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BVerwG: Zur Begrenzung der EEG-Umlage bei Vorliegen eines selbstständigen Unternehmensteils

Leitsätze des Gerichts:

1. § 41 Abs. 5 EEG 2012 setzt die Selbstständigkeit des Unternehmensteils im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor Stellung des Antrags voraus.

2. Die materielle Ausschlussfrist des § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 gilt auch für den Nachweis der Selbstständigkeit eines Unternehmensteils nach § 41 Abs. 5 EEG 2012

Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

8 C 19.19

Fundstelle
Vorinstanz(en)

VGH Kassel, Urt. v. 17.07.2019 - VGH 6 A 753/17

VG Frankfurt, Urt. v. 29.01.2016 - VG 5 K 1942/14.F

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