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Rechtsprechung

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Rechtsprechung: LG Augsburg – 2 O 4767/08
Aktenzeichen: 2 O 4767/08

Sachverhalt: Die Anlagenbetreiberin besitzt schwenkbare Lagerräume, auf deren Dächern Solaranlagen angebracht wurden. Gemäß dem Einspeisevertrag wurde der erzeugte Strom ins Netz der Netzbetreiberin eingespeist und vergütet. Die Beklagte stellte die Zahlungen ein, da es bei Gebäuden auf den vorrangig erstrebten Nutzungsweck ankomme, diese also nicht lediglich zum Zweck der Energieerzeugung errichtet wurden. Die Anlagenbetreiberin klagte daraufhin auf Auszahlung nebst Zinsen des Bruttoguthabens.

Ergebnis: Bejaht.

1.3019383
Rechtsprechung: Hessischer VGH – 4 A 25/22.Z
Aktenzeichen: 4 A 25/22.Z
Gesetzesbezug: BNatSchG 2010, BauGB/ROG, GG

Leitsatz: Bauliche Anlagen im Sinne der Hessischen Bauordnung stellen grundsätzlich Veränderungen der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen im Sinne von § 14 BNatSchG dar.

1.2962159
Rechtsprechung: OLG Hamm – 19 U 118/06
Aktenzeichen: 19 U 118/06

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt mehrere Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bei denen umweltfreundlicher Strom aus anfallenden Holzabfällen erzeugt wird. Dieser wird in das Stromnetz der Beklagten eingespeist. Für den Zeitraum 18. Mai 2000 bis zum 30. Juni 2001 verlangt die Klägerin die Mindestvergütung nach § 4 Abs. 1 KWKG 2000.

1.2958761
Rechtsprechung: BGH – VII ZR 187/08
Aktenzeichen: VII ZR 187/08
Gesetzesbezug: BGB, ZPO

Sachverhalt: Nachdem der Kläger eine in Auftrag gegebene Zaunanlage errichtet hatte, beauftragte er die Beklagte, diese mit einem Korrosionsschutz zu versehen. Aufgrund von erheblichen Farbabplatzungen und Roststellen an der Zaunanlage, forderte die Auftraggeberin den Kläger zur Mängelbeseitigung auf. Im Anschluss an die erfolgte Mängelbeseitigung begehrt der Kläger die Feststellung dahingehend, die Beklagte zu verpflichten, ihn von künftigen Schadensersatzansprüchen freizustellen.

Entscheidung: Bejaht.

1.2958758
Rechtsprechung: OLG Koblenz – 12 U 87/06
Aktenzeichen: 12 U 87/06
Gesetzesbezug: EEG 2000

Sachverhalt: Der Kläger betreibt eine Windenergieanlage deren Anschluss den Umbau der Umspannanlage erfordert. Die Beklagte bot dem Kläger den Netzanschluss zu einem Gesamtpreis von 299.390,20 € an. Darin enthalten waren auch die Kosten für den Umbau der Umspannanlage in Höhe von 182.125,00 €. Der Kläger erteilte der Beklagten den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten. Nach dem Umbau forderte der Kläger die Kosten für den Umbau der Umspannanlage zurück.

Entscheidung: Verneint.

1.295826
Rechtsprechung: Schleswig-Holsteinisches OLG – 6 W 32/02
Aktenzeichen: 6 W 32/02
Gesetzesbezug: EEG 2000

Sachverhalt: Die Klägerin (Anlagenbetreiberin) fordert von der Beklagten (Netzbetreiberin) den Anschluss ihrer Windkraftanlagen an ihr Netz. Die Netzbetreiberin ist der Ansicht, dass die Einspeisung in das Netz technisch nicht möglich und vom Abschluss eines Netzanschlussvertrages abhängig sei. 

Ergebnis: Verneint.

1.2913462
Rechtsprechung: OLG Stuttgart – 3 U 384/20
Aktenzeichen: 3 U 384/20
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 23

Leitsätze

1.2910576
Rechtsprechung: LG Ulm – 4 O 375/21
Aktenzeichen: 4 O 375/21

Sachverhalt: Die Beklagte (Anlagenbetreiberin) betreibt seit 2014 eine Photovoltaik-Gebäudeanlage. Die Klägerin (Netzbetreiberin) verlangt von der Beklagten, dass bei den technischen Voraussetzungen der Anlage gem. § 6 Abs. 1 EEG 2012 noch die Möglichkeit der Abrufung der Ist-Einspeisewerte geschaffen werden müsse.

1.2896022
Rechtsprechung: OLG Stuttgart – 2 U 43/03
Aktenzeichen: 2 U 43/03
Gesetzesbezug: EEG 2000

Sachverhalt: Der Kläger betreibt seit 1995 eine Biogasanlage, mit der er Strom in das Netz der Beklagten (Netzbetreiberin) einspeist. Im Jahr 2002 errichtete der Kläger auf seinem Stallgebäude eine Photovoltaikanlage, aus der er weiteren Strom an die Beklagte liefern wollte. Für die Stromlieferung aus der Biogasanlage und der Solaranlage war die bestehende Leitung jedoch zu schwach ausgelegt, weshalb die Beklagte ein weiteres Luftkabel als Parallelleitung zog. Um die Kosten dieser Zweitleitung streiten die Parteien.

