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Rechtsprechung– 4 O 44/09
Aktenzeichen: 4 O 44/09

Das LG Stralsund hat in einem Fall, in dem die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 EEG bei Bestandsanlagen vorlagen, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfügt, dass zur Abwendung einer unbilligen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Anlagenbetreiberin die bisherigen Vergütungen weitergezahlt werden, solange keine endgültige Klärung der Rechtslage e

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Rechtsprechung– 32 O 347/08
Aktenzeichen: 32 O 347/08

Zur Inbetriebnahme gem. § 3 Abs. 4 EEG 2004 (diese soll bei einem später mit Pflanzenöl betriebenen BHKW nicht erst mit der Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energienbereits vorliegen, sondern bereits mit Beginn eines 15-tägigen Probebetriebs unter Einsatz nur fossiler Energieträg

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Aufsatz
Der Beitrag geht zunächst kurz auf die Vorgeschichte und Struktur des EEG 2009 ein, um sodann vertieft die Vergütungsregelungen mit dem Schwerpunkt Biomasseanlagen vorzustellen. Dabei geht der Autor u.a. auf folgende Themen ein:
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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Erneuerbare Energiequellen gewinnen an Bedeutung. Die Energiesteuern (einschließlich StromStG, EnergieStG usw.), die sich ihrer annehmen und das damit verwobene Regelungsgeflecht wird immer dichter. Im Artikel soll in das Thema eingeführt werden, denn es sind mehr davon betroffen, als gemeinhin angenommen wird. Im täglichen Leben ist es zum Beispiel der Biodiesel, den die Kraftstoffanbieter zu einem gewissen Anteil einzusetzen und dann zu versteuern haben. Da diese Steuer aber über den Preis auf den Autofahrer übergewälzt wird, sind somit Millionen tangiert.
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Aufsatz
Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)
Welt im Wandel: Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung
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Empfehlung 2008/52– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/52

Die Clearingstelle EEG hat auf ihrer Sitzung vom 25. März 2010 das Empfehlungsverfahren zu dem Thema „Vergütungsfähigkeit von Palm- oder Sojaölverstromung ab dem 1. Januar 2009“ mit einem ausführlich begründeten Beschluss eingestellt.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8 Abs 2

Beitrag zum Stand der Diskussion und ersten praktischen Erfahrungen der Zertifizierung. 

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Durch das dritte Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. 2009 S. 643, s. Anhang) wurden die Übergangsregelungen zu Palm- und Sojaöl im Anhang des EEG 2009 angepasst. 

EEG 2009: Übergangsregelung zu Palm- und Sojaöl

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Energiegewinnung aus Biomasse haben infolge der globalen Klimaschutzbemühungen und der daraus abgeleiteten ambitionierten politischen Zielvorgaben sowohl für die Wärme-, als auch die Strom- und Kraftstofferzeugung deutlich an Bedeutung gewonnen. Daraus resultiert eine steigende Nachfrage nach dem Rohstoff "Biomasse". Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie viel Biomasse für den Energiemarkt insgesamt aus globaler Sicht verfügbar ist bzw. verfügbar gemacht werden könnte, ohne dass der Nahrungs- und Futtermittelmarkt einerseits und der Bereich der stofflichen Nutzung andererseits signifikant beeinträchtigt wird.
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Rechtsprechung– 8 U 3297/08
Aktenzeichen: 8 U 3297/08
Der Senat des OLG weist in dem Beschluss darauf hin, dass die gegen das Urteil des LG Deggendorf vom 10.04.2008, Az. 3 O 134/08 eingelegte Berufung mangels Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen sei. Die Feststellungen des Landgerichts zur Inbetriebnahme seien nicht zu beanstanden.
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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Biomasse als Energieträger gewinnt weltweit immer mehr an Bedeutung. Gleichzeitig steigt aber die Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln einerseits und nachwachsenden Rohstoffen für die stoffliche Nutzung andererseits. Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel der Ausführungen der Autoren, ausgehend von einer Darstellung des weltweiten Energiesystems die Potenziale einer Energiegewinnung aus Biomasse zu diskutieren und diese im Kontext der Dimensionen des Energiesystems zu diskutieren. Ausgehend davon werden Aussagen gemacht, unter welchen Bedingungen der Beitrag der Biomasse im Energiesystem gesteigert werden kann.
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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8
Das Forschungsprojekt Sunreg II untersucht die Auswirkungen des Energiepflanzenanbaus auf andere Raumnutzungsformen. Der Beitrag zeigt erste Ergebnisse auf, die auf vielfältige Konflikt- als auch Synergiepotentiale zwischen dem Energieplanzenanbau für Biogas und anderen Raumnutzungen (Landwirtschaft, Tourismus, Siedlungsentwicklung, Trinkwassergewinnung, Hochwasserschutz, Naturschutz, etc.) hindeuten.
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Aufsatz

