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Rechtsprechung

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Rechtsprechung: BGH – EnVR 18/12
Aktenzeichen: EnVR 18/12
Gesetzesbezug: ARegV

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Einbau digitaler Schutzrelaistechnik, die Anpassung und Erweiterung der digitalen Stationsleittechnik und der Einbau einer neuen Eigenbedarfsanlage als Erweiterungs- oder Umstrukturierungsmaßnahme eines Stromnetzes anzusehen sind.

Ergebnis: Bejaht.

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Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 41/13
Aktenzeichen: VIII ZR 41/13
Gesetzesbezug: BGB, StromGVV

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Grundversorgung mit Strom bei Fälligkeit eines Teilbetrages der Rechnung unterbrochen werden darf, wenn der Abnehmer die Richtigkeit und Angemessenheit der Abrechnung bestreitet.

Ergebnis: Bejaht.

1
Rechtsprechung: BVerwG – 8 C 25.12

Leitsätze des Gerichts:

1
Rechtsprechung: BVerwG – 8 C 24.12
Aktenzeichen: 8 C 24.12
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 16

Leitsätze des Gerichts: 

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Rechtsprechung: LG Stuttgart – 26 O 78/13

Zu der Frage, ob sich der Vergütungsanspruch eines PV-Anlagenbetreibers gemäß § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf null verringert, solange er seiner Pflicht zur Vorhaltung einer technischen Vorrichtung gemäß § 6 Abs.

1
Rechtsprechung: OLG Naumburg – 2 W 60/13
Aktenzeichen: 2 W 60/13
Gesetzesbezug: ZPO

Leitsätze des Gerichts:

1
Rechtsprechung: LG Frankfurt (Oder) – 11 O 271/11
Aktenzeichen: 11 O 271/11

Sachverhalt: Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung einer Fotovoltaik-Freiflächenanlage nach Inkrafttreten des entsprechenden Bebauungsplans auf einer Fläche, welche bis 1978 ackerbaulich und von 1978 bis 1991 für die Intensivtierhaltung genutzt wurde.

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Rechtsprechung: OLG Hamm – 19 U 116/13
Aktenzeichen: 19 U 116/13
Gesetzesbezug: BGB, StromGVV

Leitsatz des Gerichts:

Ein Energielieferungsvertrag kommt auch dann konkludent durch Energieentnahme mit dem Hauseigentümer zustande, wenn dieser die Energie nur vorübergehend und geringfügig entnimmt, um die versorgte Wohnung durch Renovierungsarbeiten für die Vermietung vorzubereiten.

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Rechtsprechung: VG Frankfurt a. M. – 5 K 2104/12.F
Aktenzeichen: 5 K 2104/12.F

Leitsatz des Gerichts:
EEG Ausgleichsregelung, Fristversäumung, Vollständigkeit der Unterlagen, Nachsichtgewährung, höhere Gewalt, Prüfungspflichten

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Rechtsprechung: LG Stuttgart – 24 O 238/13
Aktenzeichen: 24 O 238/13

Zu der Frage, ob Biogasanlagen, die durch die Änderung der 4. Verordung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2012) nachträglich der immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit unterfallen, einen Anspruch auf den Emissionsminderungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 haben (hier: bejaht. Das Bestehen eines Anspruchs auf den Emissionsminimierungsbonus nach § 27 Abs.

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Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 23/13
Aktenzeichen: VIII ZR 23/13

Zu der Frage, ob die Abrechnungsfrist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (a.F.) eine Ausschlussfrist darstellt (hier: verneint. Wie der Senat ebenfalls im Urteil vom 10. Juli 2013 (VIII ZR 295/12, aaO Rn. 11 ff.) entschieden habe, habe die Überschreitung der in § 54 Abs.

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Rechtsprechung: Schleswig-Holsteinisches OLG – 9 U 21/13
Aktenzeichen: 9 U 21/13

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Windenergieanlagenbetreiber Ersatzansprüche gegenüber einer Netzbetreiberin aufgrund ihrer Zuweisung eines von dem Begehren des Anlagenbetreibers abweichenden Netzverknüpfungspunkt und der dadurch für den Anlagenbetreiber entstandenen Mehrkosten geltend machen kann.

Ergebnis: Verneint.

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Rechtsprechung: OLG Oldenburg – 5 U 143/12

Zum Anlagenbegriff gem. § 3 Nr. 1 EEG 2009 bei einer Biogasanlage mit zwei BHKW, einem Fermenter und einem Gärrestlager, die in den Jahren 2001/2002 errichtet und sukzessiv um zwei weitere BHKW (2007/2011), weitere Fermenter sowie ein Gärresteaufbereitungslager erweitert wurde, so das

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Rechtsprechung: LG Hamburg – 304 O 66/13

Zu der Frage, ob die EEG-Umlage auch bei einem Vertragskonzept zur Nutzenergielieferung anfällt (hier: bejaht. Bei dem Verbrauch elektrischer Energie handele es sich um einen physikalischen Vorgang, der durch die Betätigung elektrischer Geräte stattfinde, sich hingegen nicht als Folge vertraglicher Bestimmungen vollziehe.

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Rechtsprechung: LG Hamburg – 304 O 123/13
Aktenzeichen: 304 O 123/13

Leitsätze des Gerichts:

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Rechtsprechung: LG Duisburg – 22 O 60/13

Sachverhalt: Zu der Frage, ob die Betreiberin einer Anlage mit einer installierten Leistung von über 100 kW gegen die Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung der Einspeisevergütung für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 9. August 2012 hat. 

Ergebnis: Verneint.

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Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 262/12
Aktenzeichen: VIII ZR 262/12

Leitsätze des Gerichtes:

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Rechtsprechung: AG Brackenheim – 1 C 59/13
Aktenzeichen: 1 C 59/13
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 3

Sachverhalt: Die Beklagte errichtete und betrieb eine Fotovoltaikanlage. Später ging das Grundstück mit der PV-Anlage durch Zwangsversteigerung an einen Dritten über. Zur Frage, ob die Beklagte weiterhin Anlagenbetreiberin war.

Ergebnis: Verneint.

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Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 318/12
Aktenzeichen: VIII ZR 318/12
Gesetzesbezug: BGB

Leitsatz des Gerichts:

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Rechtsprechung: LG Halle – 4 O 23/11

Zu der Frage, ob ein Anlagenbetreiber, der ausschließlich Mais und Hühnertrockenkot (sog. Trockenfermentation) einsetzt und dabei die Kriterien der Auslegungshilfe des Bundesumweltministeriums (BMU) nicht einhält, einen Anspruch auf den Technologiebonus gemäß § 8 Abs. 4

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Rechtsprechung: LG Berlin – 99 O 127/11
Aktenzeichen: 99 O 127/11

Zu der Frage, ob ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), der einen Offshore-Windpark verspätet an sein Netz anbindet, den Verzögerungsschaden gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB ersetzen muss (hier: verneint. Verzug setze gemäß § 286 Abs. 1 BGB grundsätzlich eine Mahnung voraus. Der ÜNB gerate gemäß § 286 Abs.

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Rechtsprechung: LG Duisburg – 4 O 65/13

Zu der Frage, ob die Betreiberin einer Fotovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von über 100 Kilowatt einen Anpruch auf Zahlung der Einspeisevergütung gem. §§ 16, 33 EEG 2012 hat, wenn die Anlage im geltend gemachten Zeitraum aufgrund der verspäteten Lieferung eines Funkrundsteuerempfängers keine technische Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung vorhält (hier: verneint.

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