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Rechtsprechung– 1 K 7855/17.Gl

Sachverhalt: Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gem. § 27 Abs. 5 EEG 2009, obwohl die festgesetzten Werte für Formaldehyd bei der alljährlich durchgeführten Kontrollmessung nicht eingehalten worden sind.

Ergebnis: Bejaht.

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Aufsatz

Der Aufsatz befasst sich mit der Frage der unzureichenden Energiewende, die kaum andere Energiesektoren (abgesehen vom Stromsektor) durchdrungen hat. Es sei unrealistisch, die vollständige Elektrifizierung für sämtliche Lebensbereiche zu erreichen, und es ist deshalb erforderlich, den Übergang zu den erneuerbaren (Bio)-Treibstoffen zu bemühen. Die notwendigen technologischen Lösungen seien bereits vorhanden, u.a. die Herstellung des "grünen" Wasserstoffes bzw.

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Aufsatz

Der Aufsatz berichtet von der Gastagung am 26. September 2019 in Berlin, bei der Branchenvertreter verschiedene Projekte vorstellten und über ein Marktanschubprogramm diskutierten. Obwohl große Industriespaten Gase wie Methan und Wasserstoff in großen Mengen benötigen würden, seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Investitionen eng. Entsprechende Änderungen würden in der EU-Kommission derzeit diskutiert werden.

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Aufsatz

Die Autoren untersuchen in ihrem Artikel, inwieweit eine Quotenregelung geeignet sein könnte, erneuerbare Gase (Biogas und e-Gase) im Rahmen der Klimaschutzpolitik zu fördern. Hierzu führen sie aus, wie eine solche Quote beispielsweise ausgestaltet werden könnte und gehen auf die Rechtmäßigkeit, insbesondere im europäischen und nationalen Recht ein.

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Studie

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) stellt mit der Broschüre „Naturverträgliche Energiewende - Akzeptanz und Erfahrungen vor Ort“, gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die Ergebnisse des Projekts „Accept - EE: Akzeptanzfördernde Faktoren erneuerbarer Energien“ vor. Das Projekt solle Synergien zwischen regenerativen Energien und Umweltschutz darstellen und die Akzeptanz für einen umweltverträglichen Ausbau fördern.

Das Gutachten analysiert

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Rechtsprechung– VIII ZR 167/18
Aktenzeichen: VIII ZR 167/18

Sachverhalt: Der Klägerin wurde von der unteren Instanz ein Anspruch auf den Formaldehydbonus gem. § 27 Abs. 5 EEG 2009 verwehrt, da ihre Biogasanlage zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftig war.

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Politisches Programm

In dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vom 20. September 2019 sind Maßnahmen festgelegt, um die Ziele des Klimaschutzplans 2050 zur CO2-Minderung einzuhalten. Diese Maßnahmen umfassen vor allem eine CO2-Bepreisung und werden für die verschiedenen Sektoren Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Gebäude, Industrie etc. konkretisiert. 

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Aufsatz

Der Autor plädiert dafür, beim Umbau von Atom- und Kohleenergie zur Kraft-Wärmekopplung vermehrt auf Biomasse statt auf Erdgas zu setzen. Hierzu führt er die Vorteile beim Umbau auf Biomasseanlagen auf, bspw. die einfache Umstellung von Steinkohle auf Biomasse, der Sicherung von Arbeitsplätzen in den Kohlegebieten und die ökonomischen Erwägungen der CO2-Bepreisung.

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Aufsatz

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage der Nachhaltigkeit von Brennholz und stellt fest, dass neben "erneuerbar" noch weitere Kriterien beachtet werden sollten. Vor allem die Herkunft des Holzes sollte berücksichtigt werden. Oft werde das in Deutschland verwendete Brennholz aus Osteuropa importiert, was mit langen Transportwegen verbunden ist.

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Aufsatz

Im Beitrag erläutert der Autor die Folgen des Erreichens des sogenannten Flexdeckels für Biomasse für zukünftige Anlagenbetreiber von Biogasanlagen und stellt klar, dass diese nun mit der Inbetriebnahme unter Zeitdruck stünden.

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Votum 2019/48– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2019/48

Im vorliegenden Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung wurde der Clearingstelle die Frage vorgelegt, wie hoch die „installierte Leistung” i.S.v. § 101 Abs. 1 Satz 3 EEG 2017 der von der Anlagenbetreiberin betriebenen Biogasanlage ist, insbesondere ob die zum maßgeblichen Zeitpunkt gedrosselte Leistung heranzuziehen ist (im Ergebnis bejaht).

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) gab am 31. August 2019 bekannt, dass der Förderdeckel für flexible, zusätzliche Leistung für Biomasse-Bestandsanlagen (sog. Flex-Deckel) im Juli 2019 erreicht wurde.

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Rechtsprechung– 4 O 1049/17
Aktenzeichen: 4 O 1049/17

Sachverhalt: Streitig ist, ob die von der Klägerin zu einem bestehenden Blockheizkraftwerk hinzugebaute ORC-Einheit in zwei zur gleichen Zeit ebenfalls hinzugebaute Blockheizkraftwerke integriert (und nicht lediglich nachgeschaltet) ist und ob folglich der Technologiebonus auf den gesamten erzeugten Strom (und nicht nur auf den in der ORC-Einheit erzeugten Anteil) gezahlt werden muss.