Biomasse und Effizienz: Vorschläge zur Erhöhung der Energieeffizienz von § 8 und § 7-Anlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Arbeitspapier Nr. 1 im Rahmen des Projektes „Energiebalance – Optimale Systemlösungen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Optimierung für einen nachhaltigen Ausbau der Biogaserzeugung und -nutzung in Deutschland“

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Rechtsprechung– 3 O 134/08
Aktenzeichen: 3 O 134/08

Zur Frage, wann eine Anlage, die zunächst für ca. 2 Wochen mit Heizöl betrieben wurde und nach der Umstellung auf flüssige Biomasse (hier: Palmöl) zu Zwecken der Zünd- und Stützfeuerung fossile Brennstoffe einsetzt, in Betrieb genommen wurde (hier zunächst im Urteil des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vom 10.04.2008 (LG_Deggendorf_080410_3_O_134-08.pdf): Inbetriebnahme erst nach 31.

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Politisches Programm

In den letzten Monaten wurde eine Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen zu der Frage vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen und inwieweit die energetische Nutzung von Biomasse zur Erzeugung von Strom, Wärme und Biokraftstoffen einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

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Politisches Programm
Gesetzesbezug: BioAbfV, BNatSchG 2002

Bodenschutz beim Anbau nachwachsender Rohstoffe: Empfehlungen der „Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt“. Die vom Umweltbundesamt (UBA) berufene Kommission Bodenschutz gibt Empfehlungen, wie Bodenschutz und der Anbau nachwachsender Rohstoffe (NawaRo) miteinander in Einklang gebracht werden können.

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Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: BImSchG

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen – 10. BImSchV) sowie Verordnung zur Zulassung bestimmter biogener Öle, die als Biokraftstoff auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden können (Verordnung zur Quotenanrechnung bestimmter biogener Öle – 38. BImSchV) Beschluss der Bundesregierung vom 5.12.2007

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Gesetzentwurf

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Erzeugung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff (Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung - BioNachV). Unter Federführung des Bundesfinanzministeriums sollen die Förderkriterien und Standards in der „Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung“ festlegt werden.

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Rechtsprechung– 9 O 1969/06
Aktenzeichen: 9 O 1969/06

Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme einer Biomassanlage nach § 3 Abs. 4 EEG 2004 (hier: Betrieb mit Erneuerbaren Energieträgern maßgeblich).

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2004, EEG 2004 § 20
Eine ganze Reihe von Forschungs- und Beratungsvorhaben dienten der wissenschaftlichen Fundierung des EEG-Erfahrungsbericht.
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Politisches Programm

Hier finden Sie den Erfahrungsbericht 2007 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht), der gemäß § 20 EEG durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU

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Aufsatz
Der Beitrag sieht nach dem ersten Boom der Kraft-Wärme-Kopplung mittels Gas- und Dieselmotoren nun einen neuen Trend hin zu Pflanzenöl-Blockheizkraftwerken. Am Beispiel eines Herstellers von Blockheizkraftwerken (BHKW) und zweier beispielhafter Projekte werden die umwelt- und klimaschonenden Potenziale sowie wichtige technisch-ökonomische Aspekte dieses Kraftwerktyps aufgezeigt.
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Aufsatz
Der Beitrag geht der Frage nach, welche weiteren Einsatzstoffpotenziale zum Ausbau der Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis von Biomasse erschlossen werden müssen. Algenöl könnte ein zukünftiger Einsatzstoff für Biomasseanlagen sein.
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Aufsatz
Die Verwendung von Biomasse als Energiequelle soll bei der Verwirklichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele einen Beitrag leisten, und schon heute zeigt die Biomassenutzung eine dynamische Entwicklung. Aus Sicht des Verfassers ist dies neben dem klimaschützenden Effekt auch im Hinblick auf Energiesicherheit und zunehmende Ressourcenverknappung zu begrüßen. Gerade wegen der vielversprechenden Einsatzmöglichkeiten bedürfe es hier jedoch der gesetzlichen Steuerung.
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Aufsatz
Sozial-ökologische Bewertung der stationären energetischen Nutzung von importierten Biokraftstoffen am Beispiel von Palmöl. Endbericht.
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