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Rechtsprechung

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Rechtsprechung: Hessischer VGH – 9 B 765/18
Aktenzeichen: 9 B 765/18

Leitsätze:

1.0966147
Rechtsprechung: Hessischer VGH – 6 A 1511/16
Aktenzeichen: 6 A 1511/16

Leitsatz: Eine mögliche Stromsteuererstattung nach § 9b StromStG führt auch dann zu einer Verringerung der "zu tragenden Stromkosten", wenn das Unternehmen den für die Stromsteuererstattung notwendigen Antrag nicht stellt.

1.0964336
Rechtsprechung: Niedersächsisches OVG – 12 LB 104/19
Aktenzeichen: 12 LB 104/19
Gesetzesbezug: BImSchG, VwGO, 4. BImSchV

Leitsatz: Ein allein auf die Einhaltung von Grenzabstandsvorschriften bezogener Abweichungsbescheid für eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige WEA ist rechtswidrig und verletzt Nachbarrechte (Fortführung des Verfahrens nach Senatsbeschl. vom 18. Juni 2019 - 12 LA 184/18.).

1.0964004
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – 27 U 8/17

Sachverhalt: Die Klägerin errichtete zwei Fotovoltaikanlagen, bei denen die größere zunächst mit einem Funkrundsteuerempfänger (RSE) ausgerüstet wurde, der ein ferngesteuertes An- und Abschalten der Anlage ermöglichte. Auf den Hinweis der Beklagten, dass dieser den Voraussetzungen des § 6 EEG 2012 nicht entspreche, bestellte die Klägerin einen entsprechenden Funkrundsteuerempfänger, der aufgrund von Lieferschwierigkeiten jedoch verspätet eingebaut wurde.

1.0958117
Rechtsprechung: OVG Sachsen-Anhalt – 2 K 54/17
Aktenzeichen: 2 K 54/17
Gesetzesbezug: VwGO, BauGB/ROG, 4. BImSchV

Leitsätze:

1.0956358
Rechtsprechung: Niedersächsisches OVG – 12 ME 25/18
Aktenzeichen: 12 ME 25/18
Gesetzesbezug: BNatSchG 2010, UVPG, VwGO, VwVfG

Leitsätze:

1.0954514
Rechtsprechung: Niedersächsisches OVG
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, VwGO

Leitsätze:

1.0952489
Rechtsprechung: Niedersächsisches OVG – 12 ME 64/18
Aktenzeichen: 12 ME 64/18
Gesetzesbezug: BImSchG, UVPG, VwGO

Leitsätze:

1.0952207
Rechtsprechung: LG Schweinfurt – 13 O 493/17

Sachverhalt: Die Klägerin (Anlagenbetreiberin) verlangt von der Beklagten den Ersatz von Kosten für die Errichtung und Übertragung eines Leistungsschaltermessfeldes im Umspannwerk der Beklagten (zuständige Netzbetreiberin), die bei der Anbindung des Windparks an das Netz der Beklagten entstanden.

1.0948027
Rechtsprechung: Bayerischer VGH – 22 B 17.124
Aktenzeichen: 22 B 17.124

Sachverhalt: Der Kläger begehrt Aufhebung einer dem Nachbarn erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen.

Ergebnis: Verneint.

Begründung: Die Genehmigung sei nicht aufzuheben, denn sie verstoße nicht gegen drittschützende Normen und verletze damit nicht die Rechte des Klägers.

1.0946437
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – 3 Kart 116/17
Aktenzeichen: 3 Kart 116/17

Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin plante die Errichtung von drei Biomasse-Blockheizkraftwerken (BHKW) für das Jahr 2019.

1.0945216
Rechtsprechung: Niedersächsisches OVG – 12 KN 144/17
Aktenzeichen: 12 KN 144/17
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, VwGO

Leitsätze:

1.094479
Rechtsprechung: Schleswig-Holsteinisches OLG – 7 U 140/18
Aktenzeichen: 7 U 140/18
Gesetzesbezug: BGB, TA Lärm, ZPO, GG

Sachverhalt: Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für Licht- und Schallimmissionen durch eine Windkraftanlage im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage gem. § 906 Abs. 1 BGB.

Ergebnis: Urteil des Landgerichts aufgehoben und Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen.

