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Rechtsprechung

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Rechtsprechung: EuGH – C-92/19
Aktenzeichen: C-92/19
Gesetzesbezug: Europarecht

Sachverhalt: Kann KWK-Anlagen, bei denen es sich nicht um hocheffiziente KWK-Anlagen i.S.d. Art. 12 Abs. 3 der RL 2004/8/

1.1501944
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf

Leitsatz: Die Zuständigkeit für die Überwachung der Vorgaben zur buchhalterischen Entflechtung des grundzuständigen modernen Messstellenbetriebs gemäß § 3 Abs. 4 S. 2

1.1499271
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – 3 Kart 885/19
Aktenzeichen: 3 Kart 885/19

Leitsatz: Den grundzuständigen Messstellenbetreiber i.S.d. § 2 S. 1 Nr. 4

1.1499263
Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG – 6 U 94/16

Sachverhalt: Die Klägerin verlangt die Zahlung der Marktprämie für die Einspeisung von Strom aus einer Photovoltaik-Anlage. Diesbezüglich wird um die Voraussetzungen des Vergütungsanspruches nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012 im Rahmen des Begriffs und dem Zeitpunkt der Errichtung der Anlage gestritten.

1.1496774
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – VI-3 Kart 895/18 (V)
Aktenzeichen: VI-3 Kart 895/18 (V)
Gesetzesbezug: ARegV, EnWG 2011, StromNZV

Leitsätze:

1.1481282
Rechtsprechung: OLG Nürnberg – 3 U 1099/20

Sachverhalt: Eine Anlagenbetreiberin verlangt für die Verzögerung der Errichtung der Anbindungsleitung zum Anschluss ihrer Windenergieanlagen auf See eine Entschädigungszahlung von der Übertragungsnetzbetreiberin i.H.v. 19,4 ct/kWh und nicht wie von der Beklagten angeboten i.H.v. 19,0 ct/kWh.

Ergebnis: Bejaht.

1.1461989
Rechtsprechung– 7 C 127/21
Aktenzeichen: 7 C 127/21

Sachverhalt: Die Anlagenbetreiberin erhielt von der Netzbetreiberin eine Rechnung mit den Kosten der Inbetriebnahme, welche sie sich weigerte zu bezahlen.

Ergebnis: Verneint.

Begründung: Die Netzbetreiberin konnte nicht beweisen, dass die Inbetriebnahme von ihr durchgeführt werden sollte, oder dass es sich bei den berechneten Kosten um notwendige Kosten des Anschlusses im Sinne des § 16 EEG 2021 handelte.

1.1453931
Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG – 6 U 164/18

Sachverhalt: Das Gericht behandelt die Frage, ob eine Anlagenbetreiberin ein sog. Mittelspannungs-Schaltfeld (MS-Schaltfeld) für ihre ans Netz anzuschließenden Windenergieanlagen - als Einrichtung des Netzanschlusses - zu bezahlen hat.

Ergebnis: Bejaht.

1.1428809
Rechtsprechung: Schleswig-Holsteinisches OLG – 6 U 16/19

Sachverhalt: Das Verfahren befasst sich mit der Frage, ob die Handlungen der Beklagten unlautere Werbeaussagen darstellen und die Beklagte diese zu unterlassen habe. Die Beklagte vermittelt Energielieferverträge mit Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Sie wirbt dabei auf ihrer Internetseite mit Werbeaussagen: „Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen dich mit dem Strom, der in deiner Nähe erzeugt wird.

1.1416881
Rechtsprechung: LG Wuppertal – 5 O 490/19

Sachverhalt: Die Klägerin (Übertragungsnetzbetreiber) streitet sich mit der Beklagten (kommunales Versorgungsunternehmen) über die Erteilung von Auskunft und die Zahlung der EEG-Umlage.

1.1397706
Rechtsprechung: BVerfG – 1 BvQ 82/20
Aktenzeichen: 1 BvQ 82/20
Gesetzesbezug: KWKG 2016

Sachverhalt: Mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz versucht die Antragsstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit überwiegender kommunaler Beteiligung, gegen die mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz verpflichtende Teilnahme an den Ausschreibungsverfahren vorzugehen.

Ergebnis: Abgelehnt.

1.1371366
Rechtsprechung: EuGH – C-727/17
Aktenzeichen: C-727/17
Gesetzesbezug: Europarecht, RL 2009/28/EG

Tenor:

1.1352884
Rechtsprechung: BVerfG – 1 BvR 1679/17
Aktenzeichen: 1 BvR 1679/17

Leitsätze:

1.1352584
Rechtsprechung: AG München – 214 C 24821/90
Aktenzeichen: 214 C 24821/90

Sachverhalt: Der Mieter (Beklagter) stellte eine Solarstromanlage auf der zum Mietobjekt gehörenden Terrasse auf, um Solarstrom zu erzeugen. Der Vermieter (Kläger) verlangt die Beseitigung, da der vertragsgemäße Gebrauch der Mietwohnung die Erzeugung von Strom nicht beinhalte. Zudem verunstalte die Anlage den Innenhof.

