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BGH: Über die Zahlung von Zinsen auf die EEG-Umlage I

Leitsatz: Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.

Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

XIII ZR 10/19

Gesetzesbezug
Vorinstanz(en)

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.04.2018 - 14d O 18/16

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.05.2019 - I-27 U 12/18

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