Anwendung des Belastungsausgleiches auf inländische Elektrizitätsunternehmen in der Regelzone eines ausländischen Übertragungsnetzbetreibers

Zur Frage, ob sich die 4. Stufe des bundesweiten Ausgleichs auch auf inländische Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) erstreckt, die der Regelverantwortung eines ausländischen Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) unterstehen (hier bejaht: Im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 bzw. des § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 „regelverantwortlich“ für ein EVU sei nach Sinn und Zweck der Regelungen der nächstgelegene inländische ÜNB i.S.v. § 4 Abs. 6 Satz 2 EEG 2004 bzw. § 8 Abs. 4 Nr. 3 EEG 2009 auch dann, wenn das EVU nicht zu seiner in § 3 Nr. 30 EnWG definierten „Regelzone“ gehöre).

   

Nachinstanz(en): BGH, Urt. v. 15.06.2011 - VII ZR 308/09