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Rechtsprechung

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Rechtsprechung: OLG Naumburg – 2 U 60/11
Aktenzeichen: 2 U 60/11

Leitsatz des Gerichts:

1.0411694
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – I-17 U 157/10
Aktenzeichen: I-17 U 157/10

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber gem. § 5 Abs. 1 S.

1.0411267
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 37/10
Aktenzeichen: VIII ZR 37/10
Gesetzesbezug: BGB, ZPO

Leitsätze des Gerichts:

a) Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern denjenigen der AVBFernwärmeV. Für die Auslegung von vorformulierten Allgemeinen Versorgungsbedingungen sind aber die gleichen Maßstäbe heranzuziehen wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der §§ 305 ff. BGB.

1.0410362
Rechtsprechung: LG Rottweil – 1 S 131/10
Aktenzeichen: 1 S 131/10
Gesetzesbezug: BGB, ZPO

Zu der Frage, ob eine Vorauszahlungspflicht des Kunden im Werkvertrag zur Installation von Fotovoltaikanlagen unwirksam ist (hier bejaht).

1.0410167
Rechtsprechung: OLG Hamm – I-21 U 163/10
Aktenzeichen: I-21 U 163/10

Zu der Frage, ob die Verlegung einer Parallelleitung zu einer bestehenden Anschlussleitung eine vom Netzbetreiber geschuldete Verstärkung (Ausbau) des Netzes gem. §§ 9 Abs. 1, 5 Abs. 4 EEG 2009 darstellt (hier: bejaht).

1.0409981
Rechtsprechung: LG Chemnitz – 7 O 404/10
Aktenzeichen: 7 O 404/10
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 23

Zu der Frage, ob ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung gem. § 23 Abs. 5 Nr. 2 S.

1.0409379
Rechtsprechung: LG Stuttgart – 12 O 174/11
Aktenzeichen: 12 O 174/11

Zu der Frage, ob ein bestehendes Wasserkraftwerk am linken Flussufer sowie die am selben Wehr, aber auf der rechten Flussseite hinzugebaute neue Erzeugungseinheit (Wasserentnahme, Turbine und Generator) zwei verschiedene „Anlagen“ i.S.d. § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind (hier: verneint.

1.0409127
Rechtsprechung: LG Frankenthal (Pfalz) – 7 O 303/10

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber im Rahmen des Anschlusses einer Fotovoltaikanlage die Kosten für eine Trafostation auf dem Grundstück des Anlagenbetreibers und für eine Mittelspannungsleitung von der Trafostation bis zum Umspannwerk des Netzbetreibers tragen muss (hier: verneint.

1.0407226
Rechtsprechung: LG Frankfurt (Oder) – 11 O 327/10
Aktenzeichen: 11 O 327/10

Zu der Frage, ob die Pflicht des Netzbetreibers aus § 5 Abs. 1 EEG 2009 zum „unverzüglichen“ Netzanschluss bedeutet, dass der Netzbetreiber den Anschluss sofort nach Eingang des Anschlussverlangens vornehmen muss (hier: verneint. „Unverzüglich“, d.h. nach § 121 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“ bedeute, dass dem Netzbetreiber eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende Prüfungs- und Dispositionsfrist zustehe).

1.0405891
Rechtsprechung: OLG Bamberg – 8 U 3/11
Zu der Frage, ob ein Verteilnetzbetreiber (VNB) vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auch dann unterjährig Erstattung der unterjährig an Anlagenbetreiberinnen und -betreibern (AB) geleisteten Vergütungen verlangen kann, wenn dabei die von den AB tatsächlich gelieferte EEG-Strommenge von der den AB vergüteten Strommenge abweicht - etwa weil der VNB unterjährig bis zur Jahresabrechung den AB pauschalierte Vergütungen z.
1.0405173
Rechtsprechung: BFH – VII R 75/10
Aktenzeichen: VII R 75/10
Gesetzesbezug: StromStG
Leitsätze des Gerichts:

Der für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses entnommen, so dass für diese Strommengen die Gewährung des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs nicht in Betracht kommt.

