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Rechtsprechung

Angezeigt werden Ergebnisse 751 - 775 von 812 gesamt (Seite 31 von 33).
Rechtsprechung: Thüringer OLG – 7 U 905/06
Aktenzeichen: 7 U 905/06

Zur Frage, wann zwei Blockheizkraftwerke durch gemeinsame technisch für den Betrieb erforderliche Einrichtungen i.S.v. § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 miteinander verbunden sind (hier bejaht für zwei Blockheizkraftwerke mit gemeinsamen Palmöltank, Alt- und Neuöltank, Ölzentrifuge sowie Harnstofftank). Zur Zulässigkeit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (§ 12 Abs.

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Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 225/05
Aktenzeichen: VIII ZR 225/05
Gesetzesbezug: StrEG

Leitsatz des Gerichts:

Zur Verpflichtung des Betreibers einer Windenergieanlage unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes, die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Stromnetz zu tragen.

Bemerkungen: Das Urteil ist ebenso in der ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2007, 59-60 abgedruckt.

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Rechtsprechung: LG Kassel – 4 O 1511/06
Aktenzeichen: 4 O 1511/06
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 2

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage „ausschließlich an oder auf einem Gebäude“ i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 angebracht ist (hier: zwar können PV-Anlagen nach § 11 Abs. 2 Satz 1

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Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – VI-3 Kart 452/06 (V)
Aktenzeichen: VI-3 Kart 452/06 (V)
Gesetzesbezug: EnWG 2005
Der allgemeinen Versorgung ist ein Elektrizitätsversorgungsnetz dann gewidmet, wenn der Netzbetreiber objektiv in der Lage und subjektiv bereit oder gar verpflichtet ist, jeden Letztverbraucher im Einzugsbereich seines Netzes unanbhängig von seiner Individualität an sein Netz anzuschließen und über dieses versorgen zu lassen, sofern dieser es wünscht.
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Rechtsprechung: OLG Nürnberg – 3 U 1426/06
Aktenzeichen: 3 U 1426/06

Leitsätze:

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Rechtsprechung: LG Kassel – 9 O 1687/06
Aktenzeichen: 9 O 1687/06
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 2

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ ist (hier aus den im Urteil vom selben Tage, Az. 9 O 1252/06 genannten Gründen verneint).

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Rechtsprechung: LG Kassel – 9 O 1669/06
Aktenzeichen: 9 O 1669/06
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 2

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ ist (hier verneint, weil die PV-Anlage nicht von dem Gebäude getragen wird, sondern eine bauliche Anlage an die PV-Anlage angebaut wurde und mithin die Dachkonstruktion der baulichen Anlage von der PV-Anlage getragen werde).

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Rechtsprechung: LG Kassel – 9 O 1252/06
Aktenzeichen: 9 O 1252/06
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 2

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ ist (hier verneint, weil die PV-Anlagen („Solarbäume“) nicht primär funktionell im Hinblick auf das Stallgebäude, sondern im Hinblick auf die Stromerzeugungsanlage ausgerichtet worden sind, und die PV-Anlagen wesentlich vom Erdboden

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Rechtsprechung: LG Kassel – 9 O 1622/06
Aktenzeichen: 9 O 1622/06
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 2

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ ist (hier verneint, weil die PV-Anlage („Solarbäume“) nicht von dem Gartenhaus getragen werde, sondern sich selbständig trägt).

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Rechtsprechung: LG Kassel – 9 O 1510/06
Aktenzeichen: 9 O 1510/06

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ ist (hier verneint, weil die Trägerkonstruktion der doppelt nachgeführten PV-Anlagen („Solarbäume“) nicht primär funktionell im Hinblick auf das Stallgebäude, sondern im Hinblick auf die Stromerzeugungsanlage ausgerichtet worden ist

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Rechtsprechung: Niedersächsisches OVG – 12 LA 126/07
Aktenzeichen: 12 LA 126/07
Gesetzesbezug: BauGB/ROG
Die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windkraftanlagen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm kann der Errichtung einer nicht raumbedeutsamen Windkraftanlage in diesem Gebiet und einer „unterwertigen“ Nutzung dieses Standorts entgegenstehen.
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Rechtsprechung: LG Mainz – 4 O 286/05
Aktenzeichen: 4 O 286/05

Zur Frage, ob die Kosten für das Einschleifen einer Übergabestation und die Erdschlusskompensation Netzausbaukosten sind (hier bejaht). Zur Frage, ob Netzausbaukosten vertraglich auf den Anlagenbetreiber übertragen werden dürfen (hier bejaht).