1.094183
Rechtsprechung: LG Kassel – 4 O 1049/17
Aktenzeichen: 4 O 1049/17

Sachverhalt: Streitig ist, ob die von der Klägerin zu einem bestehenden Blockheizkraftwerk hinzugebaute ORC-Einheit in zwei zur gleichen Zeit ebenfalls hinzugebaute Blockheizkraftwerke integriert (und nicht lediglich nachgeschaltet) ist und ob folglich der Technologiebonus auf den gesamten erzeugten Strom (und nicht nur auf den in der ORC-Einheit erzeugten Anteil) gezahlt werden muss.

Ergebnis: Bejaht.

1.093912
Rechtsprechung: Hamburgisches OVG – 1 Bs 14/17
Aktenzeichen: 1 Bs 14/17
Gesetzesbezug: UVPG, VwGO, BauGB/ROG

Sachverhalt: Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen. Die Antragsteller seien einem unzumutbaren Lärm ausgesetzt, weil die WEA in einem reinen Wohngebiet errichtet werden sollen.

1.0938644
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – 27 U 1/18

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Übertragungsnetzbetreiber Anspruch auf die Fälligkeitszinsen auf die in den EEG-Jahresendabrechnungen für die Jahre 2014 und 2015 jeweils ausgewiesenen Nachzahlungsbeträge hat.

Ergebnis: Bejaht.

Begründung:

1.0937842
Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG – 6 U 27/18
Aktenzeichen: 6 U 27/18

Sachverhalt: Zur Frage, ob eine Anlagenbetreiberin die Entschädigung der entgangenen Einspeisevergütung vom Netzbetreiber aufgrund von Netzumbaumaßnahmen verlangen kann.

Ergebnis: Verneint.

1.0937253
Rechtsprechung: Niedersächsisches OVG – 13 KN 67/14
Aktenzeichen: 13 KN 67/14

Leitsatz: Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen niedersächsischer Wasserschutzgebiete (Ziffer 13 rechte Spalte der Anlage zu § 2 Abs. 1 Nds. SchuVO) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

1.0936606
Rechtsprechung: VG Schleswig – 8 B 42/19
Aktenzeichen: 8 B 42/19

Sachverhalt: Fraglich ist, ob ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Bescheid in Form eines Widerspruchsbescheid gegen den Bau einer Radaranlage für Windkraftanlagen genehmigt wird.

Ergebnis: Verneint.

1.0933635
Rechtsprechung: Hessischer VGH – 6 A 555/16
Aktenzeichen: 6 A 555/16

Leitsatz: Ein Unternehmen, das aus Abfall gütegesicherte Sekundärbrennstoffe herstellt, ist kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes i. S. d. § 3 Nr. 14 EEG 2012.

1.0930351
Rechtsprechung: OLG Karlsruhe – 8 U 140/17

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Übertragungsnetzbetreiber Anspruch auf die Fälligkeitszinsen auf die in den EEG-Jahresendabrechnungen für die Jahre 2014 und 2015 jeweils ausgewiesenen Nachzahlungsbeträge hat.

Ergebnis: Verneint.

1.0929039
Rechtsprechung: OLG Celle – 13 U 4/19
Aktenzeichen: 13 U 4/19

Leitsätze des Gerichts:

1.0928786
Rechtsprechung: OVG Nordrhein-Westfalen – 11 A 1222/14
Aktenzeichen: 11 A 1222/14

Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Erteilung einer behördlichen Bescheinigung, um die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte für den Vergütungszeitraum des Jahres 2013 gegenüber dem Netzbetreiber nachzuweisen.

Entscheidung: Bejaht.

1.0927881
Rechtsprechung: FG Baden-Württemberg – 9 K 3145/17
Aktenzeichen: 9 K 3145/17
Gesetzesbezug: EEG 2012 §§ 8, 15, FGO

Sachverhalt: Fraglich ist, ob zur Berechnung der Umsatzsteuer über Wärmelieferungen eines BHKWs, welches nur Wärme an ein Nahwärmenetz liefert, die mit den Kunden vereinbarten Nettoentgelten statt die bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernwärmepreise zugrunde zulegen sind. 

Ergebnis: Teilweise bejaht.

1.092762
Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG – 6 U 28/18
Aktenzeichen: 6 U 28/18

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Anlagenbetreiber vom Netzbetreiber Ersatz für entgangene Einspeisevergütung aufgrund von Ausbaumaßnahmen am Netz verlangen kann.

Ergebnis: Verneint.

1.0926996
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Gesetzesbezug

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