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Anlagenzusammenfassung gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 (LG Berlin) - Verfahrensfortgang Kammergericht

Datum: 

27.02.2009

Aktenzeichen: 

14 W 13/09

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Vorinstanz(en): 

LG Berlin, Beschl. v. 23.02.2009 - 21 O 73/09

Nachinstanz(en): 

Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

Das Kammergericht (KG) Berlin hat die Beschwerde gegen den Beschluss des LG Berlin zurückgewiesen. Siehe auch:

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Bei Inbetriebnahme ab 2009: Wie lange bekomme ich die Vergütung, wenn ich einen gebrauchten Generator einsetze?

Anknüpfungspunkt für den Beginn der Vergütungszahlungen ist gemäß § 21 Abs. 1 EEG 2009 der Zeitpunkt, ab dem der Generator erstmals Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt und in das Netz eingespeist hat - also nicht mehr die Inbetriebnahme der Anlage. Weiterlesen

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Anlagenzusammenfassung gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 (LG Neuruppin)

Datum: 

27.02.2009

Aktenzeichen: 

3 O 30/09

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Das LG Neuruppin hat in einem Fall dreier vollständig unabhängig voneinander laufender Bestandsanlagen, die bis einschließlich 2008 als Einzelanlagen vergütet wurden, im einstweiligen Verfügungsverfahren § 19 Abs. 1 EEG für anwendbar erachtet. Zu den Voraussetzungen des § 59 EEG 2009 (hier: Anwendungsbereich des § 59 EEG 2009 nicht eröffnet, wenn Anschluss und Einspeisung erfolgt sind und Anlagenbetreiber nicht lediglich Abschlagszahlung auf Einspeisevergütung begehrt, sondern endgültige Regelung der Vergütung).Weiterlesen

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Anlagenzusammenfassung gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 (LG Stralsund)

Datum: 

09.02.2009

Aktenzeichen: 

4 O 44/09

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Nachinstanz(en): 

sofortige Beschwerde anhängig.

Das LG Stralsund hat in einem Fall, in dem die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 EEG bei Bestandsanlagen vorlagen, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfügt, dass zur Abwendung einer unbilligen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Anlagenbetreiberin die bisherigen Vergütungen weitergezahlt werden, solange keine endgültige Klärung der Rechtslage erfolgt ist. Die Anlagenbetreiberin hat der Netzbetreiberin für die Zahlungen Sicherheit in Form einer unwiderruflichen, selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Bank oder eines deutschen Versicherungsunternehmens zu leisten. Bitte beachten Sie auch: Weiterlesen

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Empfehlungsverfahren 2008/52 - Vergütungsfähigkeit von Palm- oder Sojaölverstromung ab dem 1. Januar 2009

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

24.11.2008

beschlossen am: 

25.03.2010

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2008/52

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat auf ihrer Sitzung vom 25. März 2010 das Empfehlungsverfahren zu dem Thema „Vergütungsfähigkeit von Palm- oder Sojaölverstromung ab dem 1. Januar 2009“ mit einem ausführlich begründeten Beschluss eingestellt. Dem Empfehlungsverfahren voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Verlängerungsbeschluss sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen. Weiterlesen

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Empfehlung 2008/51 - Anwendung von § 19 Abs. 1 EEG 2009 auf PV-Altanlagen

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

24.11.2008

beschlossen am: 

29.01.2009

Aktenzeichen: 

2008/51

Die Clearingstelle EEG hat am 29. Januar 2009 ihre Empfehlung zu dem Thema „Anwendung von § 19 Abs. 1 EEG 2009 auf PV-Altanlagen“ abgegeben. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen der bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbände und öffentlichen Stellen. Weiterlesen

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