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Rechtsprechung

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Rechtsprechung: LG Flensburg – 9 O 3/12

Zu der Frage, ob der richtige Netzverknüpfungspunkt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 dann ein anderer als der nächstgelegene geeignete Verknüpfungspunkt ist, wenn es innerhalb desselben Netzes einen wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt gibt (hier verneint: Ein gesamtwirtschaftlicher Vergleich könne nur mit Verknüpfungspunkten in einem anderen Netz angestellt werden.

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Rechtsprechung: VG Frankfurt a. M. – 1 K 1987/10.F
Aktenzeichen: 1 K 1987/10.F

Zu der Frage, ob mehrere Anschlussstellen bzw. Zuflüsse auf einem Betriebsgrundstück eine Abnahmestelle i.S.d. § 41 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 i.V.m. § 41 Abs.

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Rechtsprechung: AG Nürnberg – 36 C 93/12
Aktenzeichen: 36 C 93/12
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 3

Sachverhalt: Zu der Frage, ob eine Inbetriebnahme i.S.d. § 3 Nr. 5 EEG 2009 bereits dann vorliegt, wenn eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zum ersten Mal Strom erzeugt, ohne dabei ortsfest installiert worden zu sein.

Ergebnis: verneint.

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Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – VI-3 Kart 7/11 (V)
Aktenzeichen: VI-3 Kart 7/11 (V)
Gesetzesbezug: ARegV, EnWG 2011

Leitsatz des Gerichts:

Als Investitionsmaßnahme eines Verteilernetzbetreibers sind nicht nur solche Erweiterungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen anzuerkennen, die durch die Integration von EEG-Anlagen in das eigene Netz notwendig werden, sondern auch solche, die eine entsprechende Investitionsmaßnahme auf der - vorgelagerten - Höchstspannungsebene nach sich zieht.
 

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Rechtsprechung: BGH – EnVR 8/11

Leitsatz des Gerichts:

Bei einer kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Netz der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 3 Nr. 7 EEG stellt die Strommenge, die vom Erzeuger selbst oder in einem vorgelagerten Arealnetz verbraucht wird, eine netzentgeltpflichtige Entnahme dar.

Bemerkungen:

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Rechtsprechung: Schleswig-Holsteinisches OLG – 16 U 107/11

Zu der Frage, ob für den Strom aus einer PV-Installation ein einheitlicher Vergütungssatz gilt, wenn ein Teil der Module in 2009, ein weiterer Teil aber erst in 2010 und damit nach einem Degressionsschritt in Betrieb genommen wird (hier: unter Bezug auch auf den Hinweis 2011/11 verneint. Für die in 2010 in Betrieb genommenen Module gelte der Degressionssatz aus 2010 und nicht der aus 2009.

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Rechtsprechung: LG Duisburg – 23 O 25/11
Aktenzeichen: 23 O 25/11

Zu der Frage, ob zwei BHKW, die sich einen Fermenter teilen, zwei Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind (hier: bejaht. Eine „Einrichtung zur Erzeugung von Strom“ und damit eine Anlage i.S.d § 3 Nr.

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Rechtsprechung: LG Berlin – 22 O 352/11

Sachverhalt: Zu der Frage, ob einem Windenergieanlagenbetreiber ein Anspruch auf die Vergütung gemäß EEG 2009 bei Nichteinhaltung der Pflicht aus § 6 EEG 2009 (technische Vorgaben) zusteht. 

Ergebnis: Verneint.

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Rechtsprechung: OLG Frankfurt a. M. – 21 U 41/11
Aktenzeichen: 21 U 41/11

Zu der Frage, ob ein Energy-Contractor, dem die stromverbrauchenden Anlagen seiner Kunden derart übertragen werden, dass nur noch der Contractor Energie verbraucht, die Kunden hingegen nur noch die durch die verbrauchte Energie erzeugten Leistungen nutzen, Letztverbraucher i.S.v. § 3 Nr. 25 EnWG und damit zugleich Letztverbraucher i.S.v.

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Rechtsprechung: LG Dresden – 10 O 0991/11
Aktenzeichen: 10 O 0991/11
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 32

Zu der Frage, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf dem grasbewachsenen Innenbereich einer Galopprennbahn errichtet sind, an oder auf einer „baulichen Anlage“ i.S.d. § 32 EEG 2009 angebracht sind (hier bejaht. Es handele sich um einen Ausnahmefall, da eine Wiese als solche keine bauliche Anlage sei.

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Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 267/11
Zu der Frage, ob die Verlegung einer Parallelleitung zu einer bestehenden Anschlussleitung eine vom Netzbetreiber geschuldete Verstärkung (Ausbau) des Netzes gem. §§ 9 Abs. 1, 5 Abs. 4 EEG 2009 darstellt (hier: bejaht).

Zu der Frage, ob die Zuweisung eines anderen als des gesetzlichen Netzverknüpfungspunktes nach § 5 Abs.

