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Rechtsprechung

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Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG – 6 U 55/13

Zu der Frage, ob der Vergütungsanspruch der Anlagenbetreiberin aus §§ 16 Abs. 1, 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 i.V.m. mit dem Einspeisevertrag durch Aufrechnung gem. §§ 387, 389 BGB teilweise erloschen ist (hier: verneint. Die Aufrechnung der Netzbetreiberin sei gem. § 22 Abs.

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Rechtsprechung: LG Verden – 10 O 57/12
Aktenzeichen: 10 O 57/12

Zu der Frage, ob entstehende Mehrkosten von 23,06 Prozent bei der Wahl eines anderen als dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt für den Netzbetreiber unter Inkaufnahme von Maßnahmen des Netzausbaus noch wirtschaftlich zumutbar sind (hier: bejaht. Die realisierte Variante sei die wirtschaftlich und technisch günstigste Anschlussstelle, obwohl sie in Luftlinie nicht die kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist. Jedoch habe der Anlagenbetreiber sein Recht zur Wahl eines anderen Netzverknüpfungspunktes nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt.

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Rechtsprechung: OLG München – 20 U 1735/14  
Aktenzeichen: 20 U 1735/14  

Zu der Frage, ob ein Fotovoltaikanlagenbetreiber, dessen Anlage auf dem Dach eines Carports installiert ist, einen Anspruch auf die erhöhte Einspeisevergütung gem. § 33 Abs. 1 und 3 EEG 2009 gegen die Netzbetreiberin für den in ihr Netz eingespeisten Strom hat (hier bejaht, denn bei der Carportanlage handele es sich um ein Gebäude i.S.v. § 33 Abs.

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Rechtsprechung: LG Paderborn – 3 O 439/11
Aktenzeichen: 3 O 439/11

Zu der Frage, ob entstehende Mehrkosten von 25 Prozent bei der Wahl eines anderen als dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt für den Netzbetreiber bei der Durchführung von Maßnahmen zum Netzausbau noch wirtschaftlich zumutbar sind (hier: verneint).

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Rechtsprechung: OLG Hamm – 7 U 42/14

Leitsätze des Gerichts:

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Rechtsprechung: OLG Naumburg – 2 U 53/14
Aktenzeichen: 2 U 53/14
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Leitsätze des Gerichts:

Zur Auslegung von § 19 Abs. 1 EEG 2009

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Rechtsprechung: VG Frankfurt a. M. – 5 K 393/14.F
Aktenzeichen: 5 K 393/14.F

Sachverhalt: Zwischen den Parteien ist streitig, ob ein Unternehmen, das Kupfergranulat und Kunststoffgranulat aus recycelten Kupferkabeln herstellt als Unternehmen des produzierenden Gewerbes nach § 3 Nr. 14 EEG 2012 eingestuft werden und somit die Besondere Ausgleichsregelung der §§ 40 ff.

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Rechtsprechung: BGH – EnZR 81/13
Aktenzeichen: EnZR 81/13

Leitsätze des Gerichts:

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Rechtsprechung: VG Frankfurt a. M. – 5 K 2116/13.F
Aktenzeichen: 5 K 2116/13.F

Leitsatz des Gerichts:

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Rechtsprechung: OLG Naumburg – 2 U 24/14
Aktenzeichen: 2 U 24/14

Leitsätze des Gerichts:

  1. Schadenersatz wegen verspäteter Anmeldung einer Fotovoltaikanlage zum Netzanschluss.
  2. Ein kaufmännisches Fachunternehmen im Bereich der Planung und Errichtung von Fotovoltaikanlagen musste im Jahr 2012 mit einer stichtagsbezogenen Neuregelung der Vergütungshöhe im Sinne einer Reduzierung für Strom aus Fotovoltaikanlagen rechnen.
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Rechtsprechung: LG Mainz – 6 O 37/14

Sachverhalt: Zu der Frage, ob die PV-Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber eine Anspruch auf Vergütung hat, sofern sie der Nachrüstungspflicht gem. § 66 Abs. 1 Nr. 14 EEG 2012 nicht nachkommt.

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Rechtsprechung: LG Halle – 4 O 196/14

Sachverhalt: Zu der Frage, ob der Betreiber einer Biogasanlage gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung des NaWaRo-Bonus sowie den Güllebonus auch für den der Zünd- und Stützfeuerung zuzurechnenden Stromanteil hat

Ergebnis: Bejaht.

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Rechtsprechung: OLG Stuttgart – 2 U 4/14

Zu der Frage, ob sich der Vergütungsanspruch eines PV-Anlagenbetreibers auf null verringert, solange er seiner Pflicht zur Vorhaltung einer technischen Vorrichtung nicht nachkommt (hier: bejaht. Nach § 17 Abs. 1 EEG 2012 i.V.m. § 100 Abs.

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Rechtsprechung: AG Biberach an der Riß – 2 C 505/14
Aktenzeichen: 2 C 505/14
Gesetzesbezug: EEG 2014 § 33
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Rechtsprechung: LG Halle – 4 O 258/13
Aktenzeichen: 4 O 258/13

Sachverhalt: Auf einer Konversionsfläche, für die die Gemeinde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage beschlossen hat, wurde bereits vor dem Inkrafttreten aber nach der Beschlussfassung des Bebauungsplanes die PV-Anlage errichtet.

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Rechtsprechung: OLG Nürnberg – 1 U 440/14

Zu der Frage, ob der Inbetriebnahmebegriff gemäß § 3 Nr. 5 EEG 2009 eine ortsfeste Installation der Fotovoltaikmodule zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme voraussetzt (hier bejaht: Erforderlich sei ein zur bestimmungsgemäßen Einspeisung bereiter Zustand. Technisch betriebsbereit sei die Anlage dann, wenn sie fertig gestellt ist, also grundsätzlich und dauerhaft Strom erzeugen könne.

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Rechtsprechung: Hanseatisches OLG Hamburg – 9 U 197/13

Sachverhalt: Ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) fordert von einem Energielieferanten und Betreiber eines eigenen Bilanzkreises im Zuge des Belastungsausgleichs die Zahlung der EEG-Umlage in monatlichen Abschlägen im Sinne der Regelung des § 37 Abs. 2

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Rechtsprechung: Hanseatisches OLG Hamburg – 9 U 198/13

Sachverhalt: Ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) fordert von einem Energielieferanten und Betreiber eines eigenen Bilanzkreises im Zuge des Belastungsausgleichs die Zahlung der EEG-Umlage in monatlichen Abschlägen im Sinne der Regelung des § 37 Abs. 2

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Rechtsprechung: OLG Stuttgart – 2 U 176/13
Aktenzeichen: 2 U 176/13

Zu der Frage, ob Biogasanlagen, die durch die Änderung der 4. Verordung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2012) nachträglich der immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit unterfallen, einen Anspruch auf den Emissionsminderungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 haben (hier: bejaht. § 27 Abs.

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Rechtsprechung: LG Frankfurt (Oder) – 13 O 283/13
Aktenzeichen: 13 O 283/13

Sachverhalt: Die Betreiberin einer Kleinwindenergieanlage erhebt gegen den Netzbetreiber Anspruch auf Erstattung der aufgrund von Einspeisemanagementmaßnahmen entstandenen Kosten durch die notwendigen Berechnungen der entgangenen EEG-Vergütung als "zusätzliche Aufwendungen" im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 1

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Rechtsprechung: OLG Naumburg – 2 U 156/13 (EnWG)
Aktenzeichen: 2 U 156/13 (EnWG)

Leitsatz des Gerichts:

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