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Kann die Höchstbemessungsleistung an einen anderen Standort oder auf ein anderes BHKW übertragen werden?

erstellt am: 

27.07.2016

Textfassung vom: 

19.06.2018

zuletzt geprüft am: 

19.06.2018

Diese Frage kann zur Zeit durch Gesetzesauslegung nicht eindeutig beantwortet werden, da der Gesetzeswortlaut (§ 101 Abs. 1 EEG 2014/EEG 2017) hierzu keinerlei Anhaltspunkte enthält. Die Clearingstelle bietet betroffenen Anlagenbetreiberinnen/-betreibern und deren Netzbetreiber jedoch gern an, zur Klärung ihres konkreten Falls Weiterlesen

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Votum 2016/9 - Anlagenbegriff und Inbetriebnahme bei Deponiegasanlage

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

24.02.2016

beschlossen am: 

14.04.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2016/9

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber für den Strom, der in einem im Jahr 2011 ausgewechselten BHKW durch Verbrennung von Deponiegas erzeugt wird, einen Anspruch auf Vergütung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 EEG 2009 gegen den Netzbetreiber hat (im Ergebnis bejaht: Insbesondere § 21 Abs. 3 EEG 2009 steht diesem Anspruch nicht entgegen). Weiterlesen

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Votum 2016/5 - Einsatz mehrerer Gasarten in einem BHKW und Kombinationsverbot gemäß § 27a Abs. 4 EEG 2012

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

09.02.2016

beschlossen am: 

17.03.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2016/5

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin für den in ihrem BHKW erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf getrennte Vergütung für die jeweiligen Stromanteile aus Biogas gemäß § 27 EEG 2012, aus Gas aus der Bioabfallvergärung gemäß § 27a EEG 2012 sowie aus Deponiegas gemäß § 24 EEG 2012 hat - oder ob dem § 5 Nr. 1 EEG 2014 (Anlagenbegriff) oder § 27a Abs. 4 EEG 2012 (sog. Kombinationsverbot) entgegenstehen. Weiterlesen

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Empfehlung 2016/12 - Anwendungsfragen zu Speichern im EEG 2014

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

11.05.2016

beschlossen am: 

23.01.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2016/12

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 23. Januar 2017 die Empfehlung zu dem Thema »Anwendungsfragen zu Speichern im EEG 2014« beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen der akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen. Weiterlesen

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Zum Auskunftsanspruch des ÜNB ggü. der Eigentümerin einer PV-Anlage gemäß § 49 EEG 2012

Datum: 

28.12.2015

Aktenzeichen: 

11 O 15/15 KfH

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Nachinstanz(en): 

nicht rechtskräftig

Zu der Frage, ob der Übertragungsnetzbetzreiber (ÜNB) einen Auskunftsanspruch über die Stromlieferungen an Letzverbraucher und die Zahlung der EEG-Umlage gegen die Eigentümerin einer PV-Dach-Anlage hat, die einen ideelen Anteil von 16 Prozent zur Mitnutzung ihrer Anlage vermietet und zu diesem Zweck mit der Mieterin einen »Teil-Solarstromanlagen-Mietvertrag« geschlossen hat.
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Stellungnahme 2016/1/Stn - Anwendbarkeit der Übergangsregelung in § 66 Abs. 18a Satz 1 EEG 2012 bei „alten“ Bebauungsplänen ohne Solarzweck

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

12.01.2016

beschlossen am: 

07.03.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2016/1/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob die Übergangsvorschrift des § 66 Absatz 18a EEG 2012 auch in Fällen anwendbar ist, in denen eine Solarstromanlage im Geltungsbereich eines älteren Bebauungsplans errichtet worden ist, der nicht (auch) mit dem Zweck aufgestellt oder geändert wurde, eine Solarstromanlage zu errichten (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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EEG 2014 - (5) Vierte Änderung

Letzte Änderung/Fassung vom: 

21.12.2015

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2015 S. 2498, 2515

Fundstelle (online): 

Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2498, s. Anhang), das am 30. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Hierdurch wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuvor zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, erneut geändert.Weiterlesen

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Votum 2015/23 - Satelliten-BHKW (II)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

29.05.2015

beschlossen am: 

22.07.2015

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/23

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob das vom Anspruchsteller betriebene Container-BHKW eine rechtlich eigenständige Anlage i. S. v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 ist (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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