Sehr geehrte Damen und Herren,
die Clearingstelle EEG|KWKG hat für Sie die nachfolgenden Meldungen zusammengestellt:
REFERENTENENTWURF EINES GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES ENERGIEWIRTSCHAFTSRECHTS ZUR STÄRKUNG DES VERBRAUCHERSCHUTZES IM ENERGIEBEREICH, ZUR ÄNDERUNG WEITERER ENERGIERECHTLICHER VORSCHRIFTEN SOWIE ZUR RECHTSFÖRMLICHEN BEREINIGUNG DES ENERGIEWIRTSCHAFTSRECHTS
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen die Regelungen der novellierten Strombinnenmarktrichtlinie, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt werden. Der Referentenentwurf sieht u.a. Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und des Messstellenbetriebsgesetzes vor.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetpräsenz:
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich - Rechtsetzungsverfahren.
SCHIEDSSPRUCH 2025/2-IX - MESSKONZEPT MIT GEMEINSAMER ÜBERGABE- UND ERZEUGUNGSMESSUNG BEI VERGÜTETEM EIGENVERBRAUCH VERÖFFENTLICHT
In dem Schiedsverfahren wurde der Clearingstelle die Frage vorgelegt, ob das vom Anlagenbetreiber vorgeschlagene Mess- und Abrechnungskonzept mit gemeinsamer Messung und Abrechnung sowohl im Übergabezähler als auch im Erzeugungszähler den messtechnischen Anforderungen des EEG und MsbG entspricht, auch wenn eine der beiden PV-Installationen den vergüteten Eigenverbrauch gemäß § 33 Abs. 2 EEG 2009 in Anspruch nimmt.
Den Schiedsspruch der Clearingstelle EEG|KWKG können Sie hier herunterladen:
Schiedsspruch 2025/2-IX.
BGH ENTSCHEIDET ZUM KUNDENANLAGENSTATUS BEI STROMWEITERLEITUNG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2025 entschieden, dass Leitungssysteme, die der Weiterleitung von Strom an Endkunden zum Verkauf dienen keine Kundenanlagen im Sinne des EnWG, sondern als Verteilernetze einzustufen sind. Dies gilt auch für Leitungssysteme, die ausschließlich die Mieter der angeschlossenen Wohnblöcke mit Strom versorgen sollen.
Sie können das Urteil auf unserer Internetpräsenz abrufen:
BGH Beschluss v. 13.05.2025 - EnVR 83/20.
VORTRAGSFOLIEN DES 49. FACHGESPRÄCHS DER CLEARINGSTELLE EEG|KWKG ONLINE VERFÜGBAR
Am Mittwoch, dem 2. Juli 2025, führte die Clearingstelle EEG|KWKG ihr 49. Fachgespräch zum Thema „Solarspitzengesetz und Biomassepaket – aktuelle gesetzliche Änderungen und ihre Auswirkungen in der Praxis“ als Präsenztermin im Hotel Catalonia Berlin Mitte, Köpenicker Straße 80-82, 10179 Berlin und parallel dazu als Liveübertragung durch. Die Vorträge der Referentinnen und Referenten sind nunmehr zum Abruf bereitgestellt.
Hier können Sie die Folien des Fachgesprächs herunterladen:
49. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG.
AUSSCHREIBUNGSERGEBNISSE BEKANNTGEGEBEN
Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2025 für die Förderung von Biomasseanlagen, der ersten Ausschreibungsrunde 2025 der Innovationsausschreibung und der zweiten Ausschreibungsrunde 2025 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land bekanntgegeben.
Weitere Informationen zu den Ausschreibungen erhalten Sie hier:
Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2025 für Biomasseanlagen,
Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2025 der Innovationsausschreibung und
Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde 2025 für Windenergieanlagen an Land.
Weitergabe erwünscht! Die einzelnen Abschnitte dieses Rundbriefs können Sie gerne unverändert in eigene Veröffentlichungen übernehmen. Einer vorherigen Zustimmung der Clearingstelle EEG|KWKG bedarf es hierzu nicht.
Besuchen Sie unsere Datenbank auf https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de. Hier finden Sie neben den Arbeitsergebnissen der Clearingstelle EEG|KWKG vielfältige Informationen zum Recht der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, zahlreiche Antworten auf häufige Fragen, Gerichtsurteile, Literaturfundstellen und vieles mehr.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit!
Ihre Clearingstelle EEG|KWKG