Ergebnis: Bejaht.

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Aufsatz

Der Autor behandelt die Studie der Berliner Strategieberatung Nymoen über eine Quote für grüne Gase. Über Biomethan und Wasserstoff könnte unter anderem im Gebäudesektor oder im Verkehrssektor zielgerichtet CO2 gespart werden. Ziel für FNB Gas sei es bis 2030 bis zu 20% Wasserstoff dem Transportnetz beizumischen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017, KWKG 2016

Der Autor erörtert Möglichkeiten, mit deren Hilfe Wärmenetze stärker aus erneuerbarer Wärme gespeist werden können. Die technische Machbarkeit sei gegeben, allerdings fehlten hierzu Anreize. Er bewertet unter anderem den Einfluss einer CO2-Abgabe geht auch auf eine mögliche KWKG-Reform sowie ein neues Steuersystem als Instrumente ein.

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Rechtsprechung– 12 LA 134/19
Aktenzeichen: 12 LA 134/19
Gesetzesbezug: BImSchG, VwGO, Europarecht, BauGB/ROG

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten im Zulassungsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, durch die die vollständige Nutzung eines Gärrestelagers der Biogasanlage des Beigeladenen genehmigt wird. Der Kläger wendet sich gegen diese Erweiterung mit Antrag auf Zulassung der Berufung, weil die genehmigte Anlage nicht den störfallrechtlichen Anforderungen der 12.

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Rechtsprechung– 9 K 3145/17
Aktenzeichen: 9 K 3145/17
Gesetzesbezug: EEG 2012 §§ 8, 15, FGO

Sachverhalt: Fraglich ist, ob zur Berechnung der Umsatzsteuer über Wärmelieferungen eines BHKWs, welches nur Wärme an ein Nahwärmenetz liefert, die mit den Kunden vereinbarten Nettoentgelten statt die bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernwärmepreise zugrunde zulegen sind. 

Ergebnis: Teilweise bejaht.

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Aufsatz

Die Autorin geht darauf ein, wie demnächst aus der Vergütung fallende Wind- und Solaranlagen weiter genutzt werden könnten. Da nicht alle Anlagen in ambitionierte Konzepte zur Stromdirektnutzung, Wasserstoffherstellung und Wärmeversorgung integriert werden könnten, widmet sie ihren Beitrag dem vom BMU eingeführten Regionalnachweisregister, über das Verbraucher lokalen Strom beziehen könnten, und führt bisherige Hindernisse und Chancen an. 

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Aufsatz

In seinem Beitrag greift der Autor die Forderungen einiger Marktakteure gegenüber der Politik auf, erneuerbare Gase stärker zu fördern und stellt in diesem Zusammenhang die Einführung einer Mindestquote für Gasnetze in den Raum. Er erwähnt hierzu die Vorstöße einiger Akteure, geht auf Projekte im Ausland ein und beleuchtet insbesondere Erhöhung des Anteils an Wasserstoff in den Gasnetzen. Dies könne technisch für die Netze eine Herausforderung sein, der Wasserstoff könne aber im Rahmen von "Power-to-X", z.B.

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Häufige Rechtsfrage Nr.

EEG- und KWKG-Anlagen sind innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme im Marktstammdatenregister (MaStR) zu registrieren (§ 5 Abs. 1, 5 Satz 1 MaStRV). Die Monatsfrist gilt auch bei anderen registrierungspflichtigen Ereignissen (z. B. einer Leistungserhöhung oder -verringerung der Stromerzeugungsanlage, vgl.

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Votum 2019/37– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2019/37

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob die Anlagenbetreiberin am Standort ihrer Bestandsanlage gemäß § 3 Nr. 1 und Nr. 5 EEG 2009 eine neue Anlage geschaffen und in Betrieb genommen hat (im Ergebnis bejaht) und für welchen Zeitraum die Vergütung anzupassen ist.

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Aufsatz

Der Autor beschreibt einen Trend zur Nutzung von Kleindwindenergieanlagen zur Deckung des Strombedarfs vor allem von Landwirtschaftsbetrieben und Biogasanlagen. Hierbei geht er auf das Produktangebot, die Amortisationszeit, aber auch auf bauordnungsrechtliche Hindernisse bei der Realisierung ein.

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Aufsatz

Der Autor beschreibt anhand zweier Beispiele, wie mithilfe der Deckung eines Teils des Eigenstrombedarfs von Landwirtschaftsbetrieben durch Fotovoltaik- bzw. Windenergieanlagen die Strombezugskosten reduziert werden. Durch die Möglichkeit der immer kostengünstigeren Erzeugung von erneuerbarer Energie würden sich derartige Konzepte lohnen. In den Beispielen werden auch Pläne zur Wärmeversorgung über Geothermie und Nahwärmenetze inkl. Wärmespeicher beschrieben.

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Gesetzentwurf

Die Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen enthält im Kern die neue Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV). Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Die Verordnung beinhaltet vor allem die folgenden Kernpunkte:

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Votum 2019/32– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2019/32

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob der Anspruch der Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber auf die Flexibilitätsprämie für den in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten Strom wegen Verstoßes gegen die Direktvermarktungspflicht für den Zeitraum des Verstoßes (im Ergebnis bejaht) oder für das restliche Kalenderjahr wegfällt.

Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.

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