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Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

erster Entwurf vom: 

28.11.2008

Initiator: 

Bundesrat

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Gesetzesantrag der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen (BR-Drs. 824/08)

Um Altanlagen Bestandsschutz zu gewähren, sieht der Antrag vor, in § 66 Abs. 1 EEG 2009 auch § 19 Abs. 1 EEG 2009 zu nennen, mit der Folge, dass für Bestandsanlagen § 19 Abs. 1 EEG 2009 keine Anwendung findet.

Der Bundesrat hat auf seiner 851. Sitzung am 28.11.2008 beschlossen, den Gesetzentwurf gemäß Art. 76 Abs. 1 GG in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 824/08 (B)).Weiterlesen

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Netzanschluss

Datum: 

11.03.2008

Aktenzeichen: 

1 U 1467/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Vorinstanz(en): 

LG Regensburg, Urt. v. 27.06.2007 - 6 O 1187/06

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Zur Frage, wann ein Netz technisch zur Aufnahme der Einspeiseleistung geeignet ist (hier aufgrund der ursprünglich angemeldeten Anschlussleistung verneint).
Zur Anwendbarkeit der VDEW-Richtlinie „Anschluss und Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz“ (hier im Hinblick auf § 13 Abs. 1 Satz 3 EEG 2004 i.V.m. § 49 EnWG bejaht).
Zum Anspruch des Anlagenbetreibers auf Ausbau des Netzes (hier aufgrund des gesamtwirtschaftlich günstigeren Anschlusses an einem anderen Verknüpfungspunkt verneint).Weiterlesen

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Inbetriebnahmezeitpunkt einer Biomasseanlage; vorläufiger Rechtsschutz

Datum: 

26.06.2008

Aktenzeichen: 

8 U 3297/08

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Vorinstanz(en): 

LG Deggendorf, Urt. v. 10.04.2008 - 3 O 134/08

Der Senat des OLG weist in dem Beschluss darauf hin, dass die gegen das Urteil des LG Deggendorf vom 10.04.2008, Az. 3 O 134/08 eingelegte Berufung mangels Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen sei. Die Feststellungen des Landgerichts zur Inbetriebnahme seien nicht zu beanstanden. Dies gelte auch für die Interpretation des § 12 Abs. 5 EEG 2004 durch das Landgericht. Ferner stellt der Senat klar, dass gerichtliche Entscheidungen zum EEG 2004 nicht aufgrund der Wertungen eines noch nicht in Kraft getretenen Gesetzes - des EEG 2009 - getroffen werden dürfen. Weiterlesen

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EEG 2004 - (3) Erstes Änderungsgesetz

Datum: 

07.11.2006

Letzte Änderung/Fassung vom: 

07.11.2006

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 7. November 2006 wurde insbesondere mit dem neu eingeführten § 14a EEG 2004 die Regelung des Bundesweiten Ausgleichs erweitert und durch Vollzugskompetenzen der Bundesnetzagentur in §§ 19a, 19b EEG 2004 ergänzt; ferner wurde § 15 Abs. 2 EEG 2004 geändert.Weiterlesen

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Voraussetzungen des Erzeugungsmanagements

Datum: 

31.01.2008

Aktenzeichen: 

12 O 64/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

auch abgedruckt in IR (Infrastrukturrecht) 2008, 91-92 (mit Anmerkungen von Reichelt); ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2008, 84-85.

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Netzbetreiber den Anschluss der Anlage gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 EEG 2004 vom Vorhandensein einer Einrichtung zur Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung (Erzeugungsmanagement) abhängig machen kann.
Zur Drosselung der Einspeiseleistungen bzw. Abschaltung von Anlagen ohne Erzeugungsmanagement bei Gefährdungen der Versorgungssicherheit. Weiterlesen

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1. Fachgespräch – „Novellierung des EEG und dessen Weiterentwicklung“

Am Freitag, den 22. Februar 2008 begrüßte die Clearingstelle EEG etwa 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu ihrem 1. Fachgespräch unter dem Titel „Novellierung des EEG und dessen Weiterentwicklung“. Das Publikum setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien, nachgeordneten Behörden, Landesvertretungen beim Bund, Verbänden je der Anlagen- und Netzbetreiberseite, Ingenieuren, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und vielen weiteren Akteurinnen und Akteuren im Bereich der EE-Stromwirtschaft zusammen. Neben einer politischen Diskussion der Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bereicherten Analysen aus Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre sowie Erläuterungen der Anwendungs- und Vollzugsfragen des EEG aus Sicht der damit beauftragten Behörden die ganztägige Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten ab 10.00 Uhr im leicht überfüllten Tagungsraum des Kontorhauses Hefter die Vorträge und Diskussionen und befragten ihrerseits die Referentinnen und Referenten auf hohem Niveau. Nach Abschluss des Programms um 18.30 Uhr blieb den Teilnehmenden bei Brot, Wein und Käse Zeit zur Diskussion des tagsüber Gehörten. Weiterlesen

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Zum Inbetriebnahmezeitpunkt einer Biogasanlage

Datum: 

06.11.2007

Aktenzeichen: 

11 U 439/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Trier, Urt. v. 27.02.2007 - 11 O 291/06

Nachinstanz(en): 

BGH, Urt. v. 21.05.2008 - VIII ZR 308/07

Zur Frage, wann eine Biogasanlage, die zunächst mit fossilen Brennstoffen betrieben wurde und deren Fermenter erst später (im Januar 2004) betriebsbereit wurde, im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 4 EEG in Betrieb genommen wurde (hier: Inbetriebnahme erst nach dem 31.12.2003, so dass nach der Überleitungsvorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 die Vergütungssätze des § 8 EEG 2004 gelten). Weiterlesen

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