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Textfassung vom:

Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

vom 14. Juli 2021 (BGBl. I S. 2860), inkraftgetreten am 20. Juli 2021

Die Verordnung ändert

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Gesetzentwurf

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) einer Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 19.05.2021 (s. Anhang).

Durch den Verordnungsentwurf ändern sich

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Aufsatz

Der Beitrag befasst sich mit den Änderungen für bestehende Biogasanlagen durch das EEG 2021. Grundsätzlich blieben dabei die Regelungen maßgeblich, die bereits vor Inkrafttreten des EEG 2021 für die entsprechende Anlage galten. Allerdings bestünden insbesondere bei den Anforderungen an die flexible Bereitstellung von Strom (Flexibilitätszuschlag und Flexprämie), dem Einspeisemanagement und der Fernsteuerbarkeit sowie beim Härtefallausgleich Ausnahmen, die zu berücksichtigen seien.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2021

Im Beitrag des Autors kommen vier Biogas-Anlagenbetreiber zu Wort, die vom Ende der EEG-Förderung betroffen sind. Sie haben ihre Anlagen (vorerst) stillgelegt, weil der Betrieb insbesondere von Kleinanlagen nicht mehr rentabel sei. Der Autor appelliert an den Gesetzgeber, die notwendigen Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb der Anlagen zu schaffen und das "Biogasanlagen-Sterben" zu verhindern.

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Aufsatz

Die Autorin berichtet in ihrem Aufsatz über die aktuelle Lage und die Hürden für die künftige Entwicklung der Biogasbranche angesichts der EEG-Novelle. Es bestehe noch ein erhebliches Potenzial für den Ausbau der Biogasanlagen, das durch wohlwollenden Regulierungen erschlossen werden könnte.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017

Der Artikel handelt von dem Forschungsprojekt "Biogas Autark" und untersucht die Möglichkeit der Umrüstung von Post-EEG-Anlagen auf Eigenversorgung. Eine Vollautarkie sei aufgrund des hohen Aufwands und hoher Kosten nicht sinnvoll. Einfacher und wirtschaftlicher sei eine "Teilautarkie" oder eine "bilanzielle Autarkie" mit Restbezug aus dem Stromnetz. Für viele Anlagenbetreiber sei die EEG-Ausschreibung immer noch sinnvoller als die Eigenversorgung.

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Aufsatz

In dem Aufsatz beschreibt der Autor die Herstellung von Biomethan und dessen Anwendungsgebiete im Alltag. Die Herstellung erfolge zumeist aus Abfällen und Reststoffen, wie Gülle, Mais, Stroh und Bioabfällen. Das Ausgangsprodukt ersetze komprimiertes Erdgas für Pkw und besitze niedrige Gestehungskosten, was Biomethan positiv in einen künftigen Kraftstoffmix einfließen lassen werde.

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Studie

Die Studie „Analyse der gesamtökonomischen Effekte von Biogasanlagen - MakroBiogas Wirkungsabschätzung des EEG“ des Instituts für ZukunftsEnergie- und StoffstromSysteme (IZES gGmbH), des Deutschen Biomasseforschungszentrums (

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Aufsatz

Die Autoren geben einen ausführlichen Überblick über die Neuregelungen des Energiesammelgesetzes vom 21. Dezember 2018 zu Güllekleinanlagen. Übergangsbestimmungen, Neuregelungen und wichtige vergütungstechnische Rahmenbedingungen werden in einer Kurzübersicht zusammengefasst. Güllekleinanlagen seien von nun an bis zu einer Anlagengröße von 150 kW definiert, bisher lag die Schwelle bei 75 kW. Die vergütungsfähige Strommenge bestehe aber nur bis zu einer Bemessungsleistung von maximal 75 kW.

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Aufsatz

Die Autorin legt die derzeitigen Herausforderungen bezüglich der Umsatzsteuer im Biogasbereich dar und bezieht sich hierbei auf die Güllelieferung an Biogasanlagenbetreiber sowie deren Wärmelieferung. Die Lieferung von Gülle unterliege unzweifelhaft der Umsatzsteuer und werde zumeist vom belieferten Anlagenbetreiber übernommen. Dieser könne sich die gezahlte Umsatzsteuer beim Finanzamt als Vorsteuer erstatten lassen.

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Aufsatz

Die Autoren befassen sich mit der Steigerung der Rohstoffausbeute bei Biogasanlagen durch die Vergrößerung der Substratoberfläche. Hierbei wird die thermische Vorbehandlung (Desintegration) den gängien, alternativen Methoden gegenüber gestellt. Die Ergebnisse von Untersuchungen verschiedener Universitäten werden graphisch dargestellt und kurz erläutert. Abschließend werden die Mehrerlöse in einem Beispiel vorgerechnet.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: TA Luft

Der Autor befasst sich mit den die Diskussionen auf der Biogas Convention dominierenden rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingung innerhalb der Biogasbranche. Das Energiesammelgesetz würde zwar positive Signale für die Biogasbranche beinhalten, der Anlagenbestand sei dadurch allerdings nicht gesichert und die Reststoffvergärung nicht angeschoben. Die Biogasbranche würde sich z.Z.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Durch das Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 14. November 2018 (BGBl I S. 1850, s. Anhang), das am 20. November 2018 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurde das EEG 2017 zum sechsten Mal geändert.

