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EEG 2017 - (1) Urfassung

Ausfertigungsdatum: 

18.10.2016

Letzte Änderung/Fassung vom: 

13.10.2016

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2016 S. 2258

Fundstelle (online): 

Das Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (EEG 2014), welches als EEG 2017 am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird.

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EEG 2017 - Erste Änderung - Gesetzgebungsmaterialien

erster Entwurf vom: 

26.09.2016

letzter Entwurf vom: 

16.12.2016

Initiator: 

Bundeswirtschaftsministerium
Bundesregierung

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Fundstelle (Parlamentsdrucksachen): 

Fundstelle (online): 

Durch das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung wurde das KWKG 2016 und das EEG 2017 geändert. Die Änderungen sind zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.Weiterlesen

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Votum 2015/43 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XLIV)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

06.10.2015

beschlossen am: 

27.07.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/43

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Solarstromanlagen auf unterschiedlichen Flurstücken und Gebäuden zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage i.S.d. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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In welchen Fällen steht Anlagenbetreibern bei Abschaltungen ihrer Anlagen eine Entschädigung zu?

erstellt am: 

02.08.2016

Textfassung vom: 

02.08.2016

zuletzt geprüft am: 

06.09.2018

Gesetzesbezug: 

Netzbetreiber, die ein Netz für die allgemeine Versorgung betreiben, sind unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, EEG-Anlagen zu regeln. Wird die Einspeisung von Strom aus einer EEG-Anlage wegen eines Netzengpasses im Sinne des EEG reduziert, so ist der Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, verpflichtet, den Betreiber der EEG-Anlage zu entschädigen. Schaltet der Netzbetreiber aus anderen Gründen als einem EEG-relevanten Netzengpass, insbesondere nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Anlage ab, so sind die Regelungen des EEG nicht anwendbar. So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil entschieden, dass dem Anlagenbetreiber bei vorübergehender Trennung seiner Biogasanlage vom Netz wegen Reparaturarbeiten keine Entschädigung zusteht. Die Clearingstelle hat in ihrem Votum 2015/48 entschieden, dass dem Anlagenbetreiber ein Anspruch auf Entschädigung für die entgangene Vergütung im konkreten Fall zusteht, wenn der Netzbetreiber Netzausbaumaßnahmen nach § 9 EEG 2009 vornimmt, weil das Netz unzureichend ausgebaut war, und diese Ausbaumaßnahme eine Überlastung der Netzkapazität vorübergehend mitverursacht bzw. verstärkt hat. Lesen Sie bitte auch unseren Beitrag zu wartungsbedingten oder sonstigen Abschaltungen. Weiterlesen

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Kann die Höchstbemessungsleistung an einen anderen Standort oder auf ein anderes BHKW übertragen werden?

erstellt am: 

27.07.2016

Textfassung vom: 

19.06.2018

zuletzt geprüft am: 

16.11.2018

Diese Frage kann zur Zeit durch Gesetzesauslegung nicht eindeutig beantwortet werden, da der Gesetzeswortlaut (§ 101 Abs. 1 EEG 2014/EEG 2017) hierzu keinerlei Anhaltspunkte enthält. Die Clearingstelle bietet betroffenen Anlagenbetreiberinnen/-betreibern und deren Netzbetreiber jedoch gern an, zur Klärung ihres konkreten Falls Weiterlesen

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Votum 2016/9 - Anlagenbegriff und Inbetriebnahme bei Deponiegasanlage

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

24.02.2016

beschlossen am: 

14.04.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2016/9

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber für den Strom, der in einem im Jahr 2011 ausgewechselten BHKW durch Verbrennung von Deponiegas erzeugt wird, einen Anspruch auf Vergütung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 EEG 2009 gegen den Netzbetreiber hat (im Ergebnis bejaht: Insbesondere § 21 Abs. 3 EEG 2009 steht diesem Anspruch nicht entgegen). Weiterlesen

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Votum 2016/5 - Einsatz mehrerer Gasarten in einem BHKW und Kombinationsverbot gemäß § 27a Abs. 4 EEG 2012

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

09.02.2016

beschlossen am: 

17.03.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2016/5

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin für den in ihrem BHKW erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf getrennte Vergütung für die jeweiligen Stromanteile aus Biogas gemäß § 27 EEG 2012, aus Gas aus der Bioabfallvergärung gemäß § 27a EEG 2012 sowie aus Deponiegas gemäß § 24 EEG 2012 hat - oder ob dem § 5 Nr. 1 EEG 2014 (Anlagenbegriff) oder § 27a Abs. 4 EEG 2012 (sog. Kombinationsverbot) entgegenstehen. Weiterlesen

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Empfehlung 2016/12 - Anwendungsfragen zu Speichern im EEG 2014

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

11.05.2016

beschlossen am: 

23.01.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2016/12

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 23. Januar 2017 die Empfehlung zu dem Thema »Anwendungsfragen zu Speichern im EEG 2014« beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen der akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen. Weiterlesen

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Zum Auskunftsanspruch des ÜNB ggü. der Eigentümerin einer PV-Anlage gemäß § 49 EEG 2012

Datum: 

28.12.2015

Aktenzeichen: 

11 O 15/15 KfH

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Nachinstanz(en): 

nicht rechtskräftig

Zu der Frage, ob der Übertragungsnetzbetzreiber (ÜNB) einen Auskunftsanspruch über die Stromlieferungen an Letzverbraucher und die Zahlung der EEG-Umlage gegen die Eigentümerin einer PV-Dach-Anlage hat, die einen ideelen Anteil von 16 Prozent zur Mitnutzung ihrer Anlage vermietet und zu diesem Zweck mit der Mieterin einen »Teil-Solarstromanlagen-Mietvertrag« geschlossen hat.
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