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Rechtsprechung

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Rechtsprechung: OLG Naumburg – 2 U 129/12
Aktenzeichen: 2 U 129/12

Leitsätze des Gerichts:

Biogaspark

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Rechtsprechung: OLG Hamm – 19 U 180/12
Aktenzeichen: 19 U 180/12

Leitsatz des Gerichts:

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Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 88/12

Leitsatz des Gerichts:

Eine aus ungefähr 10.000 Verbrauchsstellen bestehende und über rund 480 Verknüpfungspunkte mit dem Verteilnetz verbundene städtische Straßenbeleuchtungsanlage stellt im Sinne des § 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG eine einzige Abnahmestelle dar.

 

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Rechtsprechung: OLG Oldenburg – 2 SsBs 59/13
Aktenzeichen: 2 SsBs 59/13
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Sachverhalt: Für eine Biogasanlage war eine Jahresgesamterzeugung von 4.079.242 kWh Strom genehmigt. Am Standort der Biogasanlage erzeugte der Betreiber 3.902.301 kWh. Darüber hinaus speiste der Betreiber mit dem aus der Biogasanlage gewonnenen Biogas ein Satelliten-Blockheizkraftwerk, welches weitere 1.863.438 kWh Strom erzeugte.

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Rechtsprechung: LG Regensburg – 3 O 2302/11 (2)
Aktenzeichen: 3 O 2302/11 (2)
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Zu der Frage, ob die Anlagen des Anlagenbetreibers auf einer alleinstehenden Halle zum Zweck der Ermittlung der Vergütung mit Anlagen auf zwei weiteren, baugleichen Hallen als eine Anlage i.S.d. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (hier: bejaht.

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Rechtsprechung: VG Frankfurt a. M. – 5 K 2071/12.F
Aktenzeichen: 5 K 2071/12.F

Zu der Frage, ob eine Begrenzung der EEG-Umlage gem. § 41 Abs. 1 Nr. 2

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Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – VI-3 Kart 65/12 (V)
Aktenzeichen: VI-3 Kart 65/12 (V)
Gesetzesbezug: EnWG 2011, StromNEV, GG, Europarecht

Leitsätze des Gerichts:

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Rechtsprechung: BGH – EnVR 10/12

Leitsatz des Gerichts:

Der Anlagenbetreiber, der Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Verteilernetz einspeist, ist berechtigt, die Messung der eingespeisten Strommenge selbst vorzunehmen und das Ergebnis der Messung dem Netzbetreiber in einer Form zu übermitteln, die dem Umstand Rechnung trägt, dass die Daten zur Berechnung der Einspeisevergütung benötigt werden.

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Rechtsprechung: BVerwG – 4 CN 1.12
Aktenzeichen: 4 CN 1.12
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, VwGO

Leitsätze: 

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Rechtsprechung: LG Dresden – 8 O 2938/11
Aktenzeichen: 8 O 2938/11

Zu der Frage, ob die Anforderung des § 32 EEG 2009 der Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage „im Geltungsbereich eines Bebauungsplans“ bedeutet, dass der Bebauungsplan rechtmäßig bzw. wirksam sein müsse (hier: verneint.

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Rechtsprechung: LG Kiel – 6 O 258/10
Aktenzeichen: 6 O 258/10

Leitsätze

1. § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 macht nur dann eine Ausnahme von der Anschlussverpflichtung der Netzbetreiber an den geographisch nächstgelegenen Verknüpfungspunkt, wenn ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist.

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Rechtsprechung: OLG Koblenz – 5 U 1276/12

Zur Frage, unter welchen prozessualen und materiellen Voraussetzungen der Betreiber einer auf Konversionsflächen errichteten Fotovoltaikanlage die Einspeisevergütung in gewillkürter Prozessstandschaft zugunsten seiner finanzierenden Bank als Sicherungszessionarin des Vergütungsanspruchs durch einstweilige Verfügung gegen den Netzbetreiber geltend machen kann.

 

 

 

 

 

 

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Rechtsprechung: LG Nürnberg-Fürth – 16 S 7733/11

Zu der Frage, ob neue PV-Module, die im Jahre 2007 im Austausch gegen mangelhafte Module in Betrieb genommen wurden, jeweils neue Anlagen mit neuem Inbetriebnahmezeitpunkt sind (hier: unter dem EEG 2004 bejaht. Jedes einzelne Modul sei eine „Anlage“ i.S.v.

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Rechtsprechung: BVerwG – 4 CN 1.11
Aktenzeichen: 4 CN 1.11
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsätze: 

1. Scheidet eine Gemeinde bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss sie sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.

1
Rechtsprechung: Niedersächsisches OVG – 12 KN 311/10
Aktenzeichen: 12 KN 311/10
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, VwGO

Leitsätze:

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Rechtsprechung: VG Oldenburg – 5 A 2252/11
Aktenzeichen: 5 A 2252/11
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsätze des Gerichts:

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Rechtsprechung: VG Oldenburg – 5 A 2252/11
Aktenzeichen: 5 A 2252/11
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Leitsätze des Gerichts:

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Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – VI-2 U (Kart) 7/12

Zu der Frage, ob zwei BHKW, die sich einen Fermenter teilen, zwei Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind (hier: verneint. Die BHKW und der Fermenter seien gemeinsam eine einzige „Anlage“, die durch den Zubau des zweiten BHKW lediglich erweitert worden sei.

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Rechtsprechung: LG Halle – 7 O 1682/11
Aktenzeichen: 7 O 1682/11
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 3

Zu der Frage, ob PV-Anlagen ohne eine vorherige Verschaltung mit dem Wechselrichter als in Betrieb genommen gelten (hier: verneint).

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Rechtsprechung: VG Frankfurt a. M. – 1 K 843/12.F
Aktenzeichen: 1 K 843/12.F

Leitsätze des Gerichts

1. Der Wortsinn ist die Grenze der Auslegung.

2. Zur Kritik der “Piano-Theorie“.

3. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers lässt sich nur dann annehmen, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang mit der Systematik des Gesetzes oder mit
der Gesetzesbegründung und der Gesetzgebungsgeschichte hinreichend sicher erkennen lässt, dass eindeutig etwas anderes gemeint war, als im Wortlaut des Gesetzes zum Ausdruck kommt.

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Rechtsprechung: LG Bochum – I-12 O 138/12
Aktenzeichen: I-12 O 138/12

Zu der Frage, ob die Klägerin einen Rückforderungsanspruch hinsichtlich ihrer Zahlungen der EEG-Umlage hat, weil die EEG-Umlage nicht mit der Finanzverfassung im Einklang stehe (hier: verneint. Die Leistung der Klägering sei nicht rechtsgrundlos erfolgt).

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Rechtsprechung: LG Hechingen – 2 O 120/11

Zu der Frage, ob der Anlagenbetreiberin ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB i.V.m. § 3 ff. EEG 2009 bei verspätetem Anschluss ihrer PV-Anlage an das Stromnetz zusteht (hier: verneint.

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Rechtsprechung: VGH Baden-Württemberg – 8 S 1370/11
Aktenzeichen: 8 S 1370/11
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsätze

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Rechtsprechung: OLG Naumburg – 2 U 53/12 (Hs)

Leitsatz des Gerichts:

Zur Auslegung einer individuell vereinbarten Klausel im Stromlieferungsvertrag eines Arealnetzbetreibers mit einem Unternehmen im Hinblick auf die Umlagefähigkeit von Kosten des EEG-Belastungsausgleichs für die Jahre 2005 bis 2008.
 

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