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Rechtsprechung

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Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – 3 Kart 87/21

Leitsätze des Gerichts:

1.2639663
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – 3 Kart 37/21
Aktenzeichen: 3 Kart 37/21
Gesetzesbezug: EnWG 2011, StromNEV

Leitsätze des Gerichts:

1.255006
Rechtsprechung: BVerwG – 7 C 9.20
Aktenzeichen: 7 C 9.20
Gesetzesbezug: WHG

Leitsatz: §§ 34 und 35 WHG sind durch Landesrecht ergänzbare bundesrechtliche Vorschriften.

1.2535137
Rechtsprechung: BVerfG – 1 BvR 1187/17
Aktenzeichen: 1 BvR 1187/17
Gesetzesbezug: GG

Leitsätze

1.2512839
Rechtsprechung: BFH – V R 45/20
Aktenzeichen: V R 45/20
Gesetzesbezug: UStG, Europarecht

Leitsatz: Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es sich bei der Wärmelieferung um eine Zuwendung i. S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG.

1.2463168
Rechtsprechung: BGH – IX ZR 237/20
Aktenzeichen: IX ZR 237/20
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2012

Sachverhalt: Die sich im Insolvenzverfahren befindliche Schuldnerin verkaufte einzelne Photovoltaikmodule an Anleger. Diese mietete die Schuldnerin gegen Entgelt von einem Anleger (fortan Vermieter) zurück und ließ sich vertraglich die jeweils anteiligen Ansprüche aus den Stromerträgen gegen den Energieversorger abtreten.

1.2381423
Rechtsprechung: BVerwG – 4 C 2.19
Aktenzeichen: 4 C 2.19

Leitsätze:

1. Der Begriff der Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG ist weit auszulegen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 - 9 A 22.19 - BVerwGE 168, 368).

1.2330137
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 167/18
Aktenzeichen: VIII ZR 167/18

Sachverhalt: Der Klägerin wurde von der unteren Instanz ein Anspruch auf den Formaldehydbonus gem. § 27 Abs. 5 EEG 2009 verwehrt, da ihre Biogasanlage zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftig war.

1.2172496
Rechtsprechung: BFH – VII R 30/19
Aktenzeichen: VII R 30/19
Gesetzesbezug: StromStV, StromStG

Leitsätze:

1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf den Funktionszusammenhang abzustellen (Festhalten an den Senatsurteilen jeweils vom 23.06.2009 - VII R 34/08, BFH/NV 2009, 1673, und VII R 42/08, BFHE 225, 476).

2. NV: Der Betrieb verschiedener Motorgeneratoren mit unterschiedlichen Energieerzeugnissen (im Streitfall Robiogas und Erdgas) steht der Annahme einer einzigen Anlage nicht entgegen.

1.2126143
Rechtsprechung: BGH – V ZR 225/19
Aktenzeichen: V ZR 225/19
Gesetzesbezug: BGB

Sachverhalt: Der Kläger in allen vier Verfahren ist Insolvenzverwalter einer Gesellschaft, die eine Freiflächen-Photovoltaikanlage erworben hatte. Die Anlage war auf dem Grundstück eines Dritten errichtet worden, an dem vertraglich ein Nutzungsrecht zugunsten der Gesellschaft bestand. Die Gesellschaft verkaufte im selben Jahr Module an verschiedene Anleger (die Beklagten). Weiterhin erwarben die Anleger einen Miteigentumsanteil an der Unterkonstruktion der Anlage.

1.2092291
Rechtsprechung: BFH – VII B 99/20
Aktenzeichen: VII B 99/20
Gesetzesbezug: StromStV, StromStG

Leitsatz: Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei.

1.1787533
Rechtsprechung: BGH –  VIII ZR 356/03 
Aktenzeichen:  VIII ZR 356/03 
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Leitsätze:

1.1776258
Rechtsprechung: BGH – EnVR 85/19
Aktenzeichen: EnVR 85/19

Sachverhalt: Die Anlagenbetreiberin bezieht aus und speist Strom in das Netz der örtlichen Betreiberin ein. Die Prüfung der Voraussetzungen für ein individuelles Netzentgelt erfolgt unter Berücksichtigung des kaufmännisch-bilanziell abgerechneten Strombezugs. Dies führte 2014-2016 zu Netzentgeltermäßigungen.

1.1744658
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 187/01
Aktenzeichen: VIII ZR 187/01
Gesetzesbezug: BGB, ZPO

Sachverhalt: Der Kläger erwarb von der Beklagten Geschäftsanteile verschiedener Unternehmungen. Kurz vor Ablauf der im Kauf- und Übertragungsvertrag festgeschriebenen Verjährungsfrist erhob der Kläger beim Landgericht Klage bezüglich monetärer Ansprüche. Aufgrund einer Umfirmierung und Adressänderung des Beklagten, wurde die Klage erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt.

1.1712122
Rechtsprechung: BFH – VII R 36/18

Leitsätze:

1. Der Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG setzt eine Möglichkeit der Einflussnahme an den Betreiber voraus, die rechtlicher, wirtschaftlicher oder tatsächlicher Natur sein kann.

1.1683618
Rechtsprechung: BGH – XIII ZR 18/19
Aktenzeichen: XIII ZR 18/19

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Anlagenbetreiber vom Netzbetreiber Ersatz für die entgangene Einspeisevergütung aufgrund von Netzausbaumaßnahmen verlangen kann.

Ergebnis: Verneint.

1.1656199
Rechtsprechung: BGH – XIII ZR 17/19

1. Wird die Einspeisung aus einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unterbrochen, weil der betreffende Netzabschnitt zur Durchführung von Netzausbaumaßnahmen spannungsfrei geschaltet werden muss, liegt keine Maßnahme des Einspeisemanagements vor.

1.1641866
Rechtsprechung: OVG Nordrhein-Westfalen – 21 B 1162/20
Aktenzeichen: 21 B 1162/20

Sachverhalt: Das Verfahren befasst sich mit der vorläufigen Überprüfung der Allgemeinverfügung des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu intelligenten Messsystemen. Die Klägerin beabsichtigt mit ihrer Beschwerde die Aufhebung der Vorinstanz bzgl. ihres Widerspruchs gegenüber der Allgemeinverfügung.

Ergebnis: Bejaht.

1.1616864
Rechtsprechung: BGH – EnVR 104/18
Aktenzeichen: EnVR 104/18

Sachverhalt: Die Anlagenbetreiberin begehrte nach der Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) den anzulegenden Wert durch die Bundesnetzagentur mit 8 ct/kWh zu bestimmen und nicht um 0,3 ct/kWh gem. § 26

1.1602628
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – VI-3 Kart 177/20

Leitsätze des Gerichts:

1.1582049
Rechtsprechung: BVerwG – 8 C 19.19
Aktenzeichen: 8 C 19.19

Leitsätze des Gerichts:

1. § 41 Abs. 5 EEG 2012 setzt die Selbstständigkeit des Unternehmensteils im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor Stellung des Antrags voraus.

1.1565369
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf

Leitsatz: Die Zuständigkeit für die Überwachung der Vorgaben zur buchhalterischen Entflechtung des grundzuständigen modernen Messstellenbetriebs gemäß § 3 Abs. 4 S. 2

1.1498431
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – 3 Kart 885/19
Aktenzeichen: 3 Kart 885/19

Leitsatz: Den grundzuständigen Messstellenbetreiber i.S.d. § 2 S. 1 Nr. 4

1.1498423
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