1.2887851
Rechtsprechung: BFH – XI R 18/21
Aktenzeichen: XI R 18/21

Leitsatz: Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S.

1.2877852
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – 3 Kart 114/21
Aktenzeichen: 3 Kart 114/21

Leitsätze:

1.2875032
Rechtsprechung: LG Stade – 3 O 118/22
Aktenzeichen: 3 O 118/22

Sachverhalt: Die Klägerin (Anlagenbetreiberin) betreibt seit 2008 eine Biogasanlage. 2017 nahm sie zusätzlich eine nachgerüstete Organic-Rankine-Anlage (ORC-Anlage) in Betrieb. Den erzeugten Strom speiste sie in das Netz der Beklagten (Netzbetreiberin) ein. Hierfür erhielt sie eine Vergütung nach dem EEG.

1.2848704
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 135/18

Sachverhalt: Die Beklagte (Anlagenbetreiberin) betreibt seit dem Jahr 2011 eine Biogasanlage mit zwei Blockheizkraftwerken und einem weiteren Satellitenblockheizkraftwerk. Der erzeugte Strom wird in das Netz der Klägerin (Netzbetreiberin) eingespeist. Mit der Klage verlangt die Netzbetreiberin von der Anlagenbetreiberin die Rückzahlung des Technologie-Bonus für die Jahre 2013 und 2014.

Entscheidung: Bejaht.

1.272476
Rechtsprechung: LG Bayreuth – 1 HK O 3/22

Sachverhalt: Die Parteien sind sich uneinig, ob die Anlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin auch dann einen Anspruch auf Zahlung des Flexibilitätszuschlags für eine Biogasanlage gemäß §§ 50, 50a EEG 2017 bzw.

1.2551476
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 90/06
Aktenzeichen: VIII ZR 90/06
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Leitsatz:

1.2492982
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 246/05
Aktenzeichen: VIII ZR 246/05
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Leitsatz:

Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 KWKG (2000) erfordert, dass beide dort genannten Ausschlussgründe kumulativ gegeben sind.

1.2482622
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 148/05
Aktenzeichen: VIII ZR 148/05
Gesetzesbezug: KWKG 2000, BauGB/ROG

Leitsätze:

1.2481565
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 91/05
Aktenzeichen: VIII ZR 91/05

Leitsätze:

1.247774
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 151/04
Aktenzeichen: VIII ZR 151/04
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Sachverhalt: Die Klägerin beanspruche den Belastungsausgleich gemäß § 5 Abs. 1 KWKG gegen die Netzbetreiberin aufgrund des aus einer KWK-Anlage bezogenen Stroms.

Ergebnis: Bejaht.

1.2470294
Rechtsprechung: LG Münster – 2 O 785/04
Aktenzeichen: 2 O 785/04
Gesetzesbezug: EEG 2000, BGB

Sachverhalt: Der Kläger (Anlagenbetreiber) betreibt seit Dezember 2001 eine Biogasanlage. Die Beklagte (Netzbetreiberin) hat die für den Anschluss erforderlichen Baumaßnahmen auf Grundlage des zwischen den Parteien geschlossenen Anschlussvertrages durchgeführt.

1.2464583
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 345/03
Aktenzeichen: VIII ZR 345/03
Gesetzesbezug: KWKG 2000, KWKG 2002

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine KWK-Anlage und speist aufgrund eines 1996 geschlossenen Stromliefervertrages den in der Anlage erzeugten Strom in das Netz der Beklagten (Netzbetreiber) ein.

1.2459954
Rechtsprechung: LG Münster – 2 O 768/03
Aktenzeichen: 2 O 768/03
Gesetzesbezug: EEG 2000, BGB

Sachverhalt: Die Kläger (Anlagenbetreiber) betreiben eine PV-Anlage auf einem Grundstück, mit bereits bestehenden Hausanschluss. Da die Einspeisung über diesen Hausanschluss aus technischen Gründen nicht möglich war, musste eine Verbindung zur nächsten Trafo-Station errichtet werden.

1.2454175
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 74/04
Aktenzeichen: VIII ZR 74/04
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Leitsätze:

1.2439721
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 152/04
Aktenzeichen: VIII ZR 152/04
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Leitsätze:

1.243972
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 213/02
Aktenzeichen: VIII ZR 213/02
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Leitsätze:

  1. Zur Auslegung des Begriffes der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 1 KWKG.
  2. Zum Belastungsausgleich nach § 5 Abs. 1 KWKG.

Beachten Sie insoweit die Bestätigung des Senatsurteils:

1.2433426
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