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Rechtsprechung

Angezeigt werden Ergebnisse 201 - 225 von 488 gesamt (Seite 9 von 20).
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 278/15
Aktenzeichen: VIII ZR 278/15

Leitsatz des Gerichts:

1.0698065
Rechtsprechung: OLG Nürnberg – 14 U 1168/15
Aktenzeichen: 14 U 1168/15
Gesetzesbezug: BGB
Leitsatz des Gerichts:
 

Eine sogenannte Aufdachsolaranlage, die auf dem Dach eines Wohngebäudes montiert ist, zu dessen Stromversorgung sie nicht beiträgt, stellt weder einen (wesentlichen) Bestandteil noch Zubehör des Grundstücks bzw. des Gebäudes dar, wenn sie ohne einen unverhältnismäßigen Aufwand und ohne Verursachung von Beschädigungen vom Gebäude getrennt und andernorts wieder installiert werden kann.

1.0696871
Rechtsprechung: BVerwG – 4 CN 1.12
Aktenzeichen: 4 CN 1.12
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, VwGO

Leitsätze: 

1.0695568
Rechtsprechung: BVerwG – 4 CN 1.11
Aktenzeichen: 4 CN 1.11
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsätze: 

1. Scheidet eine Gemeinde bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss sie sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.

1.069363
Rechtsprechung: OLG Hamm – 5 U 35/16

Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Betreiber einer im Jahr 2009 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage (PV-Anlage) einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 17. Dezember 2014 hat, wenn dessen PV-Anlage über keine entsprechende technische Einrichtung zu Reduzierung der Einspeiseleistung (Einspeisemanagement) verfügt (hier: bejaht.

1.0693014
Rechtsprechung: BGH – EnZR 81/13
Aktenzeichen: EnZR 81/13

Leitsätze des Gerichts:

1.0690722
Rechtsprechung: OLG Karlsruhe – 15 U 20/16
Aktenzeichen: 15 U 20/16

Zu der Frage, ob ein Vertrag, in dem die Vermietung eines Teils einer Fotovoltaikanlage an einen Dritten, um so den Eigenversorgungstatbestand für den Dritten und das damit verbundene Entfallen der Zahlungspflicht der EEG-Umlage herbeizuführen, entgegen seines eigentlichen Zwecks abweichend auch als Stromlieferungsvertrag zu qualifizieren ist (hier: bejaht. Denn im vorliegenden Fall erfülle der Vertrag nicht die wesentlichen Kriterien, um ihn als Mietvertrag zu qualifizieren.

1.0687225
Rechtsprechung: OLG Naumburg – 7 U 29/16

Zu der Frage, ob eine Biogasanlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin Anspruch auf Zahlung des sog. Güllebonus für den ihrer Biogasanlage im Jahr 2014 erzeugten und in das Netz eingespeisten Strom hat, wenn eine kurzzeitige Unterschreitung des Mengenanteils von 30 % am Fermenterinput vorliegt, der Masseanteil am Fermenterinhalt jedoch durchgängig mindestens 30 Masseprozent beträgt (hier: bejaht.

1.0687087
Rechtsprechung: OLG Naumburg – 7 U 16/16

Zu der Frage, ob eine vor 2012 in Betrieb genommene Fotovoltaikanlage einen Anspruch auf Einspeisevergütung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2014 besitzt, sofern die Anlage nicht über eine technische Einrichtung zu Reduzierung der Einspeiseleistung (Einspeisemanagement) verfügt (hier: verneint.

1.0684131
Rechtsprechung: Schleswig-Holsteinisches OLG – 9 U 21/13
Aktenzeichen: 9 U 21/13

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Windenergieanlagenbetreiber Ersatzansprüche gegenüber einer Netzbetreiberin aufgrund ihrer Zuweisung eines von dem Begehren des Anlagenbetreibers abweichenden Netzverknüpfungspunkt und der dadurch für den Anlagenbetreiber entstandenen Mehrkosten geltend machen kann.

Ergebnis: Verneint.

1.0682993
Rechtsprechung: BVerwG – 8 C 25.12

Leitsätze des Gerichts:

1.0682776
Rechtsprechung: BVerwG – 8 C 24.12
Aktenzeichen: 8 C 24.12
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 16

Leitsätze des Gerichts: 

1.0682536
Rechtsprechung: OLG Hamm – 19 U 116/13
Aktenzeichen: 19 U 116/13
Gesetzesbezug: BGB, StromGVV

Leitsatz des Gerichts:

Ein Energielieferungsvertrag kommt auch dann konkludent durch Energieentnahme mit dem Hauseigentümer zustande, wenn dieser die Energie nur vorübergehend und geringfügig entnimmt, um die versorgte Wohnung durch Renovierungsarbeiten für die Vermietung vorzubereiten.

1.068168
Rechtsprechung: OLG Dresden – 1 U 635/13
Aktenzeichen: 1 U 635/13
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Sachverhalt: Zur Frage, ob eine PV-Freiflächenanlage ein privilegiertes Bauvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB darstellt.

Ergebnis: Verneint.

1.0679532
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 318/12
Aktenzeichen: VIII ZR 318/12
Gesetzesbezug: BGB

Leitsatz des Gerichts:

1.0678148
Rechtsprechung: OLG Oldenburg – 2 SsBs 59/13
Aktenzeichen: 2 SsBs 59/13
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Sachverhalt: Für eine Biogasanlage war eine Jahresgesamterzeugung von 4.079.242 kWh Strom genehmigt. Am Standort der Biogasanlage erzeugte der Betreiber 3.902.301 kWh. Darüber hinaus speiste der Betreiber mit dem aus der Biogasanlage gewonnenen Biogas ein Satelliten-Blockheizkraftwerk, welches weitere 1.863.438 kWh Strom erzeugte.

1.0677556
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 41/13
Aktenzeichen: VIII ZR 41/13
Gesetzesbezug: BGB, StromGVV

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Grundversorgung mit Strom bei Fälligkeit eines Teilbetrages der Rechnung unterbrochen werden darf, wenn der Abnehmer die Richtigkeit und Angemessenheit der Abrechnung bestreitet.

Ergebnis: Bejaht.

1.0674495
Rechtsprechung: BGH – VII ZR 348/13
Aktenzeichen: VII ZR 348/13
Gesetzesbezug: BGB

Leitsätze des Gerichts:

1. Die (lange) Verjährungsfrist des § 634 a Absatz 1 Nummer 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die Fotovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstellt, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist und die Fotovoltaikanlage der Tennishalle dient, indem sie eine Funktion für diese erfüllt.

1.0668907
Rechtsprechung: OLG Naumburg – 7 U 40/15
Aktenzeichen: 7 U 40/15

Zu der Frage, ob ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) EEG 2012 in der bis zum 31.

1.0662689
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 112/10
Aktenzeichen: VIII ZR 112/10
Gesetzesbezug: MsbG

Sachverhalt: Zur Frage, ob Betriebskosten für den angefallenen Wasserverbrauch zutreffend ermittelt werden können, wenn es sich bei dem abgelesenen Wasserzähler um ein nicht geeichtes Exemplar handelt.

Ergebnis:  Bejaht.

1.0654947
Rechtsprechung: Hanseatisches OLG Hamburg – 9 U 197/13

Sachverhalt: Ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) fordert von einem Energielieferanten und Betreiber eines eigenen Bilanzkreises im Zuge des Belastungsausgleichs die Zahlung der EEG-Umlage in monatlichen Abschlägen im Sinne der Regelung des § 37 Abs. 2

1.0653104
Rechtsprechung: Hanseatisches OLG Hamburg – 9 U 198/13

Sachverhalt: Ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) fordert von einem Energielieferanten und Betreiber eines eigenen Bilanzkreises im Zuge des Belastungsausgleichs die Zahlung der EEG-Umlage in monatlichen Abschlägen im Sinne der Regelung des § 37 Abs. 2

1.0653102
Rechtsprechung: Schleswig-Holsteinisches OLG – 3 U 108/15

Zu der Frage, ob die Netzbetreiberin gegen den Betreiber einer Fotovoltaikanlage (PV-Anlage) einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum von Mai 2012 bis November 2014 hat, wenn der Anlagenbetreiber die Meldung seiner Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) nicht rechtzeitig - erst im November 2014 - vorgenommen hat (hier: bejaht.

1.0643109
Rechtsprechung: OLG Naumburg – 7 U 52/15

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber Boni bei Abschlagszahlungen unberücksichtigt lassen und dabei auf Grund rechtlicher Unsicherheit einen (prozentualen) Sicherheitsabzug vornehmen darf (hier: verneint. Denn Abschlagszahlungen seien sowohl auf die Grundvergütung als auch auf etwaige Boni zu leisten. Zudem rechtfertige das Kriterium der Angemessenheit aus § 16 Abs. 1 S.

1.0640707
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