1.0404443
Rechtsprechung: OLG Naumburg – 2 U 87/11
Aktenzeichen: 2 U 87/11
Zu der Frage, ob PV-Freiflächenanlagen, die im Rahmen eines Forschungsprojektes betrieben werden, eine Vergütung nach § 32 EEG 2009 erhalten (hier: verneint.
1.0404005
Rechtsprechung: OLG Frankfurt a. M. – 11 U 5/11
Aktenzeichen: 11 U 5/11
Gesetzesbezug: EnWG 2011, Europarecht

Leitsätze des Gerichts:

1.0402673
Rechtsprechung: LG Halle – 5 O 1342/10
Aktenzeichen: 5 O 1342/10

Zu der Frage, ob die Zurverfügungstellung einer im Netz vorhandenen Erdschlusskompensationsanlage zwecks Erdschlusskompensation der Anschlussanlage zwischen der Anlage und dem Netz des Netzbetreibers eine Maßnahme des Netzausbaus gem. § 13 Abs. 2 EEG 2004 ist, deren Kosten der Netzbetreiber zu tragen hat (hier verneint).

1.0402287
Rechtsprechung: OLG Köln – 7 U 158/10
Aktenzeichen: 7 U 158/10
Gesetzesbezug: BGB, Europarecht, GG

Zu der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland aufgrund schuldhafter Amtspflichtverletzung Schadensersatz zu leiten hat, wenn sie Zertifikate für Gefahrenfeuer zur Kennzeichnung von Windkraftanlagen bei Nacht fälschlicherweise als mit internationalen und europäischen Vorgaben übereinstimmend zertifiziert (hier: bejaht).

1.0402011
Rechtsprechung: BGH – EnVR 48/10
Aktenzeichen: EnVR 48/10
Gesetzesbezug: ARegV, EnWG 2005, EnWG 2011

Leitsätze des Gerichts:

1.0401678
Rechtsprechung: Saarländisches OLG Saarbrücken – 1 U 31/10-9

Leitsätze des Gerichts:

1.040133
Rechtsprechung: Hessischer VGH – 6 A 2864/09
Aktenzeichen: 6 A 2864/09

Leitsatz des Gerichts:

1.0400838
Rechtsprechung: BGH – EnVR 34/10
Aktenzeichen: EnVR 34/10
Gesetzesbezug: ARegV, EnWG 2005, EnWG 2011

Zu der Frage, wie die Erlösobergrenzen nach § 25 ARegV berechnet werden (hier: der pauschalierte Investitionszuschlag gem. § 25 ARegV ist mit 1% pro Jahr anzusetzen und unterliegt keiner jährlichen Steigerung.

1.0400612
Rechtsprechung: BGH – BLw 12/10
Aktenzeichen: BLw 12/10
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Leitsätze des Gerichts:

1.0399952
Rechtsprechung: LG Ravensburg – 6 O 206/11

Zu der Frage, ob im konkreten Fall die Anlagenbetreiberin vom Netzbetreiber einstweilig den Ausbau des Netzes, den Anschluss ihrer EEG-Anlage und die Zahlung von Abschlägen verlangen kann (hier: verneint. Der Netzbetreiber komme seiner Pflicht aus § 9 EEG 2009 zum unverzüglichen Netzausbau bereits nach.

1.0399371
Rechtsprechung: LG Regensburg – 3 O 896/11 (3)

Zu der Frage, ob jedes einzelne Aggregat eines BHKW gemeinsam mit dem Generator eine Anlage i.S.d. § 3 Nr. 1 EEG 2009 darstellt (hier: im Ergebnis bejaht.

1.0399283
Rechtsprechung: BGH – EnVR 52/09
Aktenzeichen: EnVR 52/09
Gesetzesbezug: EnWG 2005, GasNZV/GasNEV, GG

Leitsatz des Gerichts:

Ein Gasversorgungsunternehmen, das in dem vor der Bundesnetzagentur geführten Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor keinen Beiladungsantrag gestellt hat, ist im gerichtlichen Verfahren nicht beschwerdebefugt.

1.0399053
Rechtsprechung: BFH – VII R 55/09
Aktenzeichen: VII R 55/09
Gesetzesbezug: KWKG 2002, KWKG 2009, StromStG
Leitsätze des Gerichts:
  1. Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch) (Rn.8) (Rn.9) (Rn.10).
  2. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Stromsteuerbefreiung für Anlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 MW sind die Finanzbehörden weder an die Angaben in einer vom Hersteller der Strom
1.0398374
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