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Rechtsprechung

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Rechtsprechung: Hessischer VGH – 9 B 1918/11
Aktenzeichen: 9 B 1918/11
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Leitsätze des Gerichts:

1.0425217
Rechtsprechung: BGH – EnVR 8/11

Leitsatz des Gerichts:

Bei einer kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Netz der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 3 Nr. 7 EEG stellt die Strommenge, die vom Erzeuger selbst oder in einem vorgelagerten Arealnetz verbraucht wird, eine netzentgeltpflichtige Entnahme dar.

Bemerkungen:

1.042508
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 267/11
Zu der Frage, ob die Verlegung einer Parallelleitung zu einer bestehenden Anschlussleitung eine vom Netzbetreiber geschuldete Verstärkung (Ausbau) des Netzes gem. §§ 9 Abs. 1, 5 Abs. 4 EEG 2009 darstellt (hier: bejaht).

Zu der Frage, ob die Zuweisung eines anderen als des gesetzlichen Netzverknü

1.041901
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 37/10
Aktenzeichen: VIII ZR 37/10
Gesetzesbezug: BGB, ZPO

Leitsätze des Gerichts:

a) Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern denjenigen der AVBFernwärmeV. Für die Auslegung von vorformulierten Allgemeinen Versorgungsbedingungen sind aber die gleichen Maßstäbe heranzuziehen wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der §§ 305 ff. BGB.

1.0410265
Rechtsprechung: BFH – VII R 75/10
Aktenzeichen: VII R 75/10
Gesetzesbezug: StromStG
Leitsätze des Gerichts:

Der für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses entnommen, so dass für diese Strommengen die Gewährung des stromsteuerrechtlichen Herstellerprivilegs nicht in Betracht kommt.

1.0404348
Rechtsprechung: BGH – EnVR 48/10
Aktenzeichen: EnVR 48/10
Gesetzesbezug: ARegV, EnWG 2005, EnWG 2011

Leitsätze des Gerichts:

1.0401586
Rechtsprechung: BGH – EnVR 34/10
Aktenzeichen: EnVR 34/10
Gesetzesbezug: ARegV, EnWG 2005, EnWG 2011

Zu der Frage, wie die Erlösobergrenzen nach § 25 ARegV berechnet werden (hier: der pauschalierte Investitionszuschlag gem. § 25 ARegV ist mit 1% pro Jahr anzusetzen und unterliegt keiner jährlichen Steigerung.

1.0400518
Rechtsprechung: BGH – BLw 12/10
Aktenzeichen: BLw 12/10
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Leitsätze des Gerichts:

1.0399859
Rechtsprechung: BGH – EnVR 52/09
Aktenzeichen: EnVR 52/09
Gesetzesbezug: EnWG 2005, GasNZV/GasNEV, GG

Leitsatz des Gerichts:

Ein Gasversorgungsunternehmen, das in dem vor der Bundesnetzagentur geführten Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor keinen Beiladungsantrag gestellt hat, ist im gerichtlichen Verfahren nicht beschwerdebefugt.

1.0398961
Rechtsprechung: BFH – VII R 55/09
Aktenzeichen: VII R 55/09
Gesetzesbezug: KWKG 2002, KWKG 2009, StromStG
Leitsätze des Gerichts:
  1. Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch) (Rn.8) (Rn.9) (Rn.10).
  2. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Stromsteuerbefreiung für Anlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 MW sind die Finanzbehörden weder an die Angaben in einer vom Hersteller der Strom
1.0398282
Rechtsprechung: BGH – EnVR 17/09
Aktenzeichen: EnVR 17/09

Leitsatz des Gerichts:

§ 110 Abs. 1 EnWG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass auf Objektnetze i.S. der Nummer 1 dieser Vorschrift Teil 3 des Energiewirtschaftsgesetzes nur inso- weit keine Anwendung findet, als dem nicht der Anspruch auf diskriminierungsfreien Netzzugang entgegensteht.

