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Schiedsspruch 2019/22– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte das Schiedsgericht zu klären,

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Aufsatz

Die Autoren geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 32. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das am 28. Februar 2019 im Tagungszentrum Aquino in Berlin stattgefunden hat. Inhalt waren Chancen und Möglichkeiten nach dem Auslaufen der maximalen Förderungsdauer nach dem EEG bzw dem KWKG.

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18. April 2019 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Biomasseanlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1April 2019.

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Aufsatz

Der Autor beschreibt anhand eines Beispiels im Weserbergland das Konzept, mit Biogas einerseits flexibel Strom zu erzeugen und andererseits die Wärme an große Abnehmer in Gewerbe und Industrie zu liefern. Durch das Überbauen der Anlage bis zum Erreichen der Höchstbemessungsleistung und den Abschluss individueller Wärmeabnahmeverträge könne die erzeugte Wärme zu 100 Prozent genutzt werden.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BImSchG, RL (EU) 2018/2001

Der Autor untersucht das Potenzial von Biomethan als alternativen Kraftstoff im Mobilitätssektor vor dem Hintergrund der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen. Hierbei geht er detailliert auf die Inhalte der kürzlich verabschiedeten, neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EERL) der EU und bestehende Fördermechanismen ein. 

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Rechtsprechung– 13 U 145/17
Aktenzeichen: 13 U 145/17

Sachverhalt: Zu Frage, ob dem Anlagenbetreiber der Technologiebonus für den durch die dem BHKW nachgeschaltete Abgasturbine erzeugten Strom zusteht.

Ergebnis: Verneint.

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Rechtsprechung– 11 O 122/18

Sachverhalt: Zur Frage, ob es sich bei dem 2017 in Betrieb genommenen Blockheizkraftwerk einer Anlagenbetreiberin um eine Anlagenerweiterung eines bereits bestehenden und im Jahr 2011 in Betrieb genommen Satelliten-BHKWs handelt. 

Ergebnis: Verneint.

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Aufsatz

Die Autoren geben einen ausführlichen Überblick über die Neuregelungen des Energiesammelgesetzes vom 21. Dezember 2018 zu Güllekleinanlagen. Übergangsbestimmungen, Neuregelungen und wichtige vergütungstechnische Rahmenbedingungen werden in einer Kurzübersicht zusammengefasst. Güllekleinanlagen seien von nun an bis zu einer Anlagengröße von 150 kW definiert, bisher lag die Schwelle bei 75 kW. Die vergütungsfähige Strommenge bestehe aber nur bis zu einer Bemessungsleistung von maximal 75 kW.

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Aufsatz

Die Autorin legt die derzeitigen Herausforderungen bezüglich der Umsatzsteuer im Biogasbereich dar und bezieht sich hierbei auf die Güllelieferung an Biogasanlagenbetreiber sowie deren Wärmelieferung. Die Lieferung von Gülle unterliege unzweifelhaft der Umsatzsteuer und werde zumeist vom belieferten Anlagenbetreiber übernommen. Dieser könne sich die gezahlte Umsatzsteuer beim Finanzamt als Vorsteuer erstatten lassen.

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Aufsatz

Die Autoren befassen sich mit der Steigerung der Rohstoffausbeute bei Biogasanlagen durch die Vergrößerung der Substratoberfläche. Hierbei wird die thermische Vorbehandlung (Desintegration) den gängien, alternativen Methoden gegenüber gestellt. Die Ergebnisse von Untersuchungen verschiedener Universitäten werden graphisch dargestellt und kurz erläutert. Abschließend werden die Mehrerlöse in einem Beispiel vorgerechnet.

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Fachgespräch

Unser 32. Fachgespräch fand am 28. Februar 2019 im Tagungszentrum Aquino in Berlin-Mitte statt. 

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Technische Norm: Bundesumweltministerium (BMU)– TRAS 120
Aktenzeichen: TRAS 120

Die am 21. Januar 2019 im Bundesanzeiger vom BMU bekannt gemachte Technische Regel für Anlagensicherheit „Sicherheitstechnische Anforderungen an Biogasanlagen“ (TRAS 120) stellt den Stand der Technik im Sinne von § 3 Absatz 6 des BImSchG und den Stand der Sicherheitstechnik im Sinne des § 2 Nummer 10 der zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dar. 

