Bebauungsplan muss vor Inbetriebnahme der PV-Freiflächenanlage beschlossen sein

Rechtsprechung

Datum: 

11.12.2018

Gericht: 

Instanz: 

Aktenzeichen: 

6 U 94/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 27.10.2016 - 31 O 83/15

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Anlagenbetreiberin einer Freiflächen-Solaranlage ein Anspruch auf Zahlung der Marktprämie für den eingespeisten Strom gegenüber der Netzbetreiberin ab Inbetriebnahme zusteht, wenn die Inbetriebnahme vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans der Gemeinde erfolgte.

Entscheidung: Verneint. 

Begründung: Die Voraussetzungen des Vergütungsanspruches nach §§ 16, 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012 seien nicht erfüllt. Die Tatbestandsvoraussetzungen des hier einschlägigen § 32 Abs. 1 Nr. 3 lit. c) cc) EEG 2012 lägen nicht vor, denn die in der Norm vorgesehene Reihenfolge zwischen Satzungsbeschluss der Gemeinde über den Bebauungsplan und Errichtung der Anlage (Inbetriebnahme), die Voraussetzung für die Förderfähigkeit ist, sei nicht eingehalten worden. § 32 Abs. 1 EEG 2012 setze zwingend voraus, dass die Anlage im Bereich eines bereits beschlossenen Bebauungsplans im Sinne des § 30 BauGB „errichtet“ worden ist. Ein Anspruch der Klägerin folgt auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 32 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2012 bzw. des § 51 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2014. Entgegen der von der Berufung vertretenen Auffassung seien diese Vorschriften nicht analogiefähig.

(1 Punkt = gar nicht, 5 Punkte = sehr nützlich; dargestellt ist der Durchschnitt)
28.5714/7
Ausführlichere Rückmeldung
Wenn Sie mögen, können Sie uns eine ausführlichere Rückmeldung zu unserer Arbeit geben (Zeitbedarf etwa 3 Minuten).