Rechtsprechung

Mithilfe der untenstehenden Filter können Sie die angezeigten Inhalte eingrenzen. Ist in einem Filter nichts ausgewählt, wird alles angezeigt.

Angezeigt werden Ergebnisse 1 - 10 von 628 gesamt.

Zur Rückforderung der EEG-Vergütung bei Meldepflichtverstößen

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Beklagte die EEG-Einspeisevergütung von 2015 und 2016 für Strom aus Photovoltaikanlagen an die klagende Netzbetreiberin zurück zu zahlen hat. Der Beklagte hat sämtliche Anlagen bei der Klägerin rechtskonform angemeldet, allerdings entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht im Anlagenregister der Bundesnetzagentur (BNetzA) gemeldet. Die Klägerin beantragt, dass die gesamte Vergütungshöhe nebst Zinsen vom Beklagten zurück zu zahlen ist. Der Beklagte beantragt die Klage abzuweisen. Unstreitig hat die Beklagtenseite bereits eine Teilzahlung an die Klägerin geleistet. Weiterlesen

Icon SolarenergieIcon Attachments 1 Anhang

Zu Entschädigungszahlungen bei nicht-Stromabnahmen

Datum: 

05.10.2018

Aktenzeichen: 

7 U 25/18

Gesetzesbezug: 

Vorinstanz(en): 

LG Halle, 5 O 432/16

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Beklagte Netzbetreiberin eine Entschädigung an die klagende Windanlagenbetreiberin in insgesamt 18 Fällen zu zahlen habe, in denen der erzeugte Strom von der Netzbetreiberin nicht abgenommen worden ist.
Des weiteren wird Anspruch auf Härtefallentschädigung erhoben.
Teil der Klage sind ausdrücklich keine Entschädigungsforderungen wegen nicht-rechtzeitigem Netzausbau. Weiterlesen

Icon NetzanbindungIcon WindkraftIcon Attachments 1 Anhang

Formatvorgaben der BNetzA für Förderberechtigungen nach FFAV

Datum: 

05.09.2018

Aktenzeichen: 

VI-3 Kart 69/17 (V)

Gesetzesbezug: 

Leitsätze: Die Übermittlung des Antragsformulars per E-Mail ohne die im Antragsformular vorgesehenen, handschriftlich unterzeichneten Eigenerklärungen wahrt nicht die 18-monatige Frist des § 26 Abs. 4 S. 1 FFAV für die Förderung von Freiflächenanlagen nach dem ungekürzten Zuschlagswert. Die Abgabe einer handschriftlich zu unterzeichnenden Eigenerklärung stellt eine zulässige Formatvorgabe der Bundesnetzagentur i.S.d. § 34 Abs. 1 FFAV dar. Weiterlesen

Icon Attachments 1 Anhang

Begrenzung der EEG-Umlage: Prüfungs- und Entscheidungsrecht des BAFA

Datum: 

26.07.2018

Aktenzeichen: 

8 B 41.17

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Hessischer VGH, Urt. v. 09.08.2017 - 6 A 1908/15
VG Frankfurt am Main, Urt. v. 13.01.2015 - 5 K 4650/13.F

Sachverhalt: Vorinstanzlich: Zur Frage, ob das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einem Gewerbe, das Kunststoffabfälle zu Recyclaten verarbeitet, die Begrenzung der EEG-Umlage für produzierende Gewerbe zu gewähren hat. Die Klägerin legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Weiterlesen

Icon Attachments 1 Anhang

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

Datum: 

25.07.2018

Aktenzeichen: 

VI R 2/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

juris.bundesfinanzhof.de

Vorinstanz(en): 

FG Köln, Urt. v. 06.11.2013 - 13 K 121/13
FG Niedersachsen, Urt. v. 28.11.2013 - 16 K 247/12

Leitsätze: Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte. Weiterlesen

Icon Attachments 1 Anhang

Seiten