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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017, GEEV

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Öffnung des europäischen Strommarktes, welche mit der EEG-Novelle 2017 vollzogen werden soll. Es werden die im Gesetz verankerten Regelungen hierzu hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Betrieb und die Vergütung von Biogasanlagen untersucht.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2012, EEG 2017, StromStG

Im Artikel werden die mit dem EEG 2017 einhergehenden regulatorischen Änderungen für bestehende Biogasanlagen, insbesondere die neu eingeführten Ausschreibungen, analyisert. Zunächst werden die in der neuen EEG-Novelle festgelegten Übergangsbestimmungen für Bestandsanlagen dargelegt, anschließend die daraus resultierenden Auswirkungen diskutiert und das

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Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: StromStG

Durch Artikel 2 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes soll das Stromsteuergesetz (StromStG) vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, erneut geändert werden. Nach dem Diskussionsentwurf der Bundesregierung vom 22. April 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf am 15. Februar 2017 beschlossen (siehe Anhang).

 

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Gesetzentwurf

Durch das Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien wurde unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend überarbeitet zum »

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Rechtsprechung– 6 O 499/15

Zu der Frage, ob eine Biogasanlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin Anspruch auf Zahlung des sog. Güllebonus für den ihrer Biogasanlage im Jahr 2014 erzeugten und in das Netz eingespeisten Strom hat, wenn eine kurzzeitige Unterschreitung des Mengenanteils von 30 % am Fermenterinput vorliegt, der Masseanteil am Fermenterinhalt jedoch durchgängig mindestens 30 Masseprozent beträgt (hier: verneint.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2014

Die Autoren analysieren Vor- und Nachteile der Abschaffung des Grünstromprivilegs mit der EEG-Novelle 2014 und Ersetzung durch eine regionale Grünstromkennzeichnung. Hierbei gehen sie auf das Ziel der Akzeptanzschaffung für die Energiewende, die Kosten für Verbraucher sowie einen etwaigen energiewirtschaftlichen Mehrwert ein.

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Aufsatz

Der Beitrag analysiert die Möglichkeit für Betreiber einer Biogasanlage mit frühem Inbetriebnahmejahr, welche demnächst aus der EEG-Mindestvergütung fallen, ein neues Inbetriebnahmejahr zu erhalten, um damit die Vergütungslaufzeit zu verlängern. Hierbei komme es darauf an, ob vor dem Stichtag »1. Januar 2009« in die Anlage eine entsprechend große Investition getätigt wurde, um von einer Erneuerung der Anlage ausgehen zu können.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017

Im Artikel wird die Frage diskutiert, ob Biogas-BHKW durch flexiblen Betrieb die Energiewende zukünftig stabilisieren können. Unter Berücksichtigung statistischer Auswertungen wird der Grad der Flexibilisierung durch Reaktionszeiten auf Laständerungen bzw. An- und Abschaltzeiten bewertet. Eingegangen wird auch auf das Thema Lastverschiebung durch Gasspeicher.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: TA Luft

Die Autoren zeigen im Artikel auf, wie unter den verschärften Vorschriften hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte (Novellierung der TA Luft) und durch die aufkommende Flexibilisierung der Betrieb eines biogasbetrieben BHKW wirtschaftlich optimiert werden kann. Hierbei geht er auf die notwendige Gasreinigung, Auswirkungen der Standzeit und die Kosten der Wartung ein. Im Betrieb des BHKW seien die Substrateinsparung, die Teillast- sowie das Start-Stopp-Verhalten von entscheidender Bedeutung.

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Aufsatz

Der Artikel setzt sich mit der Verwendung von Bioabfällen für die Biogasproduktion auseinander. Das Potenzial von Bioabfällen werde bei Weitem nicht ausgeschöpft, stattdessen würden sie meistens gleich kompostiert. Der Autor beleuchtet die Gründe hierfür und erläutert welche Kriterien verbessert werden müssten, um eine effiziente Vergärung von Bioabfällen zukunftig zu ermöglichen.

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Aufsatz

In seinem Beitrag geht der Autor auf die Lage des deutschen Biomethan-Marktes ein. Nach Wegfall der Einsatzstoffvergütungen und des Gasaufbereitungsbonus sei ein wirtschaftlicher Betrieb von NaWaRo-Biomethan-BHKW kaum mehr möglich. Als Alternativen für die Zukunft stellt der Autor die Umrüstung von Biogasanlagen mit Vor-Ort-Verstromung auf Gaseinspeisung, sowie weitere Optionen im Wärme-, Kraftstoff- und Auslandsmarkt vor.

