Direkt zum Inhalt

Gerichtlicher Prüfungsumfang zur Bescheinigung des verbesserten ökologischen Zustandes gem. § 23 Abs. 5 EEG 2009

Leitsätze:

Die zum Zweckes des Ausmaßes der ökologischen Verbesserung nach § 23 Abs. 5 Satz 2 EEG 2009 vorgelegte Bescheinigung nach § 23 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009 ist vom Gericht auf Plausibilität, Vollständigkeit und Überzeugungskraft hin zu überprüfen und zu würdigen.

Zu den Anforderungen an die Bescheinigung eines Umweltgutachters nach § 23 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009.

Zu den Voraussetzungen einer Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs des örtlichen Verteilnetzbetreibers nach dem EEG bei überhöht ausgezahlter Einspeisevergütung.

 

Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

4 U 18/20

Gesetzesbezug
Vorinstanz(en)

LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 19.12.2019 - 1 O 259/18

Schließen