Die technische Norm gliedert sich in die Inhalte:

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Aufsatz

Die Autoren beschäftigen sich in diesem Artikel mit dem Energiesammelgesetz (EnSaG) vom 14. Dezember 2018 und beschreiben die Entwicklung des zunächst Anfang 2018 geplanten "100-Tage-Gesetzes".

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Aufsatz

Der Autor befasst sich mit dem Urteil des OLG Stuttgart vom April 2018 (Az. 2 U 129/17). Durch die Entscheidung sei eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden, ob der Formaldehydbonus damit in der Praxis abgeschafft sei und ob sogar Zahlungen zurückerstattet werden müssten.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: TA Luft

Der Autor befasst sich mit den die Diskussionen auf der Biogas Convention dominierenden rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingung innerhalb der Biogasbranche. Das Energiesammelgesetz würde zwar positive Signale für die Biogasbranche beinhalten, der Anlagenbestand sei dadurch allerdings nicht gesichert und die Reststoffvergärung nicht angeschoben. Die Biogasbranche würde sich z.Z.

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Aufsatz

Die Autoren erläutern in ihrem Bericht drei Voten der Clearingstelle. Im Votum 2018/11 mit grundsätzlicher Bedeutung geht es um die Fragestellung, ob ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung mit dem KWK-Bonus unter Geltung des EEG 2009 für diejenigen Strommengen besteht, die gekoppelt mit messtechnisch nicht erfassten und daher rechnerisch im Rahmen eines Umweltgutachtens ermittelten Wärmemengen erzeugt werden.

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Technische Norm: Verein Deutscher Ingenieure e.V. (VDI)– VDI 3461
Aktenzeichen: VDI 3461

Die VDI-Richtlinie 3461 behandelt die thermochemische Vergasung von Biomasse zum Zweck der Energiegewinnung. Hierzu stellt sie die Grundlagen vor und beschreibt den Stand der Technik für Holzvergasungsanlagen von der Holzlagerung über Gasbehandlung, den KWK-Prozess bis hin zur Abgasreinigung. Zudem beschreibt sie Möglichkeiten zur Reduzierung und zum Umgang mit Emissionen und flüssigen Rückständen.  

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Aufsatz

Der Autor gibt einen Überblick über neue Vermarktungsmöglichkeiten für Biogasbauern nach Auslaufen der EEG-Vergütungen. Dabei geht er insbesondere auf die sog. Bioökonomie ein. Durch eine gezielte Einflussnahme auf die Abläufe im Fermenter könne die Entstehung bestimmter Säuren, wie beispielsweise Buttersäure, beeinflusst werden.

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Votum 2018/47– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2018/47

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle u.a. zu klären, ob die verfahrensgegenständliche Biogasanlage durch verschiedene Umbauarbeiten in zwei Anlagen aufgespalten wurde und welche Inbetriebnahmedaten die Anlagen erhalten - z.B., ob beide Anlagen das Inbetriebnahmedatum der Ursprungsanlage fortführen.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Durch das Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 14. November 2018 (BGBl I S. 1850, s. Anhang), das am 20. November 2018 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurde das EEG 2017 sechstmalig geändert.

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Votum 2018/43– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2018/43

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die Ausfallvergütung nach § 38 EEG 2014 für den Strom hat, der in ihrer im Dezember 2014 nach § 100 Abs. 3

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Aufsatz

Der Autor stellt in seinem Artikel das Forschungsprojekt „FutureFlex“ der TH Ingolstadt zur Flexibilisierung von Biogasanlagen vor. Im Rahmen des Projekts wurde eine Biogas-Anlage so auf die Erzeugung einer nahegelegenen Fotovoltaikanlage abgestimmt, dass es zu keinen Netzengpässen am Netzverknüpfungspunkt kommen konnte. So wird in diesem Projekt exemplarisch verdeutlicht, wie auch bei einem hohen Anteil fluktuierender erneuerbarer Energien das Netz durch Flexibilisierungsmaßnahmen bei Biogasanlagen gestützt werden kann.

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