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EEG 2014 (5) - Vierte Änderung

Letzte Änderung/Fassung vom: 

21.12.2015

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2015 S. 2498, 2515

Fundstelle (online): 

Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2498, s. Anhang), das am 30. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Hierdurch wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuvor zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, erneut geändert.Weiterlesen

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Votum 2015/23 - Satelliten-BHKW (II)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

29.05.2015

beschlossen am: 

22.07.2015

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/23

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob das vom Anspruchsteller betriebene Container-BHKW eine rechtlich eigenständige Anlage i. S. v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 ist (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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BMF: Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG; Anlagenbegriff nach § 12b Abs. 2 StromStV

Datum: 

30.03.2012

Urheberschaft: 

Bundesministerium der Finanzen

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Schreiben im Anhang

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt sich in seinem Schreiben vom 30. März 2012, III B 6 - V 4250/05/10003: 004 (s. Anhang) mit der Frage auseinander,  unter welchen Voraussetzungen mehrere kleine Erzeugungsanlagen, die an verschiedenen Standorten stehen, nach § 12b Abs. 2 Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) zu einer Anlage zusammenzufassen sind.
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Zur Ausstattungspflicht einer Fotovotaikanlage mit einer technischen Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 EEG 2012 und einem Aufrechnungsverbot

Datum: 

25.06.2015

Aktenzeichen: 

18 O 259/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Zu der Frage, ob die Anlagenbetreiberin von drei Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt gegen die Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung der Einspeisevergütung für die Monate Juni 2014 bis Oktober 2014 aus abgetretenem Recht aus dem Einspeisevertrag vom 24. Oktober 2007 bzw. 9. November 2007 hat.  Weiterlesen

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BFH: Zur Stromsteuerbefreiung von Bezugsstrom für den Betrieb von PV-Anlagen

Datum: 

06.10.2015

Aktenzeichen: 

VII R 25/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

FG München, Urteil v. 03.04.2014 - 14 K 1039/11

Leitsatz des Gerichts:

Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, sind für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV. Infolgedessen ist der zur Kühlung oder zur Beheizung solcher Wechselrichter eingesetzte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Steuer befreit.

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OLG Koblenz schließt sich Clearingstelle EEG zur Anlagenzusammenfassung nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 an

Datum: 

17.12.2015

Aktenzeichen: 

2 U 268/14

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Mainz, Urteil v. 24.02.2014 - 4 O 102/13

Zu der Frage, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf jeweils alleinstehenden Gebäuden auf verschiedenen Flurstücken zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (hier: verneint.)
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Votum 2015/49 - Leistungsseitige Anlagenzusammenfassung nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 EEG 2012

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

29.10.2015

beschlossen am: 

18.11.2015

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/49

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Fotovoltaikanlagen mit Inbetriebnahme im November 2011 mit Fotovoltaikanlagen mit Inbetriebnahme im August 2012, die auf demselben Gebäude angebracht sind, zum Zweck der Ermittlung der installierten Leistung nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 EEG 2012 zusammenzufassen sind (im Ergebnis verneint). Weiterlesen

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Votum 2015/41 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (XLIII)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

29.09.2015

beschlossen am: 

19.11.2015

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/41

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf demselben Gebäude angebracht wurden, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2012 gelten (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Zur Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs i.S.v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 EEG 2009

Datum: 

27.10.2011

Aktenzeichen: 

12 C 172/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Zu der Frage, ob mehrere Anlagen zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung als eine Anlage gelten, wenn sie sich auf dem selben Grundstück befinden, § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 (hier: bejaht. Der Ausnahmefall – die Zugrundelegung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffes – kann nur angenommen werden, wenn bei Anwendung des grundbuchrechtlichen Grundstücksbegriffes der Gesetzeszweck gröblich verfehlt werden würde.). Weiterlesen

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