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Aufsatz

Der Beitrag behandelt Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung bei Bestands-Biogasanlagen. Der Autor geht dabei auf Optimierungspotentiale durch technische Modernisierung und die Flexibilitätsprämie ein und stellt moderne Fehlerdiagnostik zum Aufdecken von Gas-Leckagen per Infrarotkamera vor.

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Aufsatz

Die Autoren geben in ihrem Beitrag einen Überblick über die Entwicklung des Energierechts in Gesetzgebung und Rechtsanwendung im Jahr 2015.

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Aufsatz

Die Autorin stellt den Hinweis 2015/27 der Clearingstelle EEG vom 16. Dezember 2015 vor, welcher eine Vielzahl von Fragen bezüglich des im

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Aufsatz
Die Autorin gibt einen Überblick über die Verfahrensergebnisse der Clearingstelle EEG im Berichtszeitraum.
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Aufsatz
Gesetzesbezug: TA Luft, SysStabV, Europarecht

Der Autor behandelt in seinem Bericht von der 25. Jahrestagung des Fachverbandes Biogas die zu erwartenden Änderungen für Biogas-BHKW durch die EU-Richtlinie 2015/2193 vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (kurz: MCP-Richtlinie) und die Novellierung der TA Luft, welche für Mitte 2017 terminiert ist.

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Aufsatz

Der Artikel befasst sich mit dem Rückforderungsanspruch aus § 57 Abs. 5 EEG 2014 und stellt dies am Beispiel eines Satelliten-BHKW dar. Die Autoren geben zunächst einen kurzen Überblick über den Normzweck und zeigen anschließend die Modalitäten des Rückforderungsanspruchs auf, zunächst ob der § 57 Abs. 5 S.

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Politisches Programm
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 25. November 2015 ein Eckpunktepapier zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 (EEG 2016) veröffentlicht. Dieses wurde mit der Fassung vom 8. Dezember 2015 fortgeschrieben und um die Details zum Referenzertragsmodell für Wind an Land ergänzt. Eine erneut überarbeitete Fassung wurde am 15.

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Votum 2016/5– Clearingstelle EEG

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin für den in ihrem BHKW erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf getrennte Vergütung für die jeweiligen Stromanteile aus Biogas gemäß § 27

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Rechtsprechung– 1 O 138/15

Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Biogasanlagenbetreiber einen Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Einspeisevergütung hat, wenn letztere zuvor die Verjährungseinrede erhoben hat (hier: überwiegend bejaht; mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung. Der Anspruch folge aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Es müsse nicht entschieden werden, ob § 35 Abs. 4 Satz 1 und 3 EEG 2012 bzw. § 57 Abs.

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Rechtsprechung– 7 U 52/15

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber Boni bei Abschlagszahlungen unberücksichtigt lassen und dabei auf Grund rechtlicher Unsicherheit einen (prozentualen) Sicherheitsabzug vornehmen darf (hier: verneint. Denn Abschlagszahlungen seien sowohl auf die Grundvergütung als auch auf etwaige Boni zu leisten. Zudem rechtfertige das Kriterium der Angemessenheit aus § 16 Abs. 1 S.

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Aufsatz

Die Autorin stellt Ergebnisse der Clearingstelle EEG zu Fragen räumlich abgesetzter Satelliten-BHKW (Votum 2013/23) sowie zum Technologie-Bonus für Abgasturbinen (Votum 2013/76) vor.

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Aufsatz

Der Beitrag widmet sich aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH), der Clearingstelle EEG und der Bundesnetzagentur (BNetzA) und deren rechtlichen Konsequenzen für die Betreiber von Biogasanlagen. Unter anderem wird das

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Aufsatz

Der Autor geht für Biogasanlagen mit verschiedenen Inbetriebnahmedaten auf die Auswirkungen verschiedener Maßnahmen wie Modernisierung oder Zubau auf die Vergütungsdauer ein und diskutiert diese im Lichte der BGH-Entscheidung zum sog. weiten Anlagebegriff vom 4.

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