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Schiedsspruch 2021/32-VI – Teilweises Versetzen einer Biogasanlage

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte die Clearingstelle zu klären,

  1. ob die Schiedsklägerin Anspruch darauf hat, dass die Schiedsbeklagte den Strom aus der geplanten Biogasanlage, die die Schiedsklägerin nahe ihres landwirtschaftlichen Betriebs errichten und betreiben möchte, nach den Vergütungsvorschriften des EEG 2012 vergütet (im Ergebnis verneint) und
  2. insbesondere, ob das BHKW, welches die Schiedsklägerin gemeinsam mit weiteren Bestandteilen aus der ca. 10 km entfernten, im Jahr 2013 in Betrieb genommenen Biogasanlage herauslösen und zur Schaffung der geplanten Biogasanlage an den Standort unter Nr. 1 versetzen möchte, nach dem Versetzen das bisherige Inbetriebnahmedatum behält (ebenfalls im Ergebnis verneint).

Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Schiedsspruchs wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.

eingeleitet am
beschlossen am
Abgeschlossen
Ja
Aktenzeichen

2021/32-VI

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Schiedsspruch 2021/32-VI pdf 158 kB