 gelten (im Ergebnis teilweise verneint). Weiterlesen

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Zum KWK-Bonus und Anlagenbegriff beim Zubau von BHKW

Sachverhalt: Zum Anlagenbegriff gem. § 3 Nr. 1 EEG 2009 bei einer Biogasanlage mit zwei BHKW, einem Fermenter und einem Gärrestlager, die in den Jahren 2001/2002 errichtet und sukzessiv um zwei weitere BHKW (2007/2011), weitere Fermenter sowie ein Gärresteaufbereitungslager erweitert wurde (Zubau), so dass alle BHKW mit allen Fermentern verbunden sind. Der Netzbetreiber vergütet den durch die vier BHKW erzeugten Strom im Sinne einer Verklammerung aller BHKW zu einer Anlage nach dem EEG. Der Kläger (Anlagenbetreiber) meint, die vier BHKW gälten als zwei Anlagen im Sinne des EEG und begehrt separate Vergütungen. Weiterhin begehrt der Anlagenbetreiber die Zahlung der um die durch den Netzbetreiber wegen mutmaßlicher Nichtnutzung eines Teils der in KWK-produzeirten Abwärme vorgenommene Kürzung verbleibenden Summe des KWK-Bonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 und § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009. Weiterlesen

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Unter welchen Voraussetzungen sind Gebäude-Fotovoltaikanlagen gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009/2012 bzw. § 32 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014 zur Berechnung der Vergütung zusammenzufassen?

erstellt am: 

16.10.2015

Textfassung vom: 

03.12.2015

zuletzt geprüft am: 

03.02.2017

Gesetzesbezug: 

Für Fotovotaikanlagen, die in, an oder auf Gebäuden angebracht wurden (Gebäude-PV), stellt sich oft die Frage, ob diese mit anderen PV-Anlagen, die auf demselben Gebäude, auf demselben Flur- und/oder Grundstück oder auf anderen Gebäuden angebracht wurden, zur Berechnung der Vergütung gemeinsam als eine Anlage gelten. Wenn ja, wird der Strom aus der später in Betrieb genommenen Anlage - soweit eine Vergütungsschwelle überschritten wird - mit einem geringeren Vergütungssatz versehen als die zuerst in Betrieb genommene Anlage.Weiterlesen

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Votum 2015/20 - Rückwirkende Geltendmachung des Emissionsminimierungsbonus nach EEG 2009

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

12.05.2015

beschlossen am: 

05.08.2015

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/20

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung des Emissionsminimierungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 für den Zeitraum vom 15. März bis 30. Oktober 2010 hat (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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BGH: Zu der Frage, wer bei der Finanzierung einer KWK-Anlage mittels einer Fondslösung Anlagenbetreiber ist

Datum: 

13.02.2008

Aktenzeichen: 

VIII ZR 280/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Erfurt, Urteil v. 08.01.2003 - 4 O 2871/01; OLG Jena, Urteil v. 22.11.2005 - 5 U 130/03.

Leitsatz des Gerichts:

Zu der Frage, wer bei der Finanzierung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mittels einer Fondslösung der Betreiber der Anlage ist, dem im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG (2000) die Vergütung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG (2000) zusteht.Weiterlesen

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Votum 2015/26 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XL)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

17.06.2015

beschlossen am: 

29.07.2015

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/26

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf verschiedenen Flurstücken auf jeweils alleinstehenden Gebäuden errichtet wurden, zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage i.S.d. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (im Ergebnis: verneint). Weiterlesen

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Votum 2014/30 - Austausch von defekten PV-Modulen (I)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

30.09.2014

beschlossen am: 

03.12.2014

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2014/30

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch darauf hat, dass der Strom aus Modulen, welche die derzeit installierten Module in Zukunft ersetzen sollen, zu den im Jahr 2007 gültigen Mindestvergütungssätzen vergütet wird und bejahendenfalls, bis zu welcher installierten Leistung der Anspruch besteht (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Votum 2015/21 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XXXVIII)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

13.05.2015

beschlossen am: 

17.07.2015

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/21

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Zur PV-Anlagenzusammenfassung i.S.d. § 19 Abs. 1 EEG 2009

Datum: 

02.04.2013

Aktenzeichen: 

3 O 2302/11 (2)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob die Anlagen des Anlagenbetreibers auf einer alleinstehenden Halle zum Zweck der Ermittlung der Vergütung mit Anlagen auf zwei weiteren, baugleichen Hallen als eine Anlage i.S.d. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (hier: bejaht).Weiterlesen

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