Ergebnis: Verneint.

1.134855
Rechtsprechung: BGH – XIII ZR 15/19
Aktenzeichen: XIII ZR 15/19

Sachverhalt: Ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) verlangt als Klägerin die Zahlung der EEG-Umlage von der Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 2 (Schuldnerin), welche keine Stromlieferungsverträge schlossen, sondern Verträge über die Lieferung von Licht, Kraft, Wärme und Kälte.

1.1344242
Rechtsprechung: VG Gießen – 1 K 6019/18.Gl
Aktenzeichen: 1 K 6019/18.Gl

Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen. Der Genehmigungsbescheid sei aus artenschutzrechtlichen Gründen sowie wegen der Nichtdurchführung einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig. Die Ausnahme gem. § 45 Abs. 7 S.

1.1322418
Rechtsprechung: OLG München – 28 U 452/19
Aktenzeichen: 28 U 452/19
Gesetzesbezug: BGB, ZPO

Sachverhalt: Die Kläger fordern Schadensersatz wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung von Photovoltaikanlagen. Wegen Schwierigkeiten mit der für die Einspeisung erforderlichen Trafostation verzögerte sich die Einspeisung.

Entscheidung: Bejaht.

1.1317365
Rechtsprechung: Niedersächsisches OVG – 12 LA 150/19
Aktenzeichen: 12 LA 150/19

Leitsätze:

1.1306803
Rechtsprechung: OVG Nordrhein-Westfalen – 8 A 311/19
Aktenzeichen: 8 A 311/19
Gesetzesbezug: BNatSchG 2010, BauGB/ROG, BImSchG, GG

Sachverhalt: Die Beigeladene wehrt sich in Berufung gegen die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für fünf Windenergieanlagen der Klägerin, die außerhalb der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone errichtet werden sollen. Sie beruft sich insbesondere auf ihre verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 S.

1.1299797
Rechtsprechung: OLG Naumburg – 7 Kart 2/19
Aktenzeichen: 7 Kart 2/19

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine thermische Abfalleinrichtungsanlage, mit der sie Strom in das Netz der Beklagten einspeist. Im Rahmen ihres Netzsicherheitsmanagements (NSM) reduzierte die Beklagte die Einspeisung der Klägerin wegen Netzengpässen. Die Klägerin verlangt Vergütung bzw. Entschädigung für die Abregelungen.

Ergebnis: Verneint.

1.1297108
Rechtsprechung: OVG Mecklenburg-Vorpommern – 3 KM 83/17
Aktenzeichen: 3 KM 83/17
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BauNVO, VwGO, VwVfG

Sachverhalt: Das OVG entscheidet über einen Normenkontrollantrag gegen die Landesverordnung über das Landesraumentwicklungsprogramm, welche ein marines Vorranggebiet für Windenergieanlagen ausweise. Die Gemeinde macht eine Verletzung ihrer touristischen Belange als Ostseeheilbad geltend.

Ergebnis: Verneint.

1.1293905
Rechtsprechung: VG Münster – 10 K 4573/17
Aktenzeichen: 10 K 4573/17
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG, BauNVO, VwGO

Sachverhalt: Die Klägerin errichtete eine WEA im Außenbereich und überschritt dabei die im Flächennutzungsplan vorgesehene Höhenbegrenzung, weil sie eine Änderung des Flächennutzungsplanes erwartete. Aufgrund der Überschreitung wurde ein Antrag der Klägerin auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgelehnt. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

Entscheidung: Verneint

1.1293334
Rechtsprechung: Schleswig-Holsteinisches OVG – 1 MB 24/19
Aktenzeichen: 1 MB 24/19

Sachverhalt: Die Beigeladene beantragte die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Radarmastes zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen.  Die Antragstellerin (Gemeinde) verweigerte ihr Einvernehmen. Daraufhin ersetzte der Antragsgegner (Landrat) das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 Abs. 2 S.

1.128804
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – 3 Kart 772/19

Leitsätze: Bei § 36f Abs. 2 S. 1 EEG 2017 kommt es allein auf die tatsächliche Genehmigungslage an, d.h. darauf, ob durch die zuständige Genehmigungsbehörde eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung erteilt worden ist.

1.1286047
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