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Keine Entschädigung von entgangener EEG-Einspeisevergütung aufgrund von Netzumbaumaßnahmen

Sachverhalt: Zur Frage, ob eine Anlagenbetreiberin die Entschädigung der entgangenen Einspeisevergütung vom Netzbetreiber aufgrund von Netzumbaumaßnahmen verlangen kann.

Ergebnis: Verneint.

Begründung: Die Entschädigungsansprüche gem. Härtefallregelung gelten nicht für Unterbrechungen der Einspeisung zum Zwecke des Netzausbaus (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 05.10.2018 - 7 U 25/18). Auch sei kein Anspruch aus unterlassener Abnahme des angebotenen Strom nach § 280 Abs. 1 bzw. §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 oder aus Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242 BGB möglich.

Datum
Instanz
Aktenzeichen

6 U 27/18

Vorinstanz(en)

LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 12.01.2018 – 11 O 148/17

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