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Rechtsprechung

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Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – VI-2 U (Kart) 10/06
Aktenzeichen: VI-2 U (Kart) 10/06
Gesetzesbezug: EEG 2000

Zur Frage, ob der Netzbetreiber für den Schaden haftet, der Anlagenbetreiberinnen und -betreibern dadurch entsteht, dass der Netzbetreiber ihnen einen anderen als den günstigsten Verknüpfungspunkt benennt (hier bejaht:

1.0356073
Rechtsprechung: OLG München – 27 U 370/09

Zur Frage, ob Anlagen i.S.d. § 11 Abs. 2 EEG 2004 die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 EEG 2004 erfüllen müssen, insbesondere ob „Gebäude“ im Sinne von Absatz 2 auch „vorrangig zu anderen Zwecken als

1.035568
Rechtsprechung: AG Plettenberg – 1 C 455/08
Aktenzeichen: 1 C 455/08
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug, NAV
Zur Haftung des Netzbetreibers wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, wenn er es unterlässt, den Anschlussnutzer darauf hinzuweisen, dass bestimmte technische Anlagen des Netzes, hier die Kabelverbindungen im Muffenbereich, nicht regelmäßig kontrolliert werden und stets die latente Gefahr einer Versorgungsstörung z.B. in Form von Überspannungszuständen besteht, die auch in das Hausnetz übertragen werden können (hier: bejaht). Zur Frage, ob der Netzbetreiber verpflichtet ist, regelmäßig die Muffen im Erdbereich zumindest stichprobenartig zu überprüfen (hier: offengelassen).
1.0355507
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 35/09
Aktenzeichen: VIII ZR 35/09
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 14

Leitsätze:

1.0355479
Rechtsprechung: OVG Rheinland-Pfalz – 1 A 10481/09
Aktenzeichen: 1 A 10481/09
Gesetzesbezug: GG

Leitsätze:

1.0355333
Rechtsprechung: OLG Naumburg – 1 W 36/06
Aktenzeichen: 1 W 36/06
Gesetzesbezug: EnWG 2005

Leitsätze:

1.0354811
Rechtsprechung: BVerwG – 4 BN 25.09
Aktenzeichen: 4 BN 25.09
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Zur Ausweisung von Konzentrationszonen in einem Flächennutzungsplan (hier: Kriterien, die in einer ersten Stufe über die grundsätzliche Festlegung von Ausschluss- und Potenzialflächen für Windkraftanlagen entscheiden (sog. Restriktionskriterien), müssen abstrakt definiert und im gesamten Flächennutzungsplan einheitlich und durchgängig eingehalten werden.

1.035439
Rechtsprechung: VG Schleswig – 1 A 5/08
Aktenzeichen: 1 A 5/08
Gesetzesbezug: BNatSchG 2002

Zum Abbau von Altanlagen (hier: Bei der Berechnung naturschutzrechtlicher Ersatzzahlungen für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes aufgrund der Errichtung von Windenergieanlagen sei auch der Abbau der Altanlagen zu berücksichtigen. Der Abbau könne im Einzelfall eine Naturalkompensation im Sinne einer Teilkompensation darstellen, die nach denselben Grundsätzen zu ermitteln sie wie der neue Eingriff).

1.0353595
Rechtsprechung: OLG Bamberg – 8 U 81/08
Zur Frage, ob sich die 4. Stufe des bundesweiten Ausgleichs auch auf inländische Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) erstreckt, die der Regelverantwortung eines ausländischen Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) unterstehen (hier bejaht: Im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 bzw.
1.035228
Rechtsprechung: Hessischer VGH – 6 A 1002/08
Aktenzeichen: 6 A 1002/08
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Zur Frage, ob insbesondere neu gegründete oder umstrukturierte Unternehmen die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 für eine Strommengenbegrenzung nicht nur durch Vorlage der dort genannten Daten über das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr, sondern z.B.

1.0352098
Rechtsprechung: LG Rottweil – 6 O 66/07
Aktenzeichen: 6 O 66/07

Zur Frage, ob für den Strom aus Biomasse-Anlagen, die bis zum 31.12.2003 in Betrieb genommen wurden, ein Anspruch auf den KWK-Zuschlag gem. § 8 Abs. 3 EEG 2004 bestehen kann (hier: verneint.

1.0349816
Rechtsprechung: LG Hagen – 10 O 57/09
Aktenzeichen: 10 O 57/09

Zur Frage, ob zur Modernisierung einer Wasserkraftanlage i. S. d. § 21 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EEG 2004 Maßnahmen ausreichen, die allein eine Verbesserung der Ökologie zum Ziel haben (hier bejaht: Eine Modernisierung liege vor, wenn eine Veränderung oder Umgestaltung der Anlage stattgefunden habe, insbesondere indem sie technisch auf einen neuen Stand gebracht würde.

