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Bundeskabinett verabschiedet EEG-Novelle 2021 | Schiedsspruch zum Vorhalten von Fernsteuerungseinrichtungen beim Wechsel in die Direktvermarktung veröffentlicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Clearingstelle EEG|KWKG hat für Sie die nachfolgenden Meldungen zusammengestellt:

BUNDESKABINETT VERABSCHIEDET EEG-NOVELLE 2021

Das Bundeskabinett hat am 23. September 2020 die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2021), verabschiedet. Der Regierungsentwurf des EEG 2021 wird nun in einem nächsten Schritt im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat beraten. Ziel ist der Abschluss des Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr.

Den Regierungsentwurf sowie die von der Clearingstelle zum Referentenentwurf abgegebene Stellungnahme sowie weitere Informationen zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens des EEG 2021 finden Sie unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/gesetz/5647.

SCHIEDSSPRUCH ZUM VORHALTEN VON FERNSTEUERUNGSEINRICHTUNGEN BEIM WECHSEL IN DIE DIREKTVERMARKTUNG VERÖFFENTLICHT

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte das Schiedsgericht der Clearingstelle zu klären, ab wann die Schiedsklägerin nach dem Wechsel in die Direktvermarktung die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 erfüllt hatte. Die Clearingstelle entschied, dass dies der Fall war, sobald – unabhängig von der Kenntnis der Direktvermarkterin – die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen zur Fernsteuerung hergestellt war. Auf eine analoge Anwendung des § 35 Abs. 1 Satz 2 EEG 2014 berief sich die Schiedsklägerin ohne Erfolg.

Den Schiedsspruch können Sie unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/schiedsrv/2019/45 herunterladen.


Weitergabe erwünscht! Die einzelnen Abschnitte dieses Rundbriefs können Sie gerne unverändert in eigene Veröffentlichungen übernehmen. Einer vorherigen Zustimmung der Clearingstelle EEG|KWKG bedarf es hierzu nicht.

Besuchen Sie unsere Datenbank auf https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de. Hier finden Sie neben den Arbeitsergebnissen der Clearingstelle EEG|KWKG vielfältige Informationen zum Recht der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, zahlreiche Antworten auf häufige Fragen, Gerichtsurteile, Literaturfundstellen und vieles mehr.

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit!

Ihre Clearingstelle EEG|KWKG