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Rechtsprechung: VGH Baden-Württemberg – 3 S 2115/04
Aktenzeichen: 3 S 2115/04
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Leitsätze

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Rechtsprechung: OLG Celle – 5 U 78/06
Aktenzeichen: 5 U 78/06
Abweichend von § 13 Abs. 1 S. 1 EEG (2004) fallen die Kosten einer Messeinrichtung dann dem Netzbetreiber zur Last, wenn sie in dessen Eigentum übergeht, § 4 Abs. 2 S. 4 EEG (2004) analog.
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Rechtsprechung: OVG Nordrhein-Westfalen – 7 D 68/06.NE
Aktenzeichen: 7 D 68/06.NE

Sachverhalt: Der Antragsteller versucht eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windenergieanlage zu erlangen. Die Behörde lehnte die Genehmigung ab und berief sich auf eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre.

Entscheidung: Verneint.

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Rechtsprechung: LG Chemnitz – 1 O 798/06
Aktenzeichen: 1 O 798/06
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 5

Zur Frage, ob Anlagenbetreiber für eingespeisten Blindstrom Vergütungen nach dem EEG verlangen können (hier verneint).

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Rechtsprechung: Niedersächsisches OVG – 7 ME 43/06
Aktenzeichen: 7 ME 43/06
Gesetzesbezug: BImSchG, BauGB/ROG

Sachverhalt: Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung (§ 4 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 6 Abs. 1 BImSchG).

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Rechtsprechung: LG Konstanz – 5 O 253/06 M
Aktenzeichen: 5 O 253/06 M

Zur Erbringung des Nachweises über den guten ökologischen Zustand (hier: Vorlage der wasserrechtlichen Anlagenzulassung sei ausreichend, denn gem. § 6 Abs. 3 EEG 2004 seien die Voraussetzungen eines guten ökologischen Zustandes oder einer wesentlichen Verbesserung des ökologischen Zustandes bei allen Anlagen erreicht, die nach neuem Wasserrecht unter Berücksichtigu

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Rechtsprechung: LG Darmstadt – 22 O 109/06
Aktenzeichen: 22 O 109/06

Zur Frage, ob die Verlegung einer Verbindungsleitung zwischen Trafostation und Grundstücksgrenze dem Netzausbau zuzuordnen ist (hier bejaht). Zur Frage, ob § 13 Abs. 2 EEG zulässt, die Kosten des Netzausbaus vertraglich dem Anlagenbetreiber aufzuerlegen (hier bejaht).

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Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – VI-3 Kart 289/06 (V)
Aktenzeichen: VI-3 Kart 289/06 (V)
Gesetzesbezug: EnWG 2005
Für die Frage, ob die Unterlagen vollständig im Sinne des § 23 Abs. 4 S. 2 EnWG (2005) sind, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung an. Bezogen auf diesen Zeitpunkt hat der Antragsteller die Vollständigkeit darzulegen und zu beweisen. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen des § 23 a Abs. 4 S. 3 Nm.
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Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 235/04
Aktenzeichen: VIII ZR 235/04
Die Klage auf Anschluss und Abnahme ist unzulässig, wenn die Anlage noch nicht errichtet ist; es ist aber die Umdeutung in eine Feststellungsklage möglich. Bei einer Klage, mit der Ansprüche aus § 4 Abs. 1 EEG (2004) auf Netzanschluss und auf Abnahme des Stroms aus einer Anlage geltend gemacht werden, handelt es sich, wenn die Anlage noch nicht errichtet und die Netzanschlussverbindung noch nicht erstellt ist, um eine Klage auf künfti
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Rechtsprechung: LG Regensburg – 3 O 958/06 (2)
Aktenzeichen: 3 O 958/06 (2)

Zur Frage, ob dem Anlagenbetreiber Netzausbaukosten vertraglich auch durch AGB auferlegt werden dürfen (hier bejaht).

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Rechtsprechung: OLG Oldenburg – 14 U 123/05

Die Inbetriebnahme im Sinn des § 3 Abs. 4 EEG 2004 setzt - abgesehen von zulässiger Stütz- und Zündfeuerung - die ausschließliche Verwendung erneuerbarer Energien voraus. Für die Bestimmung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme kommt es auf einen Probebetrieb oder eine Mitwirkung des Netzbetreibers nicht an.

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Rechtsprechung: OLG Hamm – 17 U 117/05
Aktenzeichen: 17 U 117/05
Der Anlagenbetreiber kann sich entgegen der gesetzlichen Regelung (§ 10 Abs. 2 EEG 2000, jetzt § 13 Abs. 2 S. 1 EEG) vertraglich verpflichten, die Netzausbaukosten zu tragen; eine solche Vereinbarung ist weder nach § 134 BGB nichtig noch nach § 307 BGB AGB-rechtlich unwirksam.
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Rechtsprechung: OLG Celle – 20 U 34/05
Aktenzeichen: 20 U 34/05

Leitsätze des Gerichts:

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