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Rechtsprechung– 13 KN 67/14
Aktenzeichen: 13 KN 67/14

Leitsatz: Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen niedersächsischer Wasserschutzgebiete (Ziffer 13 rechte Spalte der Anlage zu § 2 Abs. 1 Nds. SchuVO) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

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Textfassung vom:

Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (Stoffstrombilanzverordnung - StoffBilV) vom 14. Dezember 2017 (BGBl. I 2017 S. 3942).

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Aufsatz

Der Autor beschreibt eine Möglichkeit zur Flexibilisierung der eigentlich konstanten Gasproduktion, um so dem Trend der flexiblen Stromerzeugung durch Biogasanlagen gerecht zu werden. Als Lösung stellt er ein angepasstes Fütterungsmanagement und notwendige biologische Parameter vor, erwähnt aber auch die hierdurch steigenden Anforderungen und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prozessüberwachung.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2009, EEG 2017

Im Artikel wird der systematische Übergang der Förderung nach dem EEG von der Einspeisevergütung zur Ausschreibung behandelt. Hierbei erläutert der Autor anhand von konkreten Beispielen und Zahlen, wie die Wirtschaftlichkeit von Biogasanlagen unter den neuen Förderbedingungen und -möglichkeiten des

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Die Richtlinie zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen oder auch Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) ist ein seit 2004 auf Bundesebene geltendes Regelwerk zur Beurteilung von Geruchsbelästigungen der Bevölkerung. Die Richtlinie dient auch als Arbeitsgrundlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

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Rechtsprechung– 7 U 29/16

Zu der Frage, ob eine Biogasanlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin Anspruch auf Zahlung des sog. Güllebonus für den ihrer Biogasanlage im Jahr 2014 erzeugten und in das Netz eingespeisten Strom hat, wenn eine kurzzeitige Unterschreitung des Mengenanteils von 30 % am Fermenterinput vorliegt, der Masseanteil am Fermenterinhalt jedoch durchgängig mindestens 30 Masseprozent beträgt (hier: bejaht.

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Aufsatz

Im Beitrag werden ein Schiedsspruch der Clearingstelle EEG zum Einsatz von »jederzeit 30 Masseprozent Gülle« (Schiedspruch 2015/38) sowie ein Votum zu Fragen eines räumlich von der Biogasanlage entfernten BHKW (Satelliten-BHKW)

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Aufsatz

Der Autor berichtet von der siebten Biogastagung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, die unter dem Motto »Halbzeit bei Biogas - anpassen und ausrichten« im März 2016 in Verden stattfand.

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Aufsatz

Der Beitrag stellt ein neues Verfahren vor, welches erstmals eine effiziente Vergärung von Geflügelkot erlauben soll. Der in der Geflügelproduktion als unerwünschtes Nebenprodukt in Massen auftretende Mist besitze ein sehr hohes Biogaspotenzial und hätte bisher in Ermangelung eines geeigneten Vergährungsverfahrens wegen des hohen Stickstoffanteils im Geflügelkot nicht zur Gasproduktion genutzt werden können. Die Autorinnen gehen ferner auch auf die Rolle von Biogas beim Kampf gegen den Klimawandel sein.

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Rechtsprechung– 6 O 499/15

Zu der Frage, ob eine Biogasanlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin Anspruch auf Zahlung des sog. Güllebonus für den ihrer Biogasanlage im Jahr 2014 erzeugten und in das Netz eingespeisten Strom hat, wenn eine kurzzeitige Unterschreitung des Mengenanteils von 30 % am Fermenterinput vorliegt, der Masseanteil am Fermenterinhalt jedoch durchgängig mindestens 30 Masseprozent beträgt (hier: verneint.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Autor stellt in seinem Artikel die Funktion der vom Frauenhoferinstitut "UMSICHT" entwickelte "Biobatterie" vor. Mit dieser Technologie können u.a. Hackschnitzel, Hühnerkotpellets sowie unterschiedliche minderwertige biogene Reststoffe in flüssige, gasförmige und feste Produkte umgewandelt werden. Erste Anlagen wurden bereits verkauft.

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Rechtsprechung– 1 O 138/15

Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Biogasanlagenbetreiber einen Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Einspeisevergütung hat, wenn letztere zuvor die Verjährungseinrede erhoben hat (hier: überwiegend bejaht; mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung. Der Anspruch folge aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Es müsse nicht entschieden werden, ob § 35 Abs. 4 Satz 1 und 3 EEG 2012 bzw. § 57 Abs.

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