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Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – VI-2 U (Kart) 4/11
Aktenzeichen: VI-2 U (Kart) 4/11

Zu der Frage, ob es sich bei einer Straßenbeleuchtungsanlage um eine Abnahmestelle gem. § 9 Abs. 7 S. 2 KWKG handelt (hier: bejaht.) sowie zum Unterschied zur Abnahmestelle i.S.v. § 41 EEG 2009 bzw.

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Rechtsprechung: OLG Karlsruhe – 9 W 4/12

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber aus § 5 Abs. 1 EEG 2009 verpflichtet ist, eine PV-Anlage an einer hinter einer Umspannstation liegenden Stichleitung anzuschließen, die nicht im Eigentum des Netzbetreibers steht, nicht von diesem betrieben wird und über die ein einzelnes Hofgelände versorgt wird (hier verneint: Die Stichleitung gehöre nach den in

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Rechtsprechung: OLG Hamm – I-2 U 133/11
Aktenzeichen: I-2 U 133/11
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2004 § 4, StromNEV

Zu der Frage, ob der kaufmännisch-bilanziell bezogene Strom (sog. EEG-Ersatzstrom) zum vertraglich vereinbarten Preis - soweit die Parteien im Stromlieferungsvertrag nicht ausdrücklich etwas vereinbart haben - inklusive Netzentgelten und einer Konzessionsabgabe zu vergüten ist (hier: bejaht.

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Rechtsprechung: LG Dresden – 8 O 2938/11 EV
Aktenzeichen: 8 O 2938/11 EV

Zu der Frage, ob die Anforderung des § 32 EEG 2009 der Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage „im Geltungsbereich eines Bebauungsplans“ bedeutet, dass der Bebauungsplan rechtmäßig bzw. wirksam sein müsse (hier: verneint. Zwar lege der Wortlaut nahe, dass nur wirksame Bebauungspläne gemeint seien; dagegen sprächen jedoch die Gesetzesbegründung sowie Sinn und Zweck der Regelung.

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Rechtsprechung: OLG Stuttgart – 202 EnWG 8/11
Aktenzeichen: 202 EnWG 8/11

Zu der Frage, ob ein Anlagenbetreiber gem. § 7 Abs. 1 EEG 2009 berechtigt ist, die Messdienstleitung selbst durchzuführen (hier: bejaht.

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Rechtsprechung: OLG Naumburg – 2 U 89/11
Aktenzeichen: 2 U 89/11

Leitsätze des Gerichts:

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Rechtsprechung: LG Münster – 02 O 634/09

Zu der Frage, ob eine PV-Anlage mit einer Leistung von 30 kWp auch dann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009 am bestehenden Hausanschluss anzuschließen ist, wenn für die Aufnahme des in der PV-Anlage erzeugten Stromes ein Netzausbau erforderlich ist (hier: bejaht. Gemäß § 5 Abs.

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Rechtsprechung: LG Konstanz – 4 O 423/11 D
Aktenzeichen: 4 O 423/11 D

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber aus § 5 Abs. 1 EEG 2009 verpflichtet ist, eine PV-Anlage auf dem Grundstück des Anlagenbetreibers an einer Stichleitung anzuschließen, die nicht im Eigentum des Netzbetreibers steht (hier: verneint. Die konkrete Stichleitung gehöre funktional nicht zum „Netz“ für die allgemeine Versorgung i.S.v.

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Rechtsprechung: OLG Naumburg – 2 U 60/11
Aktenzeichen: 2 U 60/11

Leitsatz des Gerichts:

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Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – I-17 U 157/10
Aktenzeichen: I-17 U 157/10

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber gem. § 5 Abs. 1 S.

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Rechtsprechung: OLG Bamberg – 8 U 3/11
Zu der Frage, ob ein Verteilnetzbetreiber (VNB) vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auch dann unterjährig Erstattung der unterjährig an Anlagenbetreiberinnen und -betreibern (AB) geleisteten Vergütungen verlangen kann, wenn dabei die von den AB tatsächlich gelieferte EEG-Strommenge von der den AB vergüteten Strommenge abweicht - etwa weil der VNB unterjährig bis zur Jahresabrechung den AB pauschalierte Vergütungen z.
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Rechtsprechung: OLG Naumburg – 2 U 87/11
Aktenzeichen: 2 U 87/11
Zu der Frage, ob PV-Freiflächenanlagen, die im Rahmen eines Forschungsprojektes betrieben werden, eine Vergütung nach § 32 EEG 2009 erhalten (hier: verneint.
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Rechtsprechung: OLG Hamm – I-4 U 58/11
Aktenzeichen: I-4 U 58/11
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Zu der Frage, ob mit einem Stromtarif zum Festpreis geworben werden darf, obwohl Änderungen von Umsatz- und/oder Stromsteuer und der EEG-Umlage davon ausgenommen werden (hier verneint: Die Verwendung der Bezeichnung "Festpreis" für einen Stromtarif sei eine irreführende geschäftliche Handlung, die unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die Art des Preises gem. § 5
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