1.0348834
Rechtsprechung: BFH – VIII R 42/08
Aktenzeichen: VIII R 42/08
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Leitsätze:

1.0345376
Rechtsprechung: AG Stuttgart – 14 C 2698/08
Aktenzeichen: 14 C 2698/08
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 2

Zur Frage, ob eine über den Fenstern eines Gebäudes geneigt angebrachte PV-Installation eine sogenannte Fassadenanlage nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 sei (hier verneint: Die PV-Anlage sei nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes i.S.

1.034523
Rechtsprechung: LG Bad Kreuznach – 3 O 271/09

Zu § 59 EEG 2009 (hier: Gericht der Hauptsache, weil örtlich zuständig i.S.d. § 29 ZPO, sei bei Energielieferungsverträgen das Gericht am Ort der Energieabnahme.

1.0344639
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – I-3 U 3/09
Aktenzeichen: I-3 U 3/09

Zum Begriff des Gebäudes i.S.d. § 11 Abs. 2 EEG 2004 (hier: Eine bauliche Anlage, z.B.

1.0344598
Rechtsprechung: AG Bad Sobernheim – 61 C 245/09 und 61 C 405/09
Aktenzeichen: 61 C 245/09 und 61 C 405/09

1. Entscheidung des AG Bad Sobernheim im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Urt. v. 31.8.2009 - Az. 61 C 245/09, s. Anhang):

1.0344586
Rechtsprechung: OLG Celle – 4 U 11/08
Aktenzeichen: 4 U 11/08
Gesetzesbezug: EnWG 2005
  1. Energieversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge ist eine staatliche Aufgabe zur existenziellen Grundsicherung.
  2. Die Inanspruchnahme eines im Privateigentum stehenden Grundstücks ist zur Sicherstellung einer dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Energieversorgung grundsätzlich gerechtfertigt.
1.0343184
Rechtsprechung: BVerwG – BVerwG 4 C 3.08
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 3.08
Gesetzesbezug: BauGB/ROG
Mit dem Urteil vom 21. April 2009, Az. 4 C 3.08, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude aus der (behaupteten) Verletzung denkmalschutzrechtlicher Normen eine Klagebefugnis gegenüber benachbarten Vorhaben wie z.B. geplanten Windkraftprojekten haben.
1.034314
Rechtsprechung: Schleswig-Holsteinisches OLG – 14 U 96/08
Aktenzeichen: 14 U 96/08
Gesetzesbezug: EEG 2000

Zu §§ 3 Abs. 1 S. 4 , 10 EEG 2000, § 280 Abs. 1 BGB (hier: Der Netzbetreiber sei ohne konkrete Anfrage des Einspeisewilligen von sich aus nicht verpflichtet, letzterem den günstigsten Verknüpfungspunkt mitzuteilen.

1.0342848
Rechtsprechung: VG Regensburg – RO 2 K 07.1478
Aktenzeichen: RO 2 K 07.1478
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Sachverhalt: Zu der Frage, ob eine Gemeinde eine Konzentrationsflächenplanung für Biogasanlagen vornehmen kann

Ergebnis: verneint.

1.033841
Rechtsprechung: OLG Dresden – W 1109/06 Kart
Aktenzeichen: W 1109/06 Kart
Gesetzesbezug: EnWG 2005

Nach Beantwortung der Vorlagefrage zur Vereinbarkeit des § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG mit Art. 20 Abs. 1 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2003/54 durch den

1.0337982
Rechtsprechung: OLG Celle – 3 U 133/08
Aktenzeichen: 3 U 133/08
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 14
Zu § 14 Abs. 3 S. 1 EEG (Ein Contractor ist immer dann letztverbraucherbelieferndes Elektrizitätsversorgungsunternehmen i.S.d. § 14 Abs. 3 S.
1.0337358
Rechtsprechung: VG Frankfurt a. M. – 1 E 4365/07
Aktenzeichen: 1 E 4365/07
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 16

Zum Nachweis, dass gemäß § 16 Abs. 4 Satz 3 EEG 2004 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens mindestens 20 % betrug (hier: Das von der Klägerin eingereichte Gutachten des Wirtschaftsprüfers könne der Beurteilung nicht zugrunde gelegt werden, da das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens nicht nach der Definition des Statistischen

1.0336943
Rechtsprechung: VG Minden – 11 L 120/09
Aktenzeichen: 11 L 120/09
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG
Das VG Minden hat den Eilantrag eines Antennenanlagenbetreibers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenenergieanlage vom Typ Enercon E-53 in einem Industriegebiet zurückgewiesen. Als bisher erstes Gericht hat es entschieden, dass die Errichtung von Windenergieanlagen auch in Industriegebieten - also im Rahmen eines Bebauungsplanes und außerhalb des Außenbereiches - zulässig sein könne.
1.0336617
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