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Rechtsprechung

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Rechtsprechung: OLG Dresden – 9 U 958/10
Aktenzeichen: 9 U 958/10
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 2

Zu der Frage, ob PV-Module, die auf dem Wellblechdach einer vorgeblich dem Schutz von Bärlauchgewächsen dienenden Stahlkonstruktion angebracht sind, die erhöhte Vergütung für sog. Gebäudeanlagen i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1

1.0397853
Rechtsprechung: BGH – EnVR 17/09
Aktenzeichen: EnVR 17/09

Leitsatz des Gerichts:

§ 110 Abs. 1 EnWG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass auf Objektnetze i.S. der Nummer 1 dieser Vorschrift Teil 3 des Energiewirtschaftsgesetzes nur inso- weit keine Anwendung findet, als dem nicht der Anspruch auf diskriminierungsfreien Netzzugang entgegensteht.

1.0397043
Rechtsprechung: BVerwG – 7 B 6.10
Aktenzeichen: 7 B 6.10
Gesetzesbezug: BImSchG, VwGO
Leit­satz des Gerichts:

1.0396898
Rechtsprechung: OLG Frankfurt a. M. – 11 U 31/09
Aktenzeichen: 11 U 31/09

Leitsätze des Gerichts:

 

1.0396742
Rechtsprechung: BVerwG – 8 C 52.09
Aktenzeichen: 8 C 52.09
Leitsätze des Gerichts:
  1. Auf einen fristgerecht gestellten und begründeten Antrag hin kann eine Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach § 16 EEG auch noch nach Ablauf des Begrenzungszeitraums gewährt werden.
  2. Neu gegründeten stromintensiv produzierenden Unternehmen steht für das Jahr der Produktionsaufnahme kein Anspruch auf Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach §
1.0396099
Rechtsprechung: LG Frankfurt (Oder) – 14 O 292/10

Zur Frage, ob unter dem Schwellenwert „bis einschließlich einer Leistung von 500 kW“ in § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EEG 2009 (KWK-Bonus für Bestandsanlagen) die Anlagenleistung

1.0393796
Rechtsprechung: LG Wuppertal – 8 S 91/09
Aktenzeichen: 8 S 91/09
Gesetzesbezug: BGB, NAV, StromGVV

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber seine die NAV ergänzenden Bedingungen durch die von § 4 Abs. 2 Satz 2

1.0393056
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 308/09
Leitsatz des Gerichts:

Ein Übertragungsnetzbetreiber gilt auch dann im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004, § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2008 als regelverantwortlich für ein inländisches Energieversorgungsunternehmen, wenn dieses zwar ein nicht

1.039247
Rechtsprechung: LG Bayreuth – 32 O 123/10

Zu der Frage, ob ein Verteilnetzbetreiber (VNB) gegenüber einem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auch dann einen Anspruch auf unterjährige Erstattung der unterjährig geleisteten Vergütungen hat, die er den Anlagenbetreiberinnen und -betreibern gezahlt hat, wenn die tatsächlich gelieferte EEG-Strommenge von der vergüteten Strommenge abweicht - etwa weil der VNB unterjährig bis zu einer Jahresendabrechung Anlagenbetr

1.0392367
Rechtsprechung: LG Regensburg – 10 C 2861/08, 2 S 86/09
Aktenzeichen: 10 C 2861/08, 2 S 86/09

Zu der Frage, ob es sich bei einer Petersen-Spule zur Erdschlusskompensation um Netzausbaukosten gem. § 13 Abs. 2 EEG 2004 handele (hier bejaht: Es handele sich hierbei nicht um Netzanschlusskosten, da die Petersen-Spule eine technische Einrichtung i.S.d. § 4

1.0391825
Rechtsprechung: OVG Nordrhein-Westfalen – 8 A 320/09
Aktenzeichen: 8 A 320/09
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Zu der Frage, ob die Gemeinde in ihrem Bebauungsplan für ein im Flächennutzungsplan ausgewiesenes Vorranggebiet für Windkraftanlagen auch dann noch von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweichen darf, wenn dadurch der Bebauungsplan das dem Flächennutzungsplan - und damit auch der darin vorgenommenen Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen - zugrundeliegende gesamträumliche Planungskonzept verändert (hier: verneint. In diesem Fall müsse der Flächennutzungsplan geändert werden).

1.0391457
Rechtsprechung: Niedersächsisches OVG – 12 ME 274/10
Aktenzeichen: 12 ME 274/10
Gesetzesbezug: BImSchG, BNatSchG 2002
Leitsätze des Gerichts:
  1. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.
1.0390352
Rechtsprechung: BVerwG – 7 B 61.10
Aktenzeichen: 7 B 61.10
Leit­satz des Gerichts: Dass § 5 Abs. 1 Satz 5 Pro­Me­chG n.F. auch für noch of­fe­ne Zu­stim­mungs­ver­fah­ren Gel­tung beansprucht, die An­la­gen be­tref­fen, die vor In­kraft­tre­ten der Neu­fas­sung am 1. Ja­nu­ar 2009 in Be­trieb ge­gan­gen sind, ist als ein Fall un­ech­ter Rück­wir­kung zu qua­li­fi­zie­ren, der ein über­wiegen­des schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der An­la­gen­be­trei­ber nicht ent­ge­gen­steht.

   

1.0389475
Rechtsprechung: LG Halle – 4 O 1351/10
Aktenzeichen: 4 O 1351/10

Zu der Frage, ob im Rahmen eines Forschungsprojektes betriebene PV-Freiflächenanlagen Anspruch auf Vergütung nach dem EEG 2004 haben (hier: verneint.

1.0389009
Rechtsprechung: Niedersächsisches OVG – 12 KN 187/08
Aktenzeichen: 12 KN 187/08
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Abwägungsentscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers bei der Flächenauswahl muss im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle durch die Begründung bzw. Erläuterung der Planung und die Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten hinreichend dokumentiert und nachvollziehbar sein.
  2. Eine ungeprüfte Übernahme der auf der Ebene der Flächennutzungs- oder Bebauungspläne in den Kommunen zum Ausdruck gekommenen Planvorstellungen in das Regionale Raumordnungsprogramm stellt einen Abwägungsfehler dar.
1.0388455
Rechtsprechung: OLG Hamm – I-21 U 94/10
Aktenzeichen: I-21 U 94/10

Zu der Frage, ob der richtige Verknüpfungspunkt gem. § 5 Abs. 1 EEG 2009 unter mehreren Verknüpfungspunkten in demselben Netz ermittelt werden kann (hier verneint: Der richtige Verknüpfungspunkt i.S.v.

1.0387837
Rechtsprechung: Hessischer VGH – 4 C 883/10.N
Aktenzeichen: 4 C 883/10.N
Gesetzesbezug: BauGB/ROG
Leitsätze des Gerichts:
  1. Die in einem Regionalplan enthaltenen Ziele der Raumordnung (hier: die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergienutzung) sind Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber für den Regionalplan keine Rechtssat
1.0387648
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 31/09
Aktenzeichen: VIII ZR 31/09

Leitsätze des Gerichts:

1.0386899
Rechtsprechung: OVG Rheinland-Pfalz – 8 C 10850/10.OVG
Aktenzeichen: 8 C 10850/10.OVG
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsatz des Gerichts: Die Beschränkung der Anzahl der in einem Sondergebiet insgesamt zu errichtenden Windenergieanlagen ist auch als Festsetzung der Art der baulichen Nutzung rechtlich nicht zulässig, da sie dem der Baunutzungsverordnung zugrundeliegenden System der vorhabenbezogenen Typisierung widerspricht.

1.0385904
Rechtsprechung: BVerwG – 7 B 4.10
Aktenzeichen: 7 B 4.10
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leit­sätze des Gerichts:

1.038494
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 48/10
Aktenzeichen: VIII ZR 48/10

Leitsatz des Gerichts:

Für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie ist auch dann auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft abzustellen, wenn der Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie zunächst ein technisch notwendiger konventioneller Anfahrbetrieb mit fossilen Brennstoffen vorausgeht (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Mai 2008 - VIII ZR 308/07, WM 2008, 1799).

1.0384856
Rechtsprechung: BVerwG – 4 B 36.10
Aktenzeichen: 4 B 36.10
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Zum Vorliegen der revisionsrechtlichen „grundsätzlichen Bedeutung“ bei der Frage, ob eine Windenergieanlage mit einem Abstand zu einer Wohnnutzung, der weniger als das Doppelte ihrer Gesamthöhe beträgt, auch dann gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt, wenn sich Wohnbebauung und Windenergienutzung im Außenbereich befinden (hier: verneint).

1.0383871
Rechtsprechung: OLG Naumburg – 1 U 37/10
Aktenzeichen: 1 U 37/10

Zu der Frage, ob eine Modernisierung i.S.d. § 23 Abs. 2 EEG 2009 nicht nur bauliche Veränderungen der Wasserkraftanlage im engeren Sinne umfasst, sondern auch der Gewässerökologie dienende Maßnahmen mit Bezug zum Anlagenbetrieb (hier: bejaht, u.a. unter Bezugnahme auf das Votum der

1.0383276
Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG – 6 U 70/10
Aktenzeichen: 6 U 70/10

Zu der Frage, ob § 19 Abs. 1 EEG 2009 nach seinem Sinn und Zweck einschränkend auszulegen und nur auf Fälle einer absichtlichen und missbräuchlichen Anlagenaufspaltung anzuwenden ist (hier: verneint.

1.0382744
Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG – 6 U 39/10
Aktenzeichen: 6 U 39/10

Zu der Frage, ob § 19 Abs. 1 EEG 2009 nach seinem Sinn und Zweck einschränkend auszulegen und nur auf Fälle einer absichtlichen und missbräuchlichen Anlagenaufspaltung anzuwenden ist (hier: verneint.

1.038251
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