1.0396987
Rechtsprechung: BVerwG – 7 B 6.10
Aktenzeichen: 7 B 6.10
Gesetzesbezug: BImSchG, VwGO
Leit­satz des Gerichts:

1.0396842
Rechtsprechung: BVerwG – 8 C 52.09
Aktenzeichen: 8 C 52.09
Leitsätze des Gerichts:
  1. Auf einen fristgerecht gestellten und begründeten Antrag hin kann eine Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach § 16 EEG auch noch nach Ablauf des Begrenzungszeitraums gewährt werden.
  2. Neu gegründeten stromintensiv produzierenden Unternehmen steht für das Jahr der Produktionsaufnahme kein Anspruch auf Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach §
1.0396043
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 308/09
Leitsatz des Gerichts:

Ein Übertragungsnetzbetreiber gilt auch dann im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004, § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2008 als regelverantwortlich für ein inländisches Energieversorgungsunternehmen, wenn dieses zwar ein nicht

1.0392416
Rechtsprechung: BVerwG – 7 B 61.10
Aktenzeichen: 7 B 61.10
Leit­satz des Gerichts: Dass § 5 Abs. 1 Satz 5 Pro­Me­chG n.F. auch für noch of­fe­ne Zu­stim­mungs­ver­fah­ren Gel­tung beansprucht, die An­la­gen be­tref­fen, die vor In­kraft­tre­ten der Neu­fas­sung am 1. Ja­nu­ar 2009 in Be­trieb ge­gan­gen sind, ist als ein Fall un­ech­ter Rück­wir­kung zu qua­li­fi­zie­ren, der ein über­wiegen­des schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der An­la­gen­be­trei­ber nicht ent­ge­gen­steht.

   

1.0389421
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 31/09
Aktenzeichen: VIII ZR 31/09

Leitsätze des Gerichts:

1.0386846
Rechtsprechung: BVerwG – 7 B 4.10
Aktenzeichen: 7 B 4.10
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leit­sätze des Gerichts:

1.0384887
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 48/10
Aktenzeichen: VIII ZR 48/10

Leitsatz des Gerichts:

Für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie ist auch dann auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft abzustellen, wenn der Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie zunächst ein technisch notwendiger konventioneller Anfahrbetrieb mit fossilen Brennstoffen vorausgeht (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Mai 2008 - VIII ZR 308/07, WM 2008, 1799).

1.0384804
Rechtsprechung: BVerwG – 4 B 36.10
Aktenzeichen: 4 B 36.10
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Zum Vorliegen der revisionsrechtlichen „grundsätzlichen Bedeutung“ bei der Frage, ob eine Windenergieanlage mit einem Abstand zu einer Wohnnutzung, der weniger als das Doppelte ihrer Gesamthöhe beträgt, auch dann gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt, wenn sich Wohnbebauung und Windenergienutzung im Außenbereich befinden (hier: verneint).

1.0383818
Rechtsprechung: BGH – III ZR 251/09
Aktenzeichen: III ZR 251/09
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, GG

Leitsatz des Gerichts:

Zur Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (hier: Errichtung von Windkraftanlagen) entgegenstehender öffentlicher Belang.

1.0377797
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – VI-3 Kart 18/10 (V)
Aktenzeichen: VI-3 Kart 18/10 (V)

Leitsatz des Gerichts:

1.0377289
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 241/07
Aktenzeichen: VIII ZR 241/07

Zur Frage, ob die Übergangsbestimmung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004, nach welcher bestimmte Vergütungsvorschriften des EEG 2004 für die Erzeugung von Strom aus Biomasse (§ 8 EEG 2004)

1.0376917
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 277/09
Aktenzeichen: VIII ZR 277/09

Leitsätze des Gerichts:

1.0374861
Rechtsprechung: BGH – EnZR 23/09
Aktenzeichen: EnZR 23/09
Gesetzesbezug: BGB, EnWG 2005

Leitsatz des Gerichts:

Für die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB kann das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren heranziehen.

1.037438
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