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Schiedsspruch 2019/11 - Anwendbarkeit der Vergütungsverringerung im EEG 2017 auf EEG-2012-Solaranlagen

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

03.04.2019

beschlossen am: 

13.05.2019

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2019/11

Gesetzesbezug: 

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte das Schiedsgericht der Clearingstelle zu klären, ob auch auf nicht an die Bundesnetzagentur gemeldete Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. August 2014 (EEG-2012-Solaranlagen) die abgemilderte Sanktion (Vergütungsverringerung um 20 %) des EEG 2017 anwendbar ist. Weiterlesen

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Welche Sanktion gilt, wenn unter dem EEG 2012 in Betrieb genommene Solaranlagen nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet wurden?

erstellt am: 

15.07.2019

Textfassung vom: 

15.07.2019

zuletzt geprüft am: 

23.07.2019

Gesetzesbezug: 

Auch für sogenannte EEG-2012-Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. August 2014 gilt die abgemilderte Sanktion (Verringerung des Vergütungsanspruch nur um 20% gemäß § 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG 2017), wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind und vor dem 1. Januar 2017 kein Rechtsstreit zwischen dem Anlagenbetreiber und Netzbetreiber rechtskräftig entschieden wurde.  Weiterlesen

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BNetzA: Hinweis zur EEG-Umlagepflicht in Scheibenpacht-Modellen sowie zum Leistungsverweigerungsrecht gem. § 104 Abs. 4 EEG 2017

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. Januar 2017 einen Hinweis zur EEG-Umlagepflicht für Stromlieferungen in Scheibenpacht-Modellen und ähnlichen Mehrpersonen-Konstellationen sowie zum Leistungsverweigerungsrecht des § 104 Abs. 4 EEG 2017 veröffentlicht. Weiterlesen

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Zur Vergütungsverringerung bei PV-Anlagen (EEG 2009 und EEG 2012) bei Verstoß gegen die Registrierungspflicht

Datum: 

10.05.2019

Aktenzeichen: 

30 U 425/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Paderborn, Urt. v. 11.07.2018 - 3 O 47/18

Leitsätze: Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Anmeldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur steht einem Netzbetreiber gegen den Anlagenbetreiber seit Inkrafttreten des EEG 2014 dann kein Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Einspeisevergütung zu, wenn die Anlage vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommen worden und ein Vergütungszeitraum nach Inkrafttreten des EEG 2014 betroffen ist. Denn seit Inkrafttreten des EEG 2014 fehlt es an einer gesetzlichen Regelung, wonach sich – wie zuvor gemäß § 16 Abs. 2 EEG 2009 – in solchen Fällen der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers überhaupt oder gar auf null reduziert. Weiterlesen

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Votum 2018/36 - Fehlende Anlagenregistrierung einer Biogasanlage und Zeitpunkt der Vorlage des Einsatzstoff-Tagebuchs

In dem Votumsverfahren war zu klären, ob die abgemilderte Sanktion in § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 bei fehlender Anlagenregistrierung auch dann anwendbar ist, wenn das Einsatzstoff-Tagebuch nach dem 28. Februar vorgelegt worden ist.  Weiterlesen

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Votum 2018/15 - Landschaftspflegematerial nach EEG 2014/EEG 2017 bei Zwischenfrüchten und Untersaaten

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

25.04.2018

beschlossen am: 

03.07.2018

Urheber: 

Gesetzesbezug: 

In diesem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob auf Ackerflächen angebaute Zwischenfrüchte und Untersaatgras Landschaftspflegematerial im Sinne von § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014 bzw. § 101 Abs. 2 Nr. 1 (inzwischen Nr. 2) EEG 2017 sind. Weiterlesen

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Zur Rückforderung der EEG-Vergütung bei Meldepflichtverstößen

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Beklagte die EEG-Einspeisevergütung von 2015 und 2016 für Strom aus Photovoltaikanlagen an die klagende Netzbetreiberin zurück zu zahlen hat. Der Beklagte hat sämtliche Anlagen bei der Klägerin rechtskonform angemeldet, allerdings entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht im Anlagenregister der Bundesnetzagentur (BNetzA) gemeldet. Die Klägerin beantragt, dass die gesamte Vergütungshöhe nebst Zinsen vom Beklagten zurück zu zahlen ist. Der Beklagte beantragt die Klage abzuweisen. Unstreitig hat die Beklagtenseite bereits eine Teilzahlung an die Klägerin geleistet. Weiterlesen

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Das EEG im Jahr 2018 – ein Rechtsprechungsrückblick

Die Autoren geben einen Überblick über richtungsweisende Rechtsprechungen zum EEG aus dem Jahr 2018.

Datum: 

01/2019

Autor(en): 

Christoph Lamy und Christian Rühr

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

RdE (Recht der Energiewirtschaft) 01/2019, 8-15

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Energiesammelgesetz- Die wesentlichen Änderungen für das EEG 2017

Die Autorin geht auf die Änderungen im EEG 2017 durch das Energiesammelgesetz (EnSaG) ein. Hierzu gibt sie zunächst einen Überblick und thematisiert dann die Änderungen bei den Ausschreibungen, beim anzulegenden Wert für Solaraufdachanlagen sowie die Neusortierung der Regelungen über die reduzierte EEG-Umlage für Eigenversorger.

Datum: 

01/2019

Autor(en): 

Margarete von Oppen

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